NSA: EU-Initiative ist gar keine
Der als Durchbruch gefeierte gemeinsame deutsch-französische Vorstoß zur NSA-Affäre ist gar keiner: Beide Länder würden getrennt bei den USA nachfragen, stellte Kanzlerin Merkel klar.
“Deutschland und Frankreich werden je für sich mit den USA sprechen. Es geht also nicht um zwei auf ein Land”, sagte die Kanzlerin.
Damit bricht die EU-Initiative in sich zusammen, bevor sie noch begonnen hatte. Es geht – wieder mal – nur um Symbolpolitik. – Mehr hier
Andres Müller
30. Oktober 2013 @ 13:19
Der Grund liegt auf der Hand @ebo
Nur ein gemeinsames Vorgehen hätte in der Logik der Diplomatie bedeutet dass die Regierungen aller Länder gleichsam Unschuldig von der Beschattung betroffen worden sind.
Müssten also die USA auf einen gemeinsamen Antrag via der EU antworten, würde die Antwort möglicherweise auf dem Tisch des Europarates landen und dort Publik gemacht.
Merkel will die Antwort aber offenbar nur auf ihrem eigenen Tisch landen sehen (wenn überhaupt), und das kann sie dann je nach Bedarf publik machen, manipulieren, oder auch nicht.
Der Grund des nicht gemeinsamen Vorgehens liegt also darin, dass Merkel den direkten Draht in die USA haben will (muss), um nicht zu riskieren das Dinge via EU bekannt werden welche die Deutsche Regierung nicht publiziert sehen will.