Europaparlament trotzt dem Terror – und wie

Terror in Straßburg – doch das Europaparlament, das dort gerade seine Plenartagung abhält, läßt sich nicht einschüchtern. Nach einer Nacht in Angst (und in einem abgesperrten Parlamentsgebäude) herrscht wieder “Business as usual”.

Die EU-Abgeordneten gedachten am Mittwoch erst einmal der Opfer der Attacke auf den Straßburger Weihnachtsmarkt. “Das war ein krimineller Anschlag auf den Frieden”, sagte Parlamentspräsident Tajani. “Wir stehen auf der Seite der Familien der Opfer.”

Doch danach ging es wieder ordentlich zur Sache – mit einer ganzen Reihe kontroverser Resolutionen, die meiner Meinung nach durchaus noch mehr Zeit und Beratung gebrauchen könnten. Kleiner Auszug aus der Tagesordnung:

  • Freihandelsabkommen mit Japan: Die Abgeordneten wollen JEFTA durchwinken – dabei erfüllt Japan einige grundlegende Arbeits- und Sozialnormen nicht, der Nutzen des größten Abkommens aller Zeiten (Eigenlob) ist umstritten. Mehr hier.
  • Europäischer Verteidigungsfonds: Erstmals soll die EU nun die Rüstungsindustrie subventionieren – dabei ist dies laut EU-Vertrag eigentlich verboten. Die Linke hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, auch die Grünen haben Bedenken. Mehr hier
  • Assoziierungsabkommen mit der Ukraine: mitten in der neuen Krim-Krise treibt das Parlament die Annäherung an Kiew voran. Das Kriegsrecht und die Willkürmaßnahmen gegen Russen scheinen dabei nicht zu stören – mehr hier.

Auf dem Programm steht auch noch der Sacharow-Preis – er geht diesmal an den ukrainischen Filmemacher Senzow, der in einem russischen Straflager gefangen gehalten wird.

Ob die Abgeordneten auch mal an die politischen Gefangenen in der EU denken, z.B. an J. Assange in London?

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