EU stellt Blankoscheck für Kiew aus – Finanzierung ist nicht gesichert
Die EU hat der Ukraine versprochen, sie 2026 und 27 finanziell über Wasser zu halten. Doch Belgien hat die Finanzierung vorerst blockiert.
Der belgische Premier De Wever hatte drei Bedingungen gestellt, um einen Zugriff auf das in Belgien “eingefrorene” russische Vermögen zu gewähren. Sie wurden beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar nicht erfüllt.
Daraufhin traf De Wever die einzig richtige Entscheidung: Er forderte, die Gipfel-Schlussfolgerungen zu entschärfen, um unwägbare juristische und finanzielle Risiken für sein Land und die EU abzuwenden.
Das Ergebnis: Ratspräsident Costa hat zwar zugesagt, den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken, Waffen und Munition eingeschlossen – doch die Finanzierung bleibt offen.
Aufgeschoben bis Dezember
Die EU-Kommission wird gebeten, einen tragfähigen Vorschlag für den nächsten Gipfel im Dezember auszuarbeiten. Darin soll sie auch andere Optionen als den umstrittenen Zugriff auf russisches Vermögen prüfen.
Bis dahin weiß niemand, wie der Blankoscheck für Kiew bezahlt werden soll. Er ist nicht gedeckt – die Kassen der EU sind leer.
Aber da es um die Ukraine geht, scheint dies kein Problem zu sein. Für jedes andere Land der Welt – EU-Mitglieder eingeschlossen – hätten Kanzler Merz & Co. harte und härteste Bedingungen gestellt.
So war es jedenfalls in der Eurokrise; Griechenland kann ein Lied davon singen. Heute ist alles anders: Da kann Präsident Selenskyj die Bedingungen stellen, Tomahawks und Taurus anfordern – und sich bis 2027 zurücklehnen.
Schließlich “verteidigt” er ja EUropa…!?
Siehe dazu auch meinen Gastbeitrag in der “Berliner Zeitung”
P. S. Kanzler Merz hat übrigens schon beim EU-Gipfel in Kopenhagen im September erklärt, er sei im Gespräch mit Belgien und sich sicher, eine Lösung für die “Russian assets” zu finden. Er hat wieder einmal den Mund zu voll genommen…
hg
26. Oktober 2025 @ 08:12
Das Vabanquespiel des Westens hat sich in eine Unumkehrbarkeit entwickelt mit höchsten Risiken und ungewissem Ausgang. Fast alle Chancen auf Kompromisse und Frieden wurden vertan (auf dem Weg zur einzigen Weltmacht?!).
W.L
25. Oktober 2025 @ 14:02
Die EU bekam den Friedensnobelpreis genauso wie Barrack Obama,ein Witz der Geschichte. Beides Kriegstreiber, damit ist dieser Preis entwertet.
KK
26. Oktober 2025 @ 13:30
Und der diesjährige macht diese Witze zu einem running Gag!
Der Skeptiker
24. Oktober 2025 @ 13:14
Wir sollten aufhören zu arbeiten. Nur wenn die Quellen versiegen hören die auf.
KK
24. Oktober 2025 @ 16:41
Das kommt von ganz allein, wenn die Wiortschaft weiter so gegen die Wand gefahren wird!
KK
24. Oktober 2025 @ 11:43
Und ich hab die EU tatsächlich mal für eine gute Sache gehalten. Wie verblendet muss ich da gewesen sein… es ist im Prinzip nur eine lange gut getarnte kriminelle Organisation, die über unser aller Leichen geht.
pittiplatsch
24. Oktober 2025 @ 08:56
Das Europäische Parlament sollte alle Verantwortungsträger verpflichten unter Eid zu versichern, dass sie / die Familie keine Rüstungsaktien besitzt oder nicht anderweitig von Aufrüstung profitiert.
Guido B.
24. Oktober 2025 @ 08:21
Alle politischen Schritte in EUropa dienen nur einem Ziel: Die Ukraine muss Russland militärisch besiegen! Das Konzept nennt sich “Frieden durch Stärke”.
Wenn man gegen Russland und China gleichzeitig Krieg führt, wird ein Sieg extrem teuer. Doch EUropa bzw. seine verrückte Elite ist bereit, jeden Preis dafür zu zahlen.
Jeder, der glaubt, dass der Krieg gegen Russland und China an finanziellen oder wirtschaftlichen Grenzen scheitern könnte, irrt sich. Er wird auch nicht an militärischen Grenzen scheitern. Die NATO führt Krieg gegen ihre stärksten Gegner. Und gleichzeitig auch einen gegen die eigene Bevölkerung, die verarmen wird. Das wird verheerend teuer. Aber die Mittel werden verfügbar sei, daran besteht nicht der geringste Zweifel. Hinter diesem Projekt stehen die reichsten Nationen der Welt.