16.10.15 Verwirrung um Türkei-Deal

Flüchtlingskrise: Der EU-Gipfel hat sich im Grundsatz auf einen “Aktionsplan” mit der Türkei geeinigt. Die Details bleiben aber unklar. Für Verwirrung sorgt zudem, dass Kommissionschef Juncker von einem Durchbruch spricht, Ratspräsident Tusk hingegen betont, der Deal werde erst wirksam, wenn die Türkei tatsächlich die Grenzen nach EUropa dicht macht. Für die weiche Linie steht Kanzlerin Merkel, die am Wochenende nach Ankara reist, für die harte Frankreichs Hollande. –  telepolis

Flüchtlingskrise: Beim EU-Gipfel scheitert Deutschland mit dem Versuch, einen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung der Flüchtlinge festzuschreiben – EurActiv

Syrien-Krieg: EU-Gipfel findet keine gemeinsame Linie zu Assad und Russland, einigt sich auf Minimalkonsens – EU Observer

Balkan-Krise: Der serbische Präsident Nikolic hat die deutsche Forderung nach Zugeständnissen seines Landes im Kosovo mit dem Ultimatum des Habsburger Reiches an Serbien vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges verglichen – dpa

Griechenland-Krise: Noch im Juli lehnte Premier Tsipras das “rezessionäre Paket” ab, nun will er Rentenerhöhungen und Sparmaßnahmen durch das Parlament peitschen. Die Abstimmung am Abend gilt als Vertrauenstest. – Handelsblatt

Flüchtlingskrise: Ungarn macht nun auch die Grenze zu Kroatien dicht. Der EU-Gipfel habe keine Fortschritte gebracht, heißt es zur Begründung in Budapest. – tagesschau

Flüchtlingskrise: Türkei sieht in EU-Aktionsplan nur einen Entwurf – AFP. Das deckt sich mit früheren Meldungen in diesem Krisenmonitor. Die Verwirrung um den vermeintlichen Türkei-Deal ist perfekt…

 

One Response to 16.10.15 Verwirrung um Türkei-Deal

  1. Peter Nemschak 16. Oktober 2015 at 11:06 #

    Ein konkreter Deal – wie weitreichend wird man sehen – wird vermutlich in den nächsten Wochen noch vor den Wahlen in der Türkei zu Stande kommen. Der für die Türkei interessanteste Aspekt dürfte die Visafrage sein, mit der Erdogan bei den Wahlen Punkte machen könnte.

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