Asylstreit: Merz hat ein Problem mit Brüssel
Deutschland streitet über die Asyl- und Migrationspolitik. CDU-Chef Merz macht Druck auf Kanzler Scholz – dabei haben es seine christdemokratischen Parteifreunde in Brüssel versemmelt.
Merz fordert eine “Zeitenwende”. Dabei ist die europäische Asyl- und Migrationspolitik gerade erst reformiert worden – und zwar von Merz’ Parteifreunden M. Weber (CSU) und U. von der Leyen (CDU) in Brüssel.
Doch die Reform kommt viel zu spät, umgesetzt wird sie erst ab 2026. Der mit heißer Nadel gestrickte europäische Migrationspakt wird, da sind sich alle Experten einig, die Probleme nicht lösen.
Den Kern des Problems – das gescheiterte Dublin-System – hat von der Leyen nicht angepackt. In Brüssel wird daher schon an der Reform der Reform gearbeitet.
So hat die CDU-Politikerin versprochen, die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Sie will auch die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern beschleunigen.
Doch wann diese Pläne umgesetzt werden, ist unklar. Die Kommission von der Leyen II. dürfte erst im Dezember ihre Arbeit aufnehmen, neue EU-Gesetze brauchen Jahre.
Daher ist es irreführend, schnelle Lösungen aus Brüssel zu erhoffen. Merz’ “Zeitenwende“ in der Asyl- und Migrationspolitik muß warten – auch wegen der Versäumnisse seiner Parteifreundin von der Leyen…
Dies ist ein Auszug aus meiner neuen Kolumne für den “Makroskop”. Der ganze Text steht hier (Paywall)
P.S. EVP-Chef Weber hat sich hinter Merz gestellt. “Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen”, sagte Weber im ARD Europamagazin. Zurückweisungen an der Grenze seien eine “Interimsoption”, bis der neue EU-Migrationspakt wirkt. Indirekt räumt Weber also ein, dass der (von ihm mitverhandelte) EU-Pakt in der aktuellen Krisenlage nicht hilft….
Michael
9. September 2024 @ 18:56
Würden die “C”DU und “C”SU mit dem Asylrecht nicht auch das “C” und jede Menge ihrer christlich-ideologischen Legitimität und Identität verraten und verlieren?
KK
9. September 2024 @ 20:54
Haben die das nicht längst? Siehe zB das Sozialleistungsempfängerbashing, Kriegshetze – um nur zwei Gründe zu nennen…
Michael
9. September 2024 @ 20:22
Eine rethorische Antwort auf eine rethorische Frage. Stimme Ihnen zu!
Helmut Höft
7. September 2024 @ 10:15
„… die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen.“ Warum keine Mauer? Oder hat etwa „niemand die Absicht eine Mauer zu errichten.“?
„Built this wall, built this wall!“ €urope first! Raw materials and low-payed McJobs for €urope first! F#ck all standards, environment and humanity first!
Isch kann ganedd soviel fresse, wie isch kozze möscht!
Skyjumper
7. September 2024 @ 14:55
@Helmut Höft
Weder zynisch gemeint, noch auf Krawall gebürstet. Aber wie wollen Sie es anstellen? Den Wunsch nach besseren Lebensbedingungen, global gesehen in weiten Teilen sogar im existentiellen Bereich kann ich ja durchaus nachvollziehen. Ich verstehe auch, wenn immer wieder der Ruf nach gerechterer Verteilung, sei das nun auf Deutschland bezogen, oder auch im internationalen Maßstab gesehen, ertönt. Aber wie?
Deutschland verfügt über ein Nationaleinkommen je Kopf von ~ 54.000 US-$ je Kopf. Damit liegt DE im int. Vergleich schon längst nicht mehr im Top-Bereich. Derzeit reicht das für Rang 23. Sicherlich nicht gleichmässig verteilt, darüber brauchen wir nicht streiten.
Global gesehen liegt das „National“einkommen bei 13.200 US-$ je Kopf. Natürlich noch weniger gleichmässig verteilt, das zeigt ja bereits ein Vergleich zum deutschen Wert.
Wie wollen Sie diese Ungleichheit, und damit eine sehr leicht nachvollziehbare Triebfeder der Migrationsbewegungen, glätten, reduzieren, ausgleichen?
Rational gesehen gibt es doch nur 2 Möglichkeiten, welche man entweder additiv oder alternativ anwenden kann. Möglichkeit a), Sie steigern das Nationaleinkommen in den Ländern in denen dieses niedriger liegt als in, z.B., Deutschland. Dann hätten Sie überall zumindest soviel zu verteilen wie in Deutschland. Die globale Produktionsleistung, bzw. das globale BIP, müsste sich vervierfachen. Die nationale Verteilungsschwierigkeit lasse ich mal aussen vor.
Möglichkeit b), Sie verteilen das heute global vorhandene Nationaleinkommen gleichmässig, will heissen jeder Staat würde über ein Nationaleinkommen von 13.200 US-$ je Kopf verfügen. Auch hier lasse ich die nationalen Verteilungsschwierigkeiten unbetrachtet.
Welches Schweinerl hätten Sie gerne? Glauben wir daran das es möglich ist das BIP (nach heutiger Kaufkraft) zu vervierfachen ohne den Planeten endgültig in eine industrielle Müllkippe zu verwandeln? Geben die Ressourcen des Planeten das her? Wenn man das glauben möchte kann man Möglichkeit a) anstreben. Alle Staaten mit mehr als 54.000 US-$ Nationaleinkommen je Kopf verzichten auf weiteres Wachstum um den Staaten mit einen geringeren Nationaleinkommen ein Aufholen zu ermöglichen.
SEHR schwer umsetzbar, aber immerhin denktheoretisch möglich.
Glauben Sie nicht an eine entsprechend mögliche Steigerung des globalen BIP, weil Sie hier ein Ressourcenproblem sehen, müssten Sie Möglichkeit b) weiter betrachten. Das bereits heute vorhandene BIP wird global so aufgeteilt, das für jeden Staat am Ende ein Nationaleinkommen von 13.200 US-$ übrig bliebe. Deutschland müßte in dem Fall zukünftig mit einen Viertel dessen zufrieden sein, was wir derzeit verbrauchen.
Und natürlich könnte man sich auch für einen beliebigen Mix aus beiden Möglichkeiten entscheiden. Zum Beispiel eine Verdoppelung des globalen BIP bei gleichzeitiger Halbierung in Deutschland.
Vielleicht bin ich zu kleingeistig, vielleicht sehe ich es zu rational und mit zu wenig Empathie, aber ich sehe die realistische Möglichkeit einfach nicht. Jegliche Verbesserung geht entweder zu Lasten des Planeten, oder bedeutet Verzicht in Deutschland (bzw. allen Industriestaaten). Und bezogen auf Deutschland klagen wir doch heute schon darüber dass es für einen Gutteil unserer Bevölkerung zu wenig ist.
Nationale Umverteilung würde das Problem national betrachtet entschärfen können. Dann haben Sie dieses Potential aber auch ausgeschöpft. Die internationale Ungleichheit, und damit den Hauptgrund für Migration haben Sie dann aber immer noch nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Eine wirtschaftliche Herangehensweise wird dieses Problem nicht lösen, auch wenn man es noch so sehr erstrebt.
exKK
7. September 2024 @ 17:36
@ Skyjumper:
Man könnte damit anfangen, weltweit die Höhe des erlaubten Privatvermögens pro Kopf – auf vergleichsweise hohem Niveau, aber immerhin – zu deckeln, und dabei solche Konstrukte wie Stiftungen etc nicht zuzulassen. Denn das wäre die Grundvoraussetzung, dass diese sich die ihnen genehme Politik, die dafür sorgt, dass sich diese Vermögen zu Lasten von weit über 90% der Weltbevölkerung immer weiter erhöht, nicht einfach kaufen können.
Utopisch leider, ich weiss…
ebo
7. September 2024 @ 18:16
So ,nun möchte ich diese Debatte beenden. Wir schweifen doch sehr vom Thema ab – eigentlich sollte es um den Asylstreit gehen!