“Sonst droht ein Zwei-Klassen-Euro”

Die EU-Kommission hat neue Ideen zur Reform der Eurozone vorgelegt. Im Mittelpunkt soll nun die Konvergenz stehen – sonst drohe eine Eurozone der zwei Geschwindigkeiten, warnt Währungskommissar Moscovici.

“Der Aufschwung bleibt zu schwach und zu ungleich”, erklärte Moscovici in der Pressekonferenz. Vor allem die sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten seien ein Problem, so der Franzose.

Sie schürten die Unzufriedenheit mit dem Euro und verhülfen den Populisten (Le Pen?) zum Erfolg. Deshalb müsse sich die Eurozone nun endlich um effektive Konvergenz kümmern.

Es gehe darum, “Maastricht” zu vollenden, heißt es in Brüssel. Das ist pikant. Denn im Maastricht-Vertrag sind ja so genannte Konvergenz-Kriterien festgeschrieben worden.

Doch sie dienten immer nur dazu, den Euroländern ein finanzielles Korsett anzulegen – und nie dazu, für Ausgleich und Gerechtigkeit zu sorgen. Diese Kriterien waren eine Mogelpackung.

Wenn es die Kommission ernst meinte, müsste sie also die deutschen Regeln – nichts anderes sind ja die Maastricht-Kriterien – infrage stellen. Doch das wagt sie (natürlich) nicht…

P.S. Den Zwei-Klassen-Euro haben wir längst. Lehrmeister und Sünder, Geber und Nehmer, Nord und Süd. Doch Moscovici weigert sich, die Länder konkret zu benennen. Warum wohl?

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