EU-Parlament billigt Kriegskredite – Kiew will Waffen exportieren
Im Eilverfahren hat das Europaparlament die neuen, schuldenfinanzierten Kriegskrediten der EU an die Ukraine durchgewunken. 458 Abgeordnete stimmten für den 90 Mrd. Euro-Kredit, 140 stimmten Nein und 44 enthielten sich. Der Großteil des Geldes – 60 Mrd. Euro – soll in “verteidigungsrelevante Ausgaben” (Waffen und Kriegsführung) gehen. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach Kriegsende auch Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet – was so gut wie ausgeschlossen ist. Derweil kündigte Staatschef Selenskyj an, daß sein Land künftig Kriegswaffen in die EU exportieren will. Geplant seien zehn Exportzentren in Ost- und Nordeuropa sowie eine Drohnenproduktion in Deutschland. So wird der Krieg zum Geschäft…
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12. Februar 2026 @ 08:27
Gibt es eine Quelle für die Information, welche Parteien die Gegenstimmden und Enthaltenden angehören?
458 EP Abgeordnete stimmten Ja, 140 stimmten Nein und 44 enthielten sich.
12. Februar 2026 @ 08:45
Ja, namentliche Abstimmungen (wie hier der Fall) werden auf der Website des Parlaments dokumentiert.
Unter der URL https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-02-11-RCV_DE.html ist eine Übersicht über die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen der gegenwärtigen Plenartagung zugänglich. Die fragliche Abstimmung ist Nr. 1 (Verordnung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027). Die Namen der Abstimmenden sind nach Fraktionen geordnet.
11. Februar 2026 @ 17:19
P.S.: zu den nächsten 100 Milliarden – also zu den 100 Milliarden, die gleich nach diesen 90 Milliarden kommen – hat sich der Europäische Rechnungshof in aller Deutlichkeit geäussert: https://www.eca.europa.eu/de/publications/OP-2026-07
11. Februar 2026 @ 16:56
Wenn ein Wirtschaftsunternehmen eine ähnliche Forderung an einen dritten als werthaltig bezeichnen würde, würde der Wirtschaftsprüfer sofort verlangen, diese Forderung vollständig auszubuchen und als Betriebsausgabe zu behandeln .
Ein Kredit, dessen Rückzahlung an völlig unrealistische Bedingungen geknüpft ist, ist kein Kredit, sondern ein Geldgeschenk. Traut sich die EU nicht, offen zuzugeben, dass sie das Geld der Steuerzahler an fremde Mächte verschenkt? (rhetorische Frage)
12. Februar 2026 @ 11:28
Ein verlorener Krieg auf Pump zu Lasten des Steuerzahlers.
11. Februar 2026 @ 14:14
Wie nennt man Gesellschaftsformen, bei denen die Herrscher dauerhaft gegen die Interessen ihrer Untergebenen operieren? In der Schule behauptete man damals, vor 60 Jahren, das sei Feudalismus und teilweise auch Monarchie. Im Frühkapitalismus gab es wenigstens schon eine ganze Klasse, die ihre Interessen gegen die Untergebenen durchsetzte, im späteren Kapitalismus waren dann schon Worte wie “Autos kaufen keine Autos” zu vernehmen. Und wie soll man das, was wir jetzt haben, nennen? Demokratie ist es jedenfalls nachweisbar nicht, denn die gewählten Personen und Parteien operieren ausnahmslos gegen ihre Völker und dafür für fremde Mächte, also z.B. die Banderas und Zionisten. Bleibt nur die Einordnung ins tiefe Mittelalter, trotz Bananenverfügbarkeit.
12. Februar 2026 @ 02:16
“Wie nennt man Gesellschaftsformen, bei denen die Herrscher dauerhaft gegen die Interessen ihrer Untergebenen operieren?”
Religion 😉
12. Februar 2026 @ 08:19
Kapitalismus ;-p
11. Februar 2026 @ 14:06
Wenn der Krieg kein Geschäft wäre, gäbe es ihn nicht. Es geht immer um Beute.
Man spricht besser von “Geschäftstüchtigkeit” als von “Kriegstüchtigkeit”.
In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis zu Selenskis Geschäftstüchtigkeit in einem interessanten Beitrag der Ex-NZZ-Journalistin Regula Heusser-Markun im jüdischen Wochenmagazin “Tachles”:
https://www.tachles.ch/artikel/international/juedisches-leben-im-krieg
Bekanntlich erkannte auch Jeffrey Epstein in der Ukraine große Geschäftsgelegenheiten.
Was uns die scheinfrommen Politiker und Talkshow-Moderatoren als “Kampf für einen gerechten und nachhaltigen Frieden” vorschwurbeln, ist Quatsch mit Soße. Es geht nur um Profitgier, und Selenski ist der Messias der Profitgierigen.
11. Februar 2026 @ 13:44
Ach, jetzt will Selenskyj die Waffen, die EUropa bezahlt hat, an EUropa verkaufen? Man merkt, dass da ein Komiker spricht…
11. Februar 2026 @ 17:38
Richtig , es ist ein „Ponzi scheme“ auf ukrainische Art und die EU wird sich eines Tages als Opfer selbst bemitleiden!
11. Februar 2026 @ 13:42
Das sind die Geschäfte des zeitgenössischen Kapitalismus. Die privatwirtschaftlichen Geschäfts- und Margeninteressen werden mit Steuermitteln abgesichert und bezahlt. Die Werthaltigkeit der Gegenleistung ist irrelevant. Alle Risiken übernimmt die öffentliche Hand. Der Sachwalter des öffentlichen Interesses ist durch die privatwirtschaft korrumpiert.
Wer will vor diesem Hintergrund noch ernsthaft behaupten, dass unsere Staats- und Wirtschaftsordnung im Gemeininteresse funktioniert?