Deal mit Orban? EU-Kommission gibt Millionen für Ungarn frei
Die EU-Kommission hat überraschend die Auszahlung von 900 Mill. Euro an Ungarn bewilligt. Im Gegenzug hofft man in Brüssel, dass Ungarn weiteren EU-Hilfen für die Ukraine zustimmt. Das nun freigegebene Geld kommt aus dem Corona-Aufbaufonds und ist nicht dem Rechtsstaats-Mechanismus unterworfen, der bisher Milliardenzahlungen an Ungarn verhindert. Regierungschef Orban hat angekündigt, alle Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu blockieren.
european
24. November 2023 @ 16:43
Orban kann rechnen und damit kann er sich ausrechnen, wohin das ganze fuehrt. Immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden, ein EU-Beitritt ohne Regeln und die Verwandlung nahezu aller EU Laender in Nettozahler. Und das auch noch ohne dass die EU Wirtschaft davon irgendeinen Vorteil haette. Der liegt bei Blackrock und Co.
Es wuerde mich ueberraschen, wenn ihn dieses Zuckerbrot zum Einlenken braechte. Kuerzlich gab es ein interessantes Interview mit Tucker Carlson. Orban weiss sehr genau, was er will und was nicht. Interessant war auch, was er ueber russische Kultur, Politik und Landesfuehrung erzaehlen konnte, weshalb ein gewuenschter Sturz Putin’s eben nicht zum gewuenschten Ergebnis fuehren wird.
https://youtu.be/a5wdgDCUX70?feature=shared
Die grassierende politische Ausschliesseritis wird auch weiterhin zu Fehlentscheidungen fuehren. Ignoranz loest kein Problem, sie schafft welche. Auch wenn es einem nicht passt, muss man genau zuhoeren, wo der vermeintliche Gegner vielleicht sogar einen veritablen Punkt hat. Verstehen statt Verstaendnis, Loesungen finden, Diplomatie statt Waffen.
Scheint nur kaum jemand zu verstehen, was man an den Wahlergebnissen ablesen kann.
Monika
23. November 2023 @ 16:44
Was sagt der EUGH dazu? Dasselbe wie das Verfassungsgericht der Bundesrepublik? Vielleicht muss Orban dann die ganze Summe wieder zurückzahlen, und muss in der Folge endgültig den Mund halten? Ich würde mich an Orbans Stelle höflich bedanken, selbst die Überprüfung durch den EUGH in die Wege leiten, und das Geld erst ausgeben, wenn eine Rückforderung ausgeschlossen ist!
Kleopatra
24. November 2023 @ 08:27
Ich habe vor einiger Zeit wo gelesen, dass angeblich ein großer Teil der von der Kommission verhängten Geldbußen schlicht nicht bezahlt wird. Fordern kann jeder, aber wie durchsetzen? Die EU hat keine eigene Polizei und keine Gerichtsvollzieher.