EU-Spitzen gegen Spitzenkandidaten

Kurz vor dem Brexit-Referendum wollen die EU-Spitzen dem britischen Premier Cameron noch einen letzten Gefallen erweisen – und weniger Demokratie wagen: Die Spitzenkandidaten sollen weg!

Dies geht aus einem einem Arbeitspapier der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, über das die “Süddeutsche” berichtet (“EU-Mitgliedstaaten wollen Macht der Wähler beschränken”).

Wie üblich wollen die Niederländer nichts dazu sagen. Umso heftiger fielen die Reaktionen in EU-Kommission und Parlament aus, die den Spitzenkandidaten Juncker 2014 gekürt hatten.

Es gehe um “die Möglichkeit, für einen politischen Kandidaten und für ein politisches Programm zu stimmen”, sagte ein Juncker-Sprecher. Das System habe sich bewährt und müsse bleiben.

Wird es aber nicht. Denn Kanzlerin Merkel hat Cameron schon kurz nach der Europawahl zugesagt, es wieder zu kippen. Und nun sind – Überraschung! – fast alle EU-Spitzen dafür.

Wäre ja auch noch schöner, mehr Demokratie zu wagen! Wenn Cameron sein Referendum in UK wider Erwarten gewinnt, dürfte es noch weniger Bürgerbeteiligung geben… – Mehr hier

P.S. Das “Non-Paper” der Niederländer steht hier

 

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