And the winner is: Google
Beim EU-Gipfel drehte sich fast alles um das Merkel-Handy. Dabei kam schon während des Treffens ‘raus, dass auch Italien massiv ausspioniert wird – von den Briten. Und dann war da noch das Thema Datenschutz…
Irgendwie schaffen es die EUropäer immer wieder, ihre Gipfeltreffen zu versemmeln. Die Merkel-Handy-Affäre hätte eine tolle Gelegenheit geboten, mal endlich mit den Amis abzurechen.
Doch statt Druck auf die USA auszuüben – zum Beispiel mit der Aussetzung der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen – wurde bei die so genannte Partnerschaft betont.
Die EU-Chefs bekennen sich sogar ausdrücklich zur Zusammenarbeit der Geheimdienste – und zwar ohne irgendwelche Einschränkungen (siehe “EU bekennt sich zu Spionage”).
Sie hätten besser daran getan, eine umfassende Reform des wild gewordenen US-Dienstes NSA zu fordern. Denn die NSA hat offenbar nicht mal mehr US-Präsident Obama unter Kontrolle.
Gewiss, all diese Themen sind heikel, es geht um Staatsräson und Sicherheit. Die EU hat keine eigenen Kompetenzen, die Geheimdienste sind Ländersache.
Doch die Bespitzelung betrifft ja nicht nur Merkels Handy, sondern auch die EU-Gebäude in Brüssel und Washington.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Briten den größten belgischen Telekomanbieter angezapft haben – und auf diesem Weg die EU und die Nato aushorchen.
Beim Gipfel sickerte zudem durch, dass sie in Italien Wirtschaftsspionage machen.
Dass die EU darauf nicht reagiert, ist unverständlich. Und völlig inakzeptabel ist es, dass die geplante große Reform des Datenschutzes auf die lange Bank geschoben wird.
Für den Datenschutz ist die EU nämlich durchaus zuständig, das Europaparlament hat erst am vergangenen Montag einen vorzüglichen Entwurf vorgelegt.
Dies hätte eine Steilvorlage für Merkel & Co. sein können. Mit einer schnellen Verabschiedung der Datenschutz-Novelle könnten sie beweisen, dass es ihnen ernst ist.
Doch auch diese Chance wurde verspielt. Weil Briten und Iren bremsen und die Deutschen um ihre angeblich vorbildlichen Standards im Datenschutz fürchten, will die EU erst 2014 entscheiden.
Vielleicht, wenn alles gut geht, noch vor der Europawahl im Mai. Vielleicht aber auch erst danach. Umgesetzt würden die neuen Datenschutz-Regeln dann nicht vor 2015.
Bis dahin können Google, Facebook & Co. weiter fröhlich mit unseren Daten handeln.
Dies ist die gekürzte Fassung eines Kommentars, den ich auf Cicero Online veröffentlicht habe. Das Original steht hier. Siehe zu diesem Thema auch meine aktuelle Umfrage: Schützt die EU unsere Daten?
Wolfram Mikuteit
24. November 2013 @ 08:05
“Denn die NSA hat offenbar nicht mal mehr US-Präsident Obama unter Kontrolle.”
Wie ist das nun gemeint? 🙂
ebo
24. November 2013 @ 11:23
Haha natürlich so dass Obama nicht weiß was die NSA anstellt 🙂
Andres Müller
27. Oktober 2013 @ 00:39
Wir sehen im Westen weitum offensichtlich “absichtlich unwissende” Politiker die miteinander zu plaudern scheinen um so ihre 100%-ige Unschuld (Nutzlosigkeit) gegenüber den ausspionierten Bürgern zu demonstrieren.
Es sind transnationale Scheindebatten, mit dem Ziel die Öffentlichkeit sowie demokratische Kontrollorgane zu täuschen, um danach weiter machen zu können wie zuvor. Wer nicht mitmacht dabei, der droht von den Königsmachern* des Westens politisch kalt gestellt zu werden.
Selbst als klar wurde dass die Spionage zu mehr als der Hälfte reine Wirtschaftsspionage anbetrifft, geben sich diese Staatschefs so (un)bedeutend wie die drei Affen. „nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) sagen.
* plutokratische transnationale Netzwerke
fufu
26. Oktober 2013 @ 21:46
Am Zustandekommen des Freihandelsabkommens wird sich erweisen wie souveraen Europa gegenueber den USA wirklich ist. Alles andere sind Nebelkerzen.