Sprecht über Assange!

Die britische Premierministerin May ist mal wieder in Brüssel, um mit Kommissionschef JJunckerüber den Brexit zu reden. Das wäre eine gute Gelegenheit, ein anderes “heißes” Thema anzusprechen: Die fatale Lage von Wikileaks-Gründer Assange.

Das fordern jedenfalls mehrere linke Europaabgeordnete, aber auch deutsche MdBs und niederländische Parlamentarier. Zum Menschenrechtstag am 10. Dezember haben sie einen Appell veröffentlicht, hier ein Auszug:

“Die ständige und willkürliche Bedrohung durch Großbritannien und die USA, der Jahre währende Freiheitsentzug, die fortdauernde Trennung von seiner Familie und Freunden, die Verhinderung einer adäquaten medizinischen Versorgung und die jüngste Isolation von Assange seit März dieses Jahres seien „ernsthafte und empörende Verletzungen der Menschenrechte mitten in Europa“, heißt es in dem Schreiben, das an May, den ecuadorianischen Präsidenten Moreno und UN-Generalsekretär Guterres gerichtet ist.

Mitten in Europa – nämlich in London – sitzt Wikileaks seit sechs Jahren fest. Mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft wollte er sich nicht nur einem drohenden Prozeß im EU-Land Schweden entziehen, wie die Leitmedien gern behaupten.

Es ging auch und in erster Linie um Schutz vor Auslieferung in die USA, wo Assange eine lange Haftstrafe droht – wegen Verrats von Staatsgeheimnissen. Kürzlich wurde sogar eine geheime Anklage bekannt.

Ein klarer Fall für die EU, sollte man meinen. Schließlich kann es Brüssel doch nicht zulassen, dass es “mitten in Europa” politische Gefangene gibt, die sich vor Geheimverfahren in den USA schützen müssen.

Politische Gefangene gibt es auch anderswo

Doch die EU sagt – nichts. Seit Jahren schweigt sie zu dem Fall, für den Großbritannien eine Mitverantwortung trägt. Mays Besuch in Brüssel wäre eine gute Gelegenheit, die Sache anzusprechen.

Sprecht endlich über Assange! Und kümmert Euch um die politischen Gefangenen, die es auch anderswo in EUropa gibt (z.B. in SpSpanien Einmal im Jahr den Sacharow-Preis zu verleihen, reicht nicht aus.

A propos: Am Mittwoch erhält der ukrainische Filmemacher Senzow den hoch verdienten Sacharow-Preis. Wie wär’s denn, wenn das Europaparlament beim nächsten Mal an die Menschenrechtler in West-EUropa denkt?

 

 

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