Die Unvollendete

Was bedeutet die Juncker-Wahl? Handelt es sich um einen “Coup des Europaparlaments”, wie die “Süddeutsche” kritisiert? Oder um eine glorreiche “demokratische Revolution”, wie die Föderalisten jubeln? Die EU-Chefs sind sich selbst nicht sicher – sie planen schon ihre Revanche.

Man werde noch einmal über das Verfahren zur Nominierung des Kommissionschefs reden, sagte Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel, der Juncker nominiert und den britischen Premier Cameron brüskiert hatte.

Es müsse geklärt werden, wie mit Parteien umzugehen sei, die per se nie eine Mehrheit bei der Europawahl erreichen (und daher auch keinen siegreichen Spitzenkandidaten stellen) können.

Offenbar meint Merkel damit die britischen Tories, die sich von der konservativen EVP-Fraktion abgespalten haben. Warum bilden beide nicht einfach eine Koalition – dann ist das Problem gelöst 🙂

Leider hat das neue demokratischere Nominierungs-Verfahren aber noch ein paar andere Haken, die mich zweifeln lassen. Wenn überhaupt, würde ich daher von einer unvollendeten Revolution sprechen.

Erstens fehlen europaweite Wahllisten. In Brüssel konnte niemand den Spitzenkandidaten Juncker wählen, in London schon gar nicht. Ohne EU-weite Listen bleibt die Entscheidung aber im Kern national.

Zweitens fehlen Koalitionsaussagen vor der Wahl. Diesmal durfte man zwar erstmals Spitzenkandidaten unterstützen – doch dass sie am Ende eine ganz große Koalition bilden würden, blieb im Dunkeln.

Drittens fehlt immer noch, was man so schön “europäische Öffentlichkeit” nennt. Wahlsieger Juncker ist seit Wochen auf Tauchstation, er kommuniziert nicht und durfte nicht einmal beim EU-Gipfel reden.

Viertens ist es ein Unding, dass die EU-Chefs Juncker ein Arbeitsprogramm vorschreiben – und nicht das neu gewählte Europaparlament. Das wäre so, als würde der Bundesrat dem Kanzler seine Agenda diktieren!

Last not least fehlt das Bekenntnis des Rates zum neuen, demokratischeren Verfahren. Cameron will sich damit offenbar nicht abfinden, er plant ein Rollback. Wird ihm Merkel erneut helfen?

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