Bürokratieabbau = Sozialabbau?

Auch bei diesem Gipfel pflegt Kanzlerin Merkel die Beziehungen zum Briten Cameron. Bei einem Sondertreffen redeten beide über Camerons Steckenpferd, den Bürokratieabbau.

EU-Kommissionschef Barroso war auch dabei. Unter dem Titel “REFIT” hat er bereits ein Programm zur “Entschlackung” der EU angekündigt.

Das hört sich gut an, hat aber perverse Wirkungen. Nach der Bodenschutzrichtlinie sollen nun offenbar auch Arbeitsschutzregeln für Frisöre dem “Bürokratieabbau” zum Opfer fallen.

Aus einer Presseerklärung des DGB-Bundesvorstands:

Wenn EU-Kommissionspräsident Barroso jetzt die Arbeitsschutzregeln für Friseure blockiert, ist dies ein beispielloser Angriff auf die europäische Arbeits- und Gesundheitsschutzgesetzgebung – und eine unglaubliche Arroganz gegenüber den Sozialpartnern, die diese Regeln vereinbart haben. Nach den unzähligen Einschnitten bei Löhnen und Arbeitsrecht in den Krisenländern soll jetzt offenbar der Arbeitsschutz geschliffen werden. Das ist absolut nicht hinnehmbar.

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Europäischen Union, dass sich die EU-Kommission weigert, eine von den europäischen Sozialpartnern unterzeichnete Vereinbarung dem Europäischen Rat zur Beschlussfassung zuzuleiten. Die Kommission ignoriert damit die Rechte und die Expertise der Arbeitgeber – und der Gewerkschaftsverbände.

Was wohl Mutti dazu sagt? Ob sie die Gelegenheit zu einem Plausch mit Cameron nutzt, um die britische Schnüffelei auf dem Kontinent anzuprangern? Gestern hatte sie dazu leider keine Zeit…