Faeser will mehr Zurückweisungen – Österreich stellt sich quer
Der Streit um Zurückweisung unerwünschter Migranten an den deutschen Grenzen spitzt sich zu. Bundesinnenministerin Faeser kündigt neue Verschärfungen an, Österreich stellt sich quer.
Einen Tag vor einem “Ultimatum” der CDU will Faeser (SPD) vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen.
Wie es aus Regierungskreisen hieß, hat die Bundesregierung zudem ein “Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen” von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe.
Wie das aussehen soll, ist unklar. Bisher stand das Europarecht deutschen Zurückweisungen entgegen, das höchste EU-Gericht hat mehrere Urteile gefällt.
Zudem ist mit Widerstand aus den Nachbarländern zu rechnen, in die Deutschland die unerwünschten Migranten zurückschieben will.
Österreich stellt sich schon quer. “Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, “keine Übernahmen durchzuführen”. Da deuten sich ernste Probleme an.
Und das nicht nur mit Wien, sondern auch mit Brüssel. Denn Faesers Vorstoß ein harter Schlag gegen die Reisefreiheit im Schengenraum…
Siehe auch Asylstreit: Merz hat ein Problem mit Brüssel und Schengen steht auf der Kippe
Kleopatra
10. September 2024 @ 08:59
Reisefreiheit ist das Recht, die Grenzen zu überschreiten, nicht die Abwesenheit von kontrollierenden Polizisten. Wer die Grenze überschreiten darf, muss nur seine Identität nachweisen; und auch jetzt hat nicht jeder, der an eine Grenze im Schengenraum kommt, das Recht zum Grenzübertritt. Der Schengenraum soll vielmehr die Illusion schaffen, dass es keine Staatsgrenzen mehr gebe. Wie man sieht, ist das eine Illusion, die nur in Zeiten ohne Probleme funktioniert.
Helmut Höft
10. September 2024 @ 08:47
“Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, … und
“Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, “keine Übernahmen durchzuführen”. Da deuten sich ernste Probleme an.”
Buisiness as usual! Es werden Gesetze gemacht für gewünschten Sonnenschein … und wenn’s dann tatsächlich regnet? Öhh?
Wer diese “Dubliner-Übereinkommen” kreiert, diesen zugestimmt – und gleichzeitig die für eine etwaige Umsetzung notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Mittel verweigert hat, für die meistbetroffenen Länder im Süden –, ist nicht ganz bei Trost, das kann niemals funktionieren!
Arthur Dent
9. September 2024 @ 20:35
“Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, sagte Innenminister Gerhard Karner. – Sagt der österreichische Innenminister erst einmal. Klar ist, dass der österreichische Kanzler selbst eine „stringentere Asylpolitik“ fahren will. Vermutlich wartet er nur darauf, dass Deutschland vorangeht und Österreich dann nachzieht. Es gäbe dann eine Kettenreaktion in der EU. Ganz unmöglich sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nämlich nicht. (Was rechtlich machbar ist, hat auf dem „Verfassungsblog“ Daniel Thym recht ausführlich erläutert).