De Wevers krasse Warnung, Selenskyjs schwere Wahl & Pistorius’ neue Mission

Die Watchlist EUropa vom 12. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Krise der europäischen Industrie, zu möglichen Wahlen in der Ukraine und zur Rolle der Bundeswehr in Grönland.

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Erst die Industrie, dann die Politik: Diese Reihenfolge galt in der EU schon immer. Früher war es der “Round Table of Industrialists”, der beim EU-Gipfel die Agenda setzte. Heute veranstalten die Konzernbosse eigene Gipfeltreffen, zu denen dann die Staats- und Regierungschefs der EU pilgern.

So auch diesmal: Am Vorabend des EU-Sondergipfels zur “Wettbewerbsfähigkeit” – also zur sich verschärfenden Wirtschaftskrise – gab es einen Industriegipfel in Antwerpen. Mehr als 450 Bosse nahmen teil, Kommissionschefin von der Leyen und Belgiens Premier De Wever hielten große Reden.

VDLs Ansprache kann man getrost vergessen, doch De Wevers Rede hat Schlagzeilen gemacht. Sie enthielt nämlich eine krasse Warnung: Die Wirtschaft in Belgien, den Niederlanden, aber auch in Deutschland und Frankreich stünden “am Rande einer existentiellen Krise”, die Lage sei “dramatisch”.

Alle haben zugestimmt

Die Schuld gibt der rechte Flame den hohen Energiepreisen und der europäischen Überregulierung. Was natürlich wohlfeil ist – denn Belgien hat, genau wie Deutschland, allen EU-Regeln zugestimmt. Und wer zu den EU-Sanktionen schweigt, muß gar nicht erst von hohen Energiepreisen reden.

Dennoch ist die Warnung ernst zu nehmen. Denn die hausgemachte Krise wird durch die Politik der USA noch verschärft. Schon Ex-Präsident Biden hat der EU mit seinem “Inflation Reduction Act” das Leben schwer gemacht. Trump macht es mit Strafzöllen und anderen Pressionen noch schwerer.

Was tun? Darüber wollen die EU-Chefs am Donnerstag bei ihrem “Retreat” auf Schloß Alden Biesen bei Maastricht sprechen. Das könnte durchaus spannend werden. Zwar werden die wichtigsten Probleme – der Krieg, die Sanktionen und die damit verbundenen enormen Kosten – ausgeklammert.

Das lässt aufhorchen

Dass die EU mit ihrer unbedingten Unterstützung der Ukraine ein gigantisches Verlustgeschäft macht, während Trump neue Deals mit Russland plant, ist kein Thema. Daß Austerität und Aufrüstung die Krise nur verschärfen, will man nicht sehen. Doch ein paar Ideen lassen dann doch aufhorchen.

So hat EZB-Chefin Lagarde gefordert, daß die EUropäer ein hochliquides “Safe Asset” auflegen – eine besonders ausfallsichere Form der Anleihe. Diese soll das Angebot an guten Sicherheiten ​erhöhen und ‌und eine Alternative zum Dollar bieten. Präsident Macron fordert etwas Ähnliches – Eurobonds.

Und aus der EU-Kommission kommt der Vorschlag, eine europäische Präferenz einzuführen. “Made in Europe” könnte die heimische Industrie stärken und der EU mehr Unabhängigkeit von den USA bescheren. Von der Leyen ist mittlerweile dafür, doch Kanzler Merz ist immer noch dagegen…

Meine Meinung: Die EU ist nicht nur in einer schweren wirtschaftlichen Krise, sondern auch in einer institutionellen. Schon beim Lissabon-Gipfel 2000 wollte sie EUropa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Mehr als 25 Jahre später, nach Finanz-, Euro- und Energiekrise, droht der Absturz. Doch weder die EU-Kommission noch der Europäische Rat (EU-Gipfel) will Verantwortung übernehmen. In Alden Biesen werden sich alle wechselseitig die Schuld geben – doch ändern wird sich so schnell nichts…

News & Updates

Selenskyjs schwere Wahl. Die USA drängen den ukrainischen Staatschef dazu, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. Nach einem Bericht der “Financial Times” sollen sie spätestens im Mai stattfinden; außerdem sei ein Referendum über einen möglichen Friedensdeal mit Russland geplant. Selenskyj hat den Bericht nicht dementiert, aber Bedingungen gestellt: Er werde Wahlen erst dann organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und “all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind”. – Das wiederum hängt von territorialen Zugeständnissen der Ukraine ab, die Selenskyj bisher nicht machen will. Auch die EU ist offenbar nicht zu Konzessionen bereit – im Gegenteil: Sie will bei den Friedensgesprächen, an denen sie nicht einmal beteiligt ist, mit neuen Forderungen an Russland draufsatteln. Wahlen in der Ukraine hat sie noch nie gefordert…

Verteidigungspakt mit Australien. Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Die Einigung könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, das noch ausgehandelt wird, heißt es in Brüssel. Mit dem Verteidigungspakt können australische Waffenschmieden nun auch von dem 60 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds für die Ukraine profitieren. – Schön für die Ukraine – aber seit wann wird EUropa im Pazifik verteidigt? Sind die EU-Politiker wirklich bereit, für einen möglichen Konflikt am anderen Ende der Welt (etwa um Taiwan) in den Krieg zu ziehen?

Parlament bewilligt Kriegskredite. Im Eilverfahren hat das Europaparlament die neuen, schuldenfinanzierten Kriegskrediten der EU an die Ukraine durchgewunken. 458 Abgeordnete stimmten für den 90 Mrd. Euro-Kredit, 140 stimmten Nein und 44 enthielten sich. Der Großteil des Geldes – 60 Mrd. Euro – soll in “verteidigungsrelevante Ausgaben” (Waffen und Kriegsführung) gehen, wovon die deutsche und europäische Rüstungsindustrie profitiert. – Die Ukraine soll den Kredit nur zurückzahlen, wenn Russland nach Kriegsende auch Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet – was so gut wie ausgeschlossen ist. – Mehr im Blog

Das Letzte

Pistorius’ neue Mission in Grönland. Nach dem vorläufigen Rückzieher von US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt hat die Nato ihre Mission “Arctic Sentry” gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet “unter einem Kommando zusammengeführt” würden, sagte Nato-Generalsekretär Rutte. Verteidigungsminister Pistorius kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen. – Deutschland beeilt sich wieder einmal, Trump entgegenzukommen. Doch wer sagt denn, daß der GAGAMAGA-Mann am Ende nicht doch ganz Grönland will? Und was hat die Bundeswehr in Grönland zu suchen, Herr Pistorius? Beim letzten Mal war sie nach zwei Tagen wieder weg…

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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