Europawahl nicht verbindlich

Die Ergebnisse der Europawahl sind für Kanzlerin Merkel nicht verbindlich. Der Wahlsieger werde nicht automatisch zum EU-Kommissionschef ernannt oder ein anderes Amt erhalten, sagte sie zum Schluss des EU-Gipfels.

Es gebe keinen Automatismus, so Merkel. Die letzte Entscheidung bleibe beim EU-Rat, also bei ihr und den anderen Chefs. Im Klartext: das Votum der Wähler ist nicht verbindlich.

Damit bricht die ganze Demokratie-Initiative zur Europawahl in sich zusammen. Sozialisten und Grüne benennen Spitzenkandidaten, um so die EU-Spitze neu zu formieren. Doch Merkel macht nicht mit.

Bisher hat ihre konservative Parteienfamilie EVP noch nicht einmal einen Spitzenkandidaten ernannt. Und wenn einer kommt, wird er wohl nur ein Grüßaugust… – Mehr hier