Euro-Reform: Was die Kritiker sagen

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Euro-Reform stößt auf einen mauen Konsens. Irgendwie finden ihn alle gut, doch gleichzeitig wartet man auf Berlin, damit es (vielleicht) losgeht. Doch es gibt auch Ausnahmen.

Gemeint sind die Euro-Kritiker auf der Linken und der Rechten. Sie lassen kein gutes Haar an der Ideensammlung aus Brüssel. Hier zunächst ein Statement von F. de Masi von Der Linken:

Die EU und besonders die Eurozone brauchen ein Regelwerk, das die wahren Ursachen der Krise angeht. Deutschland – die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt – hat Exportüberschüsse von mittlerweile 8 Prozent der Wirtschaftskraft. Dies basiert nicht einfach auf guten Ingenieuren, sondern auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland durch Jahre zu geringer Lohnzuwächse durch die Agenda 2010. Deutschland schafft damit die Ursachen für neue Schuldenkrisen und permanente Transfers. Frankreich und die Eurozone sollten dies nicht nachahmen. Denn es können nicht alle gleichzeitig mehr exportieren.

Eine Vertiefung der Eurozone hat daher keine Zukunft, wenn damit die falsche Politik zementiert wird. Ein Betritt aller 27 EU-Mitgliedstaaten in die Eurozone ist illusorisch und unter der gegenwärtigen Politik nicht sinnvoll. Dadurch würden die bestehenden Divergenzen nur verstärkt. Es wird den Le Pens und Co weiter Auftrieb verleihen, mit einem EU Finanzminister in nationale Haushalte zu regieren und mit einer Fiskalkapazität oder einer Lockerung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch mehr Strukturreformen durchzusetzen – also Lohn- und Rentenkürzungen, die die Nachfrage dämpfen und Arbeitsplätze vernichten. Wer brav ist, bekommt dann höchstens etwas Taschengeld aus Brüssel. Das kann nicht funktionieren.

Ganz anders sehen das naturgemäß die AfD-Gründer Lucke & Co, die heute der Partei der Liberal-Konservativen Reformer angehören. O-Ton Lucke:

Das Drängen auf derartige Maßnahmen zeigt einmal mehr die Kapitulation der Kommission vor den wirtschaftlichen Problemen in der Eurozone. Anstatt politische Reformen durchzuführen, zielt diese Maßnahme wieder mal auf einen Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Verträgen ab. Die vorgeschlagenen European Safe Assets sind alter Wein in neuen Schläuchen. Tatsächlich handelt es sich um eine Neuauflage der Eurobonds, die die Schulden in der Eurozone vergemeinschaften sollen.

Sein Kollege Henkel schlägt vor “noch weiter zu denken”:

Die Kommission schlägt verschiedene Varianten zur Weiterentwicklung der Währungsunion vor. Eine wichtige Option fehlt: Die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu flexiblen, nationalen Währungen. Als erster Schritt sollte Griechenland ein großzügiger Schuldenschnitt im Gegenzug für den Austritt aus der Eurozone angeboten werden. Das ermöglicht den Griechen wieder wirtschaftliches Wachstum, erspart den sogenannten Geberländer die Finanzierung zukünftiger Rettungspakete und es kostet die Kreditgeber nichts, denn das Geld ist sowieso unwiderruflich verloren.

Und was sagt die AfD? Keine Ahnung – mich hat keine Pressemitteilung erreicht…

 
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