EU verschiebt wichtige Gesetze – mit Rücksicht auf die USA

Die Europawahl war kein Grund, um ebenso wichtige wie umstrittene EU-Gesetze zu verschieben. Doch wenn die USA dies wünschen, ist es offenbar kein Problem.

Die milliardenschweren Finanzspritzen für die Ukraine, die umstrittene Asylreform oder die neuen Schuldenregeln: All das hat die EU noch schnell vor der Europawahl verabschiedet, um es der demokratischen Entscheidung der Wähler zu entziehen.

Daran lässt sich auch nichts mehr ändern, wie wir gerade an den neuen Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und andere EU-Länder sehen: die neuen Gesetze werden gleich nach der Wahl angewendet, ohne Rücksicht auf Verluste.

Anders sieht das aus, wenn die USA eine Verschiebung wünschen: Dann folgt die EU auf dem Fuße. So will die EU-Kommission neue schärfere Bankenregeln zurückstellen. Denn die Umsetzung der so genannten Basel-III-Reformen in den USA stockt.

“Ich denke, es ist inzwischen klar geworden, dass es in den Vereinigten Staaten zu einer Verzögerung bei der Umsetzung von Basel in der Praxis kommen wird”, sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. Dem wolle man sich anschließen.

Das ist kein Einzelfall. So soll nun auch das wichtige EU-Gesetz gegen die Entwaldung warten. Denn die amerikanischen Unternehmen sind noch nicht bereit. Deshalb hat die US-Regierung nun in einem Brief an die EU-Kommission um Aufschub gebeten.

Man darf gespannt sein, wie die von der Leyen-Behörde darauf reagiert. Immerhin geht es hier um einen einen wichtigen Teil des “European Green Deal” – genau wie beim umstrittenen Gesetz zur Renaturierung, das kurz nach der Europawahl durchgepeitscht wurde…