Neues vom Wirtschaftskrieg (288): Trump hungert Kuba aus, Israel hilft

Berlin droht Spritknappheit wegen US-Sanktionen. Die EU will ferne Häfen abstrafen und Zentralasien einspannen. Und Trump hungert Kuba aus – mithilfe von Israel und dem Rest der Welt.

  • Trump hungert Kuba aus, Israel hilft. Nach der verblüffenden (und völkerrechtswidrigen) Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA richtete sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vor allem auf Donald Trumps bald folgende Drohungen, ungeachtet der möglichen Reaktionen und der Zukunft der NATO die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Auch seine mit Drogenhandel begründete aggressive Haltung gegenüber Kolumbien wurde registriert. Am meisten durch die von Trump ausgegebene »Donroe-Doktrin« bedroht dürfte allerdings Kuba sein. (…) Die Reichweite des Embargos, das nach wie vor überwiegend von den Vereinigten Staaten und Israel durchgesetzt wird, erstreckt sich mittlerweile über den gesamten Globus, da die komplexen Netzwerke, auf die nicht-amerikanische Banken und Versicherungsgesellschaften angewiesen sind, oft auch in den USA ansässige Unternehmen umfassen, die sich an US-Gesetze halten. Das bedeutet: Obwohl die meisten Regierungen das Embargo de jure ablehnen, akzeptieren ihre Banken es de facto. (…) Jüngst haben die USA im Zuge der Intervention in Venezuela gedroht, nicht nur die Öllieferungen aus Venezuela, sondern auch aus Mexiko nach Kuba zu unterbinden: Am 29. Januar unterzeichnete Trump eine Verordnung, um eine Blockade für alle Tanker mit dem Ziel Kuba durchzusetzen. Dies stellte er als »Notmaßnahme« zum Schutz der Sicherheit der USA dar. Mit derartigen Drohungen dürften die ohnehin schon sehr knappen Mengen an Treibstoff für Transport und Energie in Kuba weiter sinken. (Jacobin) Mittlerweile wurde der Flugverkehr eingestellt, da es an Kerosin mangelt. Damit ist auch der Tourismus zusammengebrochen. Immerhin: Mexiko und Russland haben Hilfe versprochen…
  • EU will ferne Häfen abstrafen und Zentralasien einspannen. Die ⁠EU will ihre Sanktionen gegen Russland erstmals auf Häfen in Drittländern ausweiten, die russisches Öl umschlagen. Dies geht aus einem Vorschlagsdokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach sollen die Häfen Kulevi in Georgien und Karimun in Indonesien auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Firmen und Bürgern der EU wären damit Geschäfte mit beiden Häfen untersagt. (…) Erstmals soll auch ein Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen gegen ein Drittland eingesetzt werden. Die neuen Beschränkungen würden den Verkauf von Metallschneidemaschinen ⁠und Kommunikationsgeräten wie Modems und Routern nach Kirgisistan verbieten. (Reuters) – Außenminister Wadephul hat vor einem Treffen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisien, ​Usbekistan und Kasachstan in Berlin gefordert, daß diese Länder die EU-Sanktionen umsetzen. Die EU eifert den USA nach und weitet ihren Wirtschaftskrieg auf die halbe Welt aus…
  • Berlin droht Spritknappheit wegen US-Sanktionen. Das Management der wichtigen Ölraffinerie PCK Schwedt hat wegen der US-Sanktionen gegen den russischen Mutterkonzern Rosneft vor drohenden Engpässen bei der Kraftstoffversorgung in Berlin gewarnt. In einem Brief vom Januar (…) appelliert die Geschäftsführung “dringend” an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, eine Lösung im Streit mit den USA über die Zukunft des Unternehmens zu finden. Die Raffinerie in Schwedt versorgt rechnerisch neun von zehn Autos in Berlin, den Hauptstadtflughafen sowie Tankstellen in ganz Ostdeutschland. (n-tv)Die Bundesregierung hatte Trump für die Sanktionen lauten Beifall gespendet. Jetzt ist es plötzlich still geworden – vielleicht wird man wieder um eine Ausnahme betteln?…

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