Es stand in Lost in EUrope

Heute mit Updates zum Deal mit Ägypten, dem Krieg in Gaza und zum Streit um die Renaturierung.

• Gegen Widerstand von rechts: Naturschutzgesetz kommt. Im November berichteten wir, dass das umstrittene EU-Gesetz zur Renaturierung fertiggestellt wurde – allerdings in abgeschwächter Form. Doch jetzt stellt sich der Rat- die Vertretung der EU-Staaten – quer. Der belgische Ratsvorsitz hat das Gesetz daher von der Tagesordnung des Umweltrats am Montag genommen. Pikant: Auch Belgien ist dagegen…
• Ukraine und Gaza: Too little, too late: Die EU sei im Krieg um Gaza zu halbherzig, schrieben wir letzte Woche. Nun ist sie, ebenso wie die USA, im Weltsicherheitsrat gescheitert. Russland und China blockierten eine von den USA eingebrachte Resolution, die eine Waffenruhe fordert. Das gehe nicht weit genug, hieß es. Derweil hält Israel an seinem Plan fest, auch Rafah anzugreifen.
• Geht’s noch? Milliarden für das Militärregime in Ägypten? Unsere Frage war mehr als berechtigt, wie sich nun herausstellt. Es soll nicht nur Geld an Machthaber Sisi fließen. Die EU-Kommission will dabei auch noch das Europaparament übergehen, wie der “EU Observer” meldet. Eine Milliarde Euro soll in einem Eilverfahren gezahlt werden – angeblich ist Gefahr im Verzuge…

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