EU verurteilt russische “Referenden” – doch was folgt daraus?
Noch vor der Veröffentlichung offizieller Resultate hat die EU die “Referenden” in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt und mit Sanktionen gedroht. Allerdings ist unklar, wie sie künftig mit diesen Regionen umgehen will.
“Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler “Referenden” und deren gefälschte Ergebnisse”, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. “Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht.”
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die russischen Volksbefragungen und deren Ausgang. “Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an”, schrieb er auf Twitter.
Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen.
Die russischen Befragungen werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Die EU droht nun mit neuen Sanktionen.
Unklar ist, wie man mit den betroffenen Regionen umgehen will, die aller Voraussicht nach zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. Nach EU-Auffassung gehören sie weiter zur Ukraine. Doch können sie auch zurückerobert werden?
Damit würden die Ukraine und ihre europäischen und amerikanischen Partner eine direkte militärische Konfrontation mit Russland riskieren. Nach der bisher gültigen Doktrin wollen die EU und die Nato genau dies vermeiden.
Und nun? Wirft man die Doktrin über den Haufen, riskiert man eine Eskalation. Hält man hingegen daran fest, so erkennt man indirekt doch den russischen Anspruch an…
Mehr zum Ukraine-Krieg hier
@ Kleopatra:
Daran brauchen Sie mich nicht zu erinnern; ich wollte nur Sie daran erinnern, dass es eben nicht so ist wie von Ihnen behauptet, dass “Seriöse Referenden” keinesfalls immer voraussetzt, dass “die Gebiete von internationalen Armeen besetzt würden”, die Besatzungsarmee sich also zurückziehen müsste.
Und was wäre denn passiert, hätte Adenauer der Volksabstimmung nicht zugestimmt? Es wäre damit zu rechnen gewesen, dass sich Frankreich das Saarland (wegen der Industrie ein interessanter Happen) einverleibt hätte… da war eine Volksabstimmung wohl eine Chance, es zu behalten.
Im übrigen konnten sich die Befragten, überwiegend russischstämmigen Bürger in der Ostukraine seit 2014 ein Bild davon machen, wie die Westukraine mit ihnen umgeht: weitgehendes Verbot der russischen Sprache in der Ukraine und andere Repressalien gegenüber russischer Kultur und Identität sowie der andauernde und zletzt in 2021 zunehmende Beschuss der Seperatistengebiete.
Ich denke, “Werbung” für die jeweiligen Seiten wurde inzwischen reichlich gemacht. Und wenn unabhängige Beobachter durch Repressalien gegen ihre Person dann zuhause geächtet werden, darf man sich auch nicht beschweren, wenn es keine solchen gibt.