EU droht Google & Co. – ein bisschen
Aufklärung null, Aktivismus satt: So sieht die EU-Bilanz zur Spionage-Affäre aus. Immerhin verschärften die Innen- und Justizpolitiker der EU heute ein wenig den Ton.
So sollen US-Internetkonzerne schon bald melden müssen, wenn sie Daten von EU-Bürgern an Behörden weitergeben. Verstoßen Google & Co. gegen EU-Regeln, drohen ihnen Geldbußen von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes.
Justizkommissarin Reding deutete auch an, dass sie Zweifel am “Safe Harbour”-Abkommen mit den USA hat. Das Abkommen erlaubt Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln.
Doch auch hier heißt es: Eile mit Weile. Erstmal will die EU-Kommission das Abkommen prüfen. Das soll bis zum Jahresende dauern – 2013 passiert also nichts mehr.
Und von Sanktionen gegen bereits begangenen Rechtsbrüche und Datenschutzverletzungen ist natürlich auch keine Rede… – Mehr dazu hier
Andres Müller
20. Juli 2013 @ 14:17
Natürlich nicht, fast alle Europäischen Regierungen haben seit etwa 2002 geheime Abkommen mit der NSA und der CIA, transatlantische Datenpools wurden schon unter Hayden geschaffen. Und nicht nur das, es gibt auch regelmässigen geheimen Austausch der europäischen Grossbanken mit der CIA, selbst die Börsen werden laufend durch den NSA überwacht (und bei Bedarf manipuliert).
In Deutschland dürfte bereits Gerhard Schröder den Vorläufer von Prism mit vorangetrieben haben -Steinbrück sowiso auch ein Mitwisser der ersten Stunden. Was jetzt aus der Politik zu hören ist,das sind Ablenkungsschreie gespielterEmpörung. Und nein Frau Merkel, wenn die höchsten Würdenträger einer Nation absichtlich vor Mitwisserschaft abgeschottet haben, dann ist da kein Rechtstaat (denn der benötigt RECHTSSICHERHEIT).