Erdogans unverschämter Deal
Beim EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ein unverschämter Deal mit der Türkei ab: Damit der EU-Beitrittskandidat die Grenzen für Flüchtlinge dicht macht, sollen die Europäer teuer bezahlen.
Die Bedingungen, die Präsident Erdogan stellt, gehen weit über das hinaus, was bisher diskutiert wurde. Die britische “FT” nennt folgende Elemente:
This includes €3bn in fresh funds, a sum more than six-times the amount first proposed by the commission; a process to open about five chapters in Turkey’s EU membership negotiations; and visa liberalisation giving 75m Turks immediate access to the Schengen border-free area as soon as 2016. Mr Erdogan also made clear Turkey would expect to be included in an EU “safe list”, which would make it easier to reject Turkish asylum seekers. He also expects the EU to hold a joint summit with Turkey, or invite him to speak to a summit of EU leaders.
Die EU soll also 3 Mrd. Euro zahlen und die Augen vor den massiven Menschenrechts-Verletzungen in Erdogans Reich verschließen, damit nicht noch einige Hundertausend Syrer nach EUropa kommen.
Und dieser Deal wird von den EU-Chefs ernsthaft diskutiert! Dabei wäre der Beitrittskandidat Türkei eigentlich gehalten, die Konditionen Brüssels zu erfüllen – nicht umgekehrt! – Mehr zu Erdogan hier
Claus
16. Oktober 2015 @ 10:43
Die Zeit scheint näherzukommen, an dem Schönreden, Verschieben oder Wegducken nichts mehr bringt. Solange die Politik die Grenzen nicht konsequent sperrt, lässt die Eingrenzung der von Frau Merkel geförderten illegalen Einwanderung nur noch die Wahl zwischen Pest oder Cholera und wird in jedem Falle sehr teuer.
Geld plus Schengen-Freizügigkeit für die Türkei gegen den naiven Versuch (mehr wird es kaum sein!), die Invasion von 2, 10 oder noch mehr Millionen Menschen in die EU und primär nach Deutschland etwas zu entschleunigen. Da möge man sich in Berlin und Brüssel bitte schon mal informieren, was einen „Gescheiterten Staat“ definiert, notfalls kann man das auch bei Wikipedia nachlesen:
„Als „gescheiterter Staat“ (englisch „failed state“) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. (. . ) In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. (. . ). Wenn ein Staat diese drei Funktionen nicht mehr in einer nennenswerten Weise erfüllt, so spricht die Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat. (. . ) Nach anerkannter Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat deshalb immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen sind und der Staat strukturell unregierbar geworden ist.“
Zu den „organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt“ zählt auch ein an seinen geographischen Grenzen gesichertes „Staatsgebiet“. Insofern darf sich Deutschland bereits jetzt den „gescheiterten Staaten“ zurechnen.
romain reuter
16. Oktober 2015 @ 10:01
Warum verschliesst die EU nicht einfach mit Hilfe der griechischen Militärmarine die Überfahrt vom türkischen Festland zu den griechischen Inseln (hauptsächlich Kos und Lesbos)? Offiziell-legale Schiffe könnten natürlich noch passieren, nur die Schlepperboote und die illegalen Flüchtlinge würden so aufgehalten werden. Es würde nicht lange dauern und es kämen keine Flüchtlinge mehr übers Meer und es würde nur einen Bruchteil kosten von Erdogans unverschämten Forderungen.¨
Die italienische Marine könnte das Gleiche machen mit den afrikanischen Flüchtlingen.
Illegale Boote, die in Not geraten sind, müssten natürlich geholfen werden. Aber dann sollten die Illegalen sofort wieder in die Türkei oder Afrika abgeschoben werden.
Der Landweg von der Türkei nach Griechenland und Bulgarien könnte mit einem Zaun blockiert werden, ganz so wie Ungarn das getan hat, und das sich als ziemlich effizient erwiesen hat.
Das alles würde viel billiger und würde Mut und Entschlossenheit demonstrieren. Jetzt lässt sich die EU erpressen von der nicht-mehr-so-säkular-islamistischen-Türkei, und demonstriert wieder einmal nur ihre eigene Unentschlossenheit und Feigheit.
Andreas
16. Oktober 2015 @ 09:43
Die Imperien im Stadium der Auflösung. Die Realität schlägt hart zu, wenn man alle anderen Lehrmeister ignoriert. Das konfrontiert auch mit der Begabung zur Vernunft, die man so wenig nutzte. Chaos als Angebot die eigene Unmündigkeit zu korrigieren… Liebe Anti-demokratische Arschkriecher, Speichellecker usw. es sind schwere Zeiten. Man kann die Anstrengungen verdoppeln wenn man die Orientierung verloren hat, aber man wird seiner Kontingenz nicht final beraubt nur weil man sie bisher übersehen hatte. Gilt auch für die Truthähne. Der Anschein kann doch sehr trügen… Eines Tages hob eine Kuh den Kopf: Moment Mal das ist Gras was wir hier die ganze Zeit fressen… Heureka, was wären wir nur ohne griechische Wörter.
Johannes
16. Oktober 2015 @ 00:15
Die EU ist jetzt in der Lage, in der Griechenland steckt.
Die EU WILL etwas von Erdogan, nicht umgekehrt. Ich mag die Türkei überhaupt nicht, aber Erdogan ist derjenige, der am längeren Hebel sitzt.
Wie bei Griechenland wird hoch gepokert, jede Seite muss das tun, so ist das nun mal, erst recht beim Euro, siehe Schäubles Grexit.
In der Türkei läuft viel schief, aber ich glaube WIR wollen etwas von Erdogan, nicht umgekehrt, oder????
Na ja, selbst Schuld die Merkel und die EU … macht irgendwie Spaß zu sehen, wie die sich selbst nun erneut nach dem Euro zerlegen … wir Bürger wollen das ja nicht, aber na ja, wenn man immer macht was man will und nicht auf uns Bürgern hören will *haha