Fast eine Milliarde Euro für Militärtransporte an die Ostfront
Die EU-Kommission hat 807 Mill. Euro für 38 Projekte der “militärischen Mobilität” bewilligt. Es geht um die Verlegung von Panzern und anderem Kriegsgerät an die neue Ostfront.
So würde es die Brüsseler Behörde natürlich nicht formulieren. Hier ihre Mitteilung im schönsten Behörden-English:
The European Commission supports with EUR 807 million 38 projects that will upgrade key transport infrastructure in the EU to dual use, for both civilian and defence purposes. The projects were selected among the applications submitted under the third call for proposals in the field of military mobility published under the Connecting Europe Facility (CEF). The European Commission, assisted by CINEA, accelerated this CEF Transport call, in response to Russia’s war of aggression against Ukraine.
EU Commission
Es geht also um eine “Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine”. Die ist zwar weder EU- noch Nato-Mitglied. Dennoch fließt das Geld in Strömen.
Im laufenden Sieben-Jahres-Budget sind insgesamt 1,74 Mrd. Euro vorgesehen, allein für “militärische Mobilität”.
Dazu kommen in diesem Jahr nochmal 5 Mrd. Euro für Waffen – jedenfalls, wenn es nach dem EU-Außenbeauftragten Borrell geht.
Sein Vorschlag wird derzeit allerdings noch von Deutschland ausgebremst – mit dem Argument, alle EU-Staaten müssten noch mehr zahlen…
Siehe auch Streit ums Geld: Berlin bremst bei Waffen für die Ukraine
Oh, das freut die USA. Wir nähern uns mit Riesenschritten deren Gesellschaftsmodell: eine neokonservative „Elite“, die die Strippen zieht, ganz egal wer auf der Regierungsbühne Demokratie spielt, absurd hohe Militärausgaben, um herbei fantasierte Feinde in Schach zu halten, Beteiligung an der ein oder anderen völkerrechtlich illegalen Militäroperation, natürlich im Namen unserer westlichen „Werte“, ein militärisch-industrieller Komplex, der gut vernetzt ist mit den politischen und medialen „Eliten“ und das alles geht einher mit einer wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsteile, Deindustrialisierung (außer der Rüstungsindustrie), Verfall der öffentlichen Infrastruktur, der Bildung, des Gesundheitswesen, etc.
Und wir nehmen das alles still hin.