EU-Spitzen gegen Spitzenkandidaten
Kurz vor dem Brexit-Referendum wollen die EU-Spitzen dem britischen Premier Cameron noch einen letzten Gefallen erweisen – und weniger Demokratie wagen: Die Spitzenkandidaten sollen weg!
Dies geht aus einem einem Arbeitspapier der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, über das die “Süddeutsche” berichtet (“EU-Mitgliedstaaten wollen Macht der Wähler beschränken”).
Wie üblich wollen die Niederländer nichts dazu sagen. Umso heftiger fielen die Reaktionen in EU-Kommission und Parlament aus, die den Spitzenkandidaten Juncker 2014 gekürt hatten.
Es gehe um “die Möglichkeit, für einen politischen Kandidaten und für ein politisches Programm zu stimmen”, sagte ein Juncker-Sprecher. Das System habe sich bewährt und müsse bleiben.
Wird es aber nicht. Denn Kanzlerin Merkel hat Cameron schon kurz nach der Europawahl zugesagt, es wieder zu kippen. Und nun sind – Überraschung! – fast alle EU-Spitzen dafür.
Wäre ja auch noch schöner, mehr Demokratie zu wagen! Wenn Cameron sein Referendum in UK wider Erwarten gewinnt, dürfte es noch weniger Bürgerbeteiligung geben… – Mehr hier
P.S. Das “Non-Paper” der Niederländer steht hier
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Anonymous
30. April 2016 @ 18:34
Endlich. War gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Wir haben jetzt Europas Steuerparadieskönig an der Spitze der EU.
Und Herr Bonse hat doch auch Probleme mit Juncker und seiner ach so tollen Ehrlichkeit. Das wäre uns erspart geblieben, ohne diese Spitzenkanidatending. Dann wäre vllt auch eine Aufarbeitung der Luxenleaks gehaltvoller.
Deutlicher kann das EU-Parlament in Brüssel mir als kleiner Bürger es nicht machen, wie sehr man Steuerehrlichkeit verachtet.
Eine EU, die Steuerehrlichkeit verachtet, muss ich als Europäer verachten.
Und Minus 4% Wahlbeteiligung spricht nicht umbedingt für das Modell der Spitzenkanidaten.
Ich will nieder wieder einen Anti-Europäer als EU-Chef sehen (wer 15 Jahren lang auf Kosten aller EU-Länder einen Steuerparadies regiert hat der EU massiven Schaden zugefügt und ist sicher kein großer Europäer, deswegen Anti-Europäer, ansonsten müsste man die AfD als große Pro-Europäische Partei betitel, und das tut doch keiner von uns hier, oder etwa doch? *haha).
Peter Nemschak
1. Mai 2016 @ 11:52
Auch bei nationalen Wahlen haben die Parteien ihren Spitzenkandidaten. Daran ist doch nichts Schlechtes. Gleich wichtig wäre die Entwicklung echter europäischer Parteien mit einer europäischen Agenda.
Peter Nemschak
29. April 2016 @ 15:58
Bleibt zu hoffen, dass die Spitzenkandidaten programmatisch unterscheidbar sind, was heute nicht selbstverständlich ist, und dass der zu wählende eine absolute parlamentarische Mehrheit benötigt, um gewählt zu sein.