Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht sich mehr denn je bedroht
In ihrem zweiten Telefongespräch haben US-Präsident Trump und Kremlchef Putin die kurzfristigen Erwartungen der Ukraine enttäuscht, dafür aber neue längerfristige Perspektiven eröffnet.
Trump gelang es nicht, Putin zu einer generellen Waffenruhe zu bringen, wie er es mit der Ukraine vereinbart hatte. Der Krieg geht also weiter. Allerdings soll ein Friedensprozess (“movement to peace“) eingeleitet werden.
Laut dem Weißen Haus habe man sich auf einen “befristeten Waffenstillstand im Energie- und Infrastrukturbereich sowie auf technische Verhandlungen über die Umsetzung eines maritimen Waffenstillstands im Schwarzen Meer, eines vollständigen Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens” geeinigt.
Außerdem wollen die USA und Russland ihre Beziehungen verbessern und die „Sicherheit in der Welt gewährleisten“. Zunächst soll es um den Nahen Osten und Iran gehen.
Die EU begrüßte den Waffenstillstand bei der Energie, zweifelte jedoch den Friedensprozess an – und beschuldigte Russland erneut, ganz Europa in den Krieg ziehen zu wollen.
Russland sei eine Bedrohung für alle europäischen Länder, erklärte Ratspräsident Costa kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ohne nähere Begründung. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Auf dem EU-Gipfel könnte die EU ihre harte Linie festschreiben und sogar die Bemühungen um Entspannung torpedieren – etwa mit der Entsendung von “Friedenstruppen”…
KK
19. März 2025 @ 13:05
“Die EU … beschuldigte Russland erneut, ganz Europa in den Krieg ziehen zu wollen.”
Russland wird schon mit der Ukraine nicht fertig un d soll sich mit ganz EUropa und damit der NAhTOd anlegen wollen? Dann wären die ja alle verrückt in Moskau.
Die offenbar völlig Verrrückten sehe ich hier allerdings eher in Brüssel als in Moskau. Und aus Brüssel und einer Mehrheit der Hauptstädte der EU sehe und fürchte ich auch die Bestrebungen, uns alle in einen Krieg mit Russland – und damit einen dritten Weltkrieg – ziehen zu wollen.
european
19. März 2025 @ 10:57
Wenn man Kriegswirtschaft will, braucht man eine Bedrohung. Russland kommt da gerade recht, schließlich teilen wir uns den gleichen Kontinent. Ja, Russland hat die Ukraine angegriffen. Das ist ebenso verwerflich wie jeder andere Angriffskrieg. Das westliche Bündnis braucht sich da keinen Heiligenschein aufzusetzen. Dieser Krieg markiert den Endpunkt einer langen Planung und Provokation des Westens. Man wollte das genau so haben und es war völlig egal, wieviele Ukraine dabei ihr Leben lassen würden. Die Ukrainer sind das Opfer dieser politischen und diplomatischen Katastrophe.
Ohne Kriegswirtschaft hat die finanziell und personell ausgelaugte EU keine Idee für die Entwicklung Europas. Wer soll investieren und in was? Das Geld wurde hoffnungslos in der Ukraine sprichwörtlich verballert und Nachschub kann nicht mehr geliefert werden. Man hat die EU ohne Konzept und ohne wirkliche Not aufs Spiel gesetzt und die Konsequenzen werden folgen. Mit geeigneter Diplomatie wäre dieser Krieg vollständig verhinderbar gewesen. Man muss sich dafür allerdings in die Lage seines Gegenübers versetzen und das wollte man nicht. Nun, diesen Machtpoker hat die EU verloren und mit ihr die Bürger der EU. Wir sind mitschuldig am Tod von Hunderttausenden jungen Soldaten und Zivilisten.
Aktuell liest man von der grandiosen Idee, Sparguthaben zu “mobilisieren”, was immer man auch darunter verstehen mag. Das reicht von der Ausgabe von Eurobonds bis zur Enteignung für “den guten Zweck”. Macron wird mit “Das Vaterland braucht euch” im Netz zitiert. Ob es stimmt, weiss ich nicht.
Man will Zinsen bieten ohne sich dabei selbst zu verschulden. Eine solche Geldanlage war mir bisher fremd. Der Bürger leiht wem das Geld? Den Rüstungsfirmen? Aktuell schießen deren Aktien durch die Decke, was bedeutet, dass diese am wenigsten Probleme haben, sich zu finanzieren. Die können vor Kraft kaum laufen, fließen doch die Staatsschulden auf direktem Weg in ihr Budget. Wer also wird der Darlehnsnehmer der Bürger für den dann die EU hohe Zinsen “garantieren” möchte? Woher sollen die Zinsen kommen? Aus der Kriegswirtschaft? Vom Staat? Durch Austerität? Von den Bürgern selbst? Wenn man sich Geld zum Verballern leiht, kann man sich auch Geld für die Zinszahlungen leihen.
Die letzte Bastion scheint das Geld der Bürger zu sein. Damit wird der feuchte Traum von Schwab und seinen Jüngern wahr. “Ihr werdet nichts mehr besitzen, aber glücklich sein”
Hier zeigt sich ein schlimmer Webfehler der EU. Man kann niemanden absetzen oder abwählen. Selbst diese Verbrecher nicht.
Helmut Höft
19. März 2025 @ 10:22
“Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht Russland weiter als Bedrohung” frei nach dem Motto: “Si vis pacem para bellum”. Ist es das, was gemeint ist? Die Römer verstanden unter Frieden die völlige Unterwerfung/Vernichtung des Feindes … *öh!* Dann passt das ja, dann macht die “europäische” Politik Sinn! Die €U folgt dem Weg des “Römischen Reiches” (kurz vor dem Untergang?).
Skyjumper
19. März 2025 @ 11:31
“Die €U folgt dem Weg des “Römischen Reiches” (kurz vor dem Untergang?).”
Sie sind aber optimistisch. Das römische Reich brauchte (mindestens) 300 Jahre für den Untergangsprozess.
Dosdall
19. März 2025 @ 10:22
Es werden sicher nicht morgen oder übermorgen russische Panzer durch das Brandenburger Tor oder über die Champs Elysees rollen. Eine Provokation gegen Estland oder Litauen könnte aber wohl möglich sein. Dann müssen die Europäer, auch ohne die USA, sich überlegen, was sie realistischer Weise tun könnten.
ebo
19. März 2025 @ 10:33
Was meinen Sie mit “Provokation”?
Die militärischen Vorbereitungen auf Nato-Seite laufen längst, siehe deutsche Kampfbrigade in Litauen.
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/bundeswehr-litauen-grosse-schritte-deutsche-kampfbrigade
Guido B.
19. März 2025 @ 11:03
Wer wie die baltischen Eliten im Schutz der EU und der NATO pausenlos gegen Russen und Russland hetzt und ständig nur Öl ins Feuer gießt, muss sich nicht wundern, wenn es Russland eines Tages zu bunt wird. Die EU hat sich mit Waffenlieferunge und Sanktionen aus der Hölle längst zur Kriegspartei gegen Russland gemacht, obwohl sich Russland bisher gegenüber der EU äusserst friedlich verhalten hat. Die EU übt extreme Aggression gegen Russland aus und erwartet, dass Russland ewig alles schluckt? Sollte Russland die EU eines Tages attackieren, dann lässt sich das jetzt schon mühelos mit dem aggressiven Verhalten der EU erklären.
KK
19. März 2025 @ 13:08
Wer provoziert denn hier wen?
Kleopatra
19. März 2025 @ 10:01
Was haben Sie gegen eine wohlbegründete sachliche Einschätzung der langfristigen Ziele Russlands einzuwenden? Soll es Ihrer Meinung nach tabu sein, auch nur den Umstand, dass Russland eine Bedrohung ist, anzusprechen? Verringert sich diese Bedrohung auch nur im geringsten dadurch, dass Putin und Trump miteinander auskommen wie zwei Gangsterbosse?
ebo
19. März 2025 @ 10:15
Liefern Sie doch bitte mal eine “wohlbegründete sachliche Einschätzung” für die These, dass Russland eine Bedrohung für Europa ist.
Die EU ist dazu offenbar nicht in der Lage. Dabei ist die russische Armee bisher nicht einmal bis Kiew gekommen.
Guido B.
19. März 2025 @ 10:52
Kleopatra meint, dass Russland schon immer eine Bedrohung gewesen sei. Als die UdSSR zusammenbrach, war Russland zwar kurze Zeit keine Bedrohung mehr, aber das konnte die NATO nicht zulassen, weil sonst ihre Existenzberechtigung in Frage gestellt worden wäre. Also kam die pfiffige NATO auf die pfiffige Idee, Russland ihrerseits zu bedrohen und an seine Grenzen vorzurücken, denn ein bedrohtes Russland wird automatisch wieder zur Bedrohung für die NATO. Kleopatra meint, dass sich Russland die Expansion der NATO nicht länger gefallen lasse und Russland deshalb eine Bedrohung für den Weltfrieden sei. Ist doch ganz einfach zu verstehen (wenn man in Kleopatras kleiner schäbiger NATO-Welt lebt).
Skyjumper
19. März 2025 @ 11:26
Wo genau wäre denn diese wohlbegründete sachliche Einschätzung? Genau diese Risikoanalyse fehlt doch an allen Ecken und Kanten. Stattdessen wird mit emotional aufgeladenen Angstbildern versucht panische Maßnahmen zu rechtfertigen.
Ist Russland eine Bedrohung für den Rest Europas? Diese Frage kann man je nach den Randbedingungen der Begriffsdefinition sicherlich mit “ja” beantworten.
Russland hat abweichende Kultur-Vorstellungen und vor allen definiert Russland eine gute Sicherheitsarchitektur in Europa anders als es die EU/NATO es tut.
Würde Russland gewillt sein die eigenen Vorstellungen ggf. auch mit Gewalt umzusetzen? Bspw. mit dem Einmarsch in einen weiteren europ. Staat? Die Antwort auf diese Frage ist zwangsweise spekulativ. Aber auch ohne den Verweis auf die Ukraine muss man diese Frage mit “ja” beantworten. Das ist letztlich die gesamte Basis für den kostenträchtigen Unterhalt eines stehenden Militärapparates. Und es ist auch durchaus vernünftig diese Frage mit einen “ja” zu beantworten.
Bis hierher ändert sich eigentlich nichts im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten. Russland und “x” wurden immer als potenielle Bedrohung angesehen und deshalb unterhält nahezu jeder Staat in Europa eine Armee.
Was es sachlich und wohlbegründet einzuschätzen gilt ist allerdings das jeweilige Bedrohungspotenial. Im vorliegenden Fall das militärische Potenial Russlands. Und wie schauts damit aus?
Russlands Marine hat sich als quasi nicht existent herausgestellt. Selbst gegenüber dem Kriegsgegner Ukraine, welcher quasi gar keine Marine hat, ist die russ. Marine wirkungslos. Gegenüber der EU/NATO wäre diese Schwäche noch um Größenordnungen deutlicher.
Russlands Luftwaffe ist in 3 Jahren nicht in der Lage gewesen die Lufthoheit in der Ukraine uneingeschränkt zu übernehmen. Russland hat sicherlich qualitativ gleichwertiges, vielleicht auch bessere, Luftkampffahrzeuge als die EU. Gegenüber den USA eher nicht. Vor allen aber ist Russland quantitativ schlecht aufgestellt sobald man sich die modernen Luftfahrzeuge ansieht (KA-52, SU-57). Im direkten Vergleich mit den EU-Staaten sind Russlands Luftkampf-Quantitäten geradezu lächerlich.
Was bleibt, und was nicht so eindeutig abzuurteilen ist, ist die russische Landmacht. Allerdings liefert die russ. Armee auch in dieser Hinsicht eine alles andere als überzeugende Darbietung. Und es wird doch hoffentlich niemand behaupten wollen die EU-Staaten seinen bisher “all in” gegangen? Sind sie bei weiten nicht.
Untern Strich kann und sollte man über einen Stopp des stillschweigenden ABBAU’s von Verteidigungskapazitäten sprechen. Munitionslager aufzufüllen ist sicherlich auch sinnvoll. Dabei sollte man aber nicht übersehen, dass bereits die Steigerung der Militärausgaben auf “nur” 2,0 % des BIP in Deutschland bereits eine Steigerung der regulären Ausgaben um 50% darstellen würde. Was da jetzt passiert – sowohl auf EU-Ebene, aber erst Recht in DE – ist in vielerlei Hinsicht unsinnig. Und alles andere als sachlich wohlbegründet.
Thomas Damrau
19. März 2025 @ 09:46
Ich habe mich vor einigen Tagen überwunden und mir mal wieder “Hart aber fair” angetan (https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/ondemand/weltweit/fsk0/326/3266091/3266091_61567146.mp4) – mit Roderich Kiesewetter als Staranwalt für die Aufrüstung und einer Vertreterin der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) als wissenschaftlicher Geleitschutz.
Wie von mir befürchtet, war es Zeitverschwendung. Die Argumentation dreht sich permanent im Kreis:
— Wenn Frieden in der Ukraine, dann muss es ein gerechter Friede sein.
— Was Trump und Putin auskaspern, wird kein gerechter Friede sein. (Das ist zwar richtig …)
— Folglich muss man die Ukraine weiter mit Waffen versorgen, damit … ( … und hier wird es eben schwierig …) — ja, hmmmm … der Friede vielleicht ein bisschen gerechter werden könnte. Oder vielleicht gelingt ja doch noch der Endsieg?
Und der Verweis auf die Friedensverhandlungen 2022 in Instanbul wird wie immer mit “aber nach den russischen Massakern in der Ostukraine konnte es keinen Frieden geben” abgebügelt – Frieden ohne vollzogene Rache geht eben nicht.
Hinter solchen Überlegungen steht keine Strategie. Denn für eine Strategie benötigt zunächst einmal SMARTe Ziele (Specific Measurable Achievable Reasonable Time-Bound). Das lernt man im Anfängerkurs. Aber leider herrscht in Deutschland Bildungsnotstand.
Ähnlich verhält es sich bei der Aufrüstungs-Debatte: Auch hier werden elementare Regeln verletzt:
— keine solide Problem-Analyse (außer der Behauptung, dass überall Geld fehlt).
— Man weiß nicht einmal so recht, wer der Feind ist: Russland, China, USA oder … einfach nur das Böse.
— keine Vision, wohin man rüsten möchte (Verteidigung, Weltmachtstatus oder irgendwas dazwischen)
— keine Strategie (außer die Rüstungsindustrie mit Geld zuzuscheißen)
— deshalb auch keine Vorstellung, ob Panzer, Flugzeuge, Drohnen, Flugzeugträger, Raketen, Atom-Sprengköpfe, Computer-Viren/Anti-Virus-Software, … in künftigen Auseinandersetzungen relevant sein werden. … und wie viele SoldatInnen mit welcher Qualifikationen man braucht – Hauptsache Wehrpflicht wieder einführen.
(siehe auch https://redfirefrog.wordpress.com/2025/03/05/zwischenruf-krieg-und-krieg/)
Net
19. März 2025 @ 09:14
Hallihallo, lese ich recht: “Die EU …” oder wer oder was soll denn das sein? Flintenunschi oder was oder we sonst? – Also erst denken, dann kommentieren, gelkle?
Guido B.
19. März 2025 @ 08:50
Die einzige massive Bedrohung für Europa sind die EU-Funktionäre und ihre narzissmusinduzierten Hirngespinste. Sie sind besoffen von ihrem Selbstbild und haben den Kontakt zur Wirklichkeit schon lange verloren. Was von der Leyen, Kallas und Costa täglich an Märchen auf Kosten der Steuerzahler verbreiten, verschlägt einem den Atem. Sie machen alles zunichte, wofür die Aufklärer im 18. Jahrhundert gekämpft haben. Als Elite stehen sie vereint für den Rückfall in die finstere Epoche der Inquisition.
KK
19. März 2025 @ 12:12
„Als Elite stehen sie vereint für den Rückfall in die finstere Epoche der Inquisition.“
Gut beobachtet.
Michael
19. März 2025 @ 08:42
… und ganz so als hätte die Personalie Baerbock in der Außenpolitik keinen Scherbenhaufen hinterlassen, arbeitet sie jetzt daran – quasi Selbstversorgerin – sich zum Vorsitz der U.N. Vollversammlung vorschlagen und wählen zu lassen! Da will ich sehr hoffen dass diese Kariere endet bevor sie beginnt!
KK
19. März 2025 @ 13:15
So, wie sie sie meissten der von Ihr besuchten (oder auch nicht besuchten) Länder von oben herab behandelt hat, sollte sie von der UN-Vollversammlung nur vom harten Kern des Westens gewählt werden und die erforderliche Mehrheit nicht erzielen. Wenn sie trotzdem gewählt werden sollte, kann es eigentlich nur wie bei der FIFA mit Stimmenkauf einhergegangen sein…