Abgewählter Bundestag ermächtigt Merz zu Aufrüstung ohne Limit
Das gab’s noch nie: Der abgewählte alte Bundestag hat den noch nicht gewählten Kanzler in spe Merz ermächtigt, Schulden in unbegrenzter Höhe zu machen, um die deutsche Aufrüstung voranzutreiben.
Die Abgeordneten, von denen viele nicht in den neuen Bundestag zurückkehren werden, weil sie die Wahl verloren haben, gaben auch grünes Licht für ein 500 Mrd. Euro schweres schuldenfinanziertes “Sondervermögen“.
Für beide Maßnahmen wurde das Grundgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit geändert. Allerdings entspricht dies eindeutig nicht dem Wählerwillen – denn diese Mehrheit wird es im neuen Bundestag nicht mehr geben.
Deutschland kehrt nun der jahrezehntelang gepredigten und in den EU-Regeln verankerten Sparpolitik den Rücken. Mit dem Billionen-Euro-Paket könnte es kleinere EU-Länder locker an die Wand spielen.
“Besondere Umstände” – nur welche?
Merz begründet die Schuldenorgie mit “ganz besonderen Umständen” wie der Invasion Russlands in der Ukraine und spricht von einem ersten Schritt zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
Allerdings hat der Krieg um die Ukraine bereits vor drei Jahren begonnen; nun zeichnen sich erstmals Chancen auf einen Waffenstillstand ab. Der Beschluss kommt daher nicht nur zur Unzeit; er ist auch schlecht begründet.
Dies haben sogar die Grünen kritisiert, die dem CDU-Chef zum Erfolg verholfen haben. Die “besonderen Umstände” seien schon im Herbst klar gewesen, so Fraktionschefin Haßelmann. Doch da war Merz gegen neue Schulden.
Merz eifert von der Leyen nach
Mit ähnlich fadenscheinigen Argumenten hat auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) ihren Plan zur “Wiederbewaffnung Europas” begründet. Sie beruft sich auf eine “ernste Lage”.
Details werden am Mittwoch erwartet, wenn die EU-Kommission ein “Weißbuch Verteidigung” vorlegt. Auch darin geht es um eine rekordverdächtige und schuldenfinanzierte Aufrüstung.
Im Vergleich zu Merz’ Blankoscheck (“Whatever it takes”) muten die geplanten 150 Mrd. Euro an neuen EU-Schulden für 27 Staaten allerdings fast schon bescheiden an…
Siehe auch “Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein (Newsletter) und “Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?
P. S. Die deutschen Medien unterschlagen in ihrer Berichterstattung regelmäßig, dass der Beschluss vom alten, abgewählten Bundestag gefasst wurde. Damit wird die Bundestagswahl praktisch für bedeutungslos erklärt und der Wille der Wähler, der sich in der Sitzverteilung des neuen Parlaments ausdrückt, ignoriert.
Michael Conrad
19. März 2025 @ 13:10
Wähler Betrüger Merz hat damit die größte Verschwendungsorgie der BRD Geschichte
losgetreten. Denn auf die Ineffizienz und Inkompetenz der öffentlichen Planungs- und Beschaffungsbürokratie , insbesondere der militärischen, ist immer noch Verlass.
Man folgt dabei zwei ehernen Grundgesetzen:
1. Alles dauert sehr viel länger als geplant .
2. Alles wird sehr viel teurer als geplant.
Die Beispiele dafür sind Legion und Wachstum entsteht dadurch nur wenig.
Sind dann wirklich irgendwann all die teuren Rüstungsgüter angeschafft, wird man feststellen, dass die technologischen Entwicklungen sie schon längst überholt haben. Genauso wie all die deutschen Panzer, die im Ernstfall von Billigdrohnen
in brennende Schrotthaufen verwandelt würden.
Komisch ist das alles trotzdem nicht, denn spätere Generationen werden unter der harten Sparpolitik leiden, die irgendwann mal zwangsläufig folgen wird.
Helmut Höft
19. März 2025 @ 10:14
Also: Wenn dann die Brücken für Panzer “ertüchtigt” werden, dann ist das doch keine Infrastrukturmaßnahme, das ist doch Kriegsertüchtigung also Verteidigung… oder so? *hm?_kopfkratz*
Ist Bildung dann nicht auch Verteidigung gegen Propaganda, gegen Saiberpropaganda, gegen Fäjk-Njus also auch Rüstung/Kriegsertüchtigung?
Die …bremse also nur noch für Soziales? Gegen das Sicherheitsnetz des kleinen Mannes? Hier der Versuch einer Zusammenfassung über die …bremse: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/11/28/vorlaeufige-zusammenfassung-bremse-teil-4716/
Stef
19. März 2025 @ 09:51
Demnächst wird man hiezrulande das Narrativ flächendeckend ausrollen, dass Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit (also Militär und militärrelevante Infrastruktur) Investitionen sind, die sich vielfach auszahlen werden. Waffen führen aber zu keinen mehrwertstiftenden Folgeinvestitionen und sind nicht vergleichbar mit zivilen Infrastrukturen, im Gegenteil ist ihre Zerstörung Teil des Programms. Und wenn eine Autobahn oder einen Schienennetz ertüchtigt wird, damit auch schwerste Panzer darüber transportiert werden können, ist damit auch kein zusätzlicher wirtschaftlicher Mehrwert verbunden.
Im Kern sind Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit ihrer Natur nach komsumtive Ausgaben, die keine Folgeinvestitionen oder gar Folgeproduktionen nach sich ziehen. Und gerade für diese volkswirtschaftlich besonders unwirksame Ausgabenkategorie haben wir jetzt eine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Wir zäunen also unseren Gemüsegarten ein und geben ausschließlich dem Bock den Schlüssel. Und weil das so offensichtlicher Bullshit ist, dürfen wir uns zum Dank auf eine koordinierte Propagandakampagne nebst Verleumdung und Unterdrückung abweichender Meinungen einstellen. Tagesschau und heute werden in den nächsten Jahren bestimmt weiter an journalistischer Qualität gewinnen. ***IRONIE OFF***
Guido B.
19. März 2025 @ 08:59
Es weht wieder ein Geist durch Deutschland, den man 1945 für endgültig besiegt hielt. Was schert uns die Demokratie, wenn wir die stärkste Wehrmacht Europas sein können? Es ist zum Fürchten.
Kleopatra
19. März 2025 @ 08:58
Nein. Erstens geht es bei den Kreditermächtigungen keineswegs nur um Waffenhilfe für die Ukraine, sondern auch um die eigene Aufrüstung Deutschlands und nicht zuletzt auch um Investitionen zu anderen als militärischen Zwecken. Zweitens ist die Bedrohung durch die russische Militärmacht und die dortige macht- und eroberungslustige Staatsführung real, wie Sie zugänglichen Informationsmedien entnehmen können; daher gibt es gegenwärtig Gründe, Aufrüstung als eine der wichtigsten Staatsaufgabe anzusehen und sie dementsprechend auch haushaltsrechtlich zu privilegieren.
Guido B.
19. März 2025 @ 11:17
“Zweitens ist die Bedrohung durch die russische Militärmacht und die dortige macht- und eroberungslustige Staatsführung real”
Real ist nur der Sanktionskrieg der EU gegen Russland und die militärische Unterstützung eines Nicht-EU-Landes, das lieber mit Russland Krieg führt, um sich einen NATO-Beitritt zu verdienen. Real ist auch die Weigerung der EU, einen Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen und stattdessen die gesamte Ost-EU als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen Russland zu benutzen. Real ist auch die Absicht, die gesamte europäische Industrie auf Kriegswirtschaft zu trimmen und die ohnehin gewaltigen Rüstungsbudgets zu multiplizieren, damit sich Russland so richtig existenziell bedroht fühlt.
Real ist leider auch der punktuell eingelassene Bullshit, der Kommentare wie meinen nötig macht.
Erneuerung
19. März 2025 @ 08:57
Da DE+FR oder DE+UA zusammen mehr für Rüstung ausgeben als RU und die gesamte Nato mindestens 10 x mehr ist es schon naheliegend, dass RU demnächst ein Land ohne Rohstoffe und mit abwanderndem Knowhow einnehmen möchte und wir deshalb unseren immer weniger werdenden Kindern ein bankrottes Land vererben müssen, das ist demokratisch so erforderlich. Daher war es auch wichtig, dass die Grünen den Text so geändert haben, dass es gar keine Obergrenze für Rüstungsausgaben mehr gibt, nicht 400 Milliarden, nicht 1 Billion, gar keine Obergrenze.
Arthur Dent
19. März 2025 @ 08:56
Der Schuldenbremsen-Drachentöter Friedrich hat die Republik gerade an die internationalen Finanzmärkte verscherbelt. Landesverteidigung findet im Baltikum und im
Indopazifik statt, Panzer und Kanonen nebst zugehöriger Infrastruktur im Ausland gebaut. Finanziert wird das durch längere Lebensarbeitszeit, schlechtere und teurere Gesundheitsversorgung und noch schmalere Renten.
Ralf Krämer
19. März 2025 @ 08:15
Es gab auch eine Abstimmung über den Antrag der BSW-Gruppe „Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung“: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015107.pdf
Der wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt, auch von der Gruppe „Die Linke“ – in ihrer Mehrheit, die Abgeordneten Birkwald und Ferschl stimmten mit dem BSW. Vielleicht kann jemand aus der Linken mal herausfinden, was die Begründungen für diese Ablehnung waren und ob Die Linke auch einen Antrag dazu eingebracht hatte. Die „Brandmauer gegen die AfD“ kann nicht der Grund gewesen sein, weil die hat gemeinsam mit der Linken und den anderen Fraktionen gegen den BSW-Antrag gestimmt:
https://www.facebook.com/100002309859298/videos/2259390351130491/
Ralf Krämer
GEGEN NEUE MITTELSTRECKENWAFFEN UND FÜR EINE FRIEDLICHE WELT
Berliner Appell unterschreiben hier:
https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/
Michael
18. März 2025 @ 22:07
Verbale Ausfälle zwischen Trump und Selenskyj am 28.02. im Oval Office bestimmen die Weltsicht der Personalie Merz! Erstaunlich, welche Einfältigkeit jetzt die Politik in Berlin bestimmt! Blackrock qualifiziert jedenfalls nicht zum Kanzleramt! Die Aussichten für Deutschland und die EU könnten düsterer nicht sein!
Machtkritik
18. März 2025 @ 21:29
Das Frustrierenste war mal wieder Die Linke mit ihrem elendig unlogisch, widersprüchlichen “Das ist juristischer Unsinn” Argumentationsversuch.
Gysi schon in seiner Pressemitteilung sich selbst wiedersprochen, jeder Verfassungsrechtler würde das so sehen, und nennt den “Herrn Vosgerau” der es eben ganz anders sieht und im Gegensatz zu Gysi ja halt nicht nur tatsächlich dazu promoviert sondern auch noch habilitiert hat.
Schon Wahnsinn, vor allem auch weil die Änderung von 76 des Art. 39 III GG die erst zu dieser Papst-Gegenpapst Situation führte auch noch explizit die Streichung dessen beinhaltete dass die Amtzeit des neuen nicht vor dem Ende des Alten beginne. Daher dann wohl die Konstruktion des Selbsteinberufungsrechtes des neuen Bundestages von Seiten 2. Senates, vermute ich.
Pellmann hat den Schmarn dann noch einmal während der Debatte teilwiederholt, dass man ja im “Vor-Ältestenrat” überstimmt worden sei….nur wenn Vor-Älteste Rechte vor der Konstituierung haben, ist nicht ersichtlich wieso das für Vor-Abgeordnete nicht gelten sollte und die 1/3 Regelung aus demgleichen Artikel für sie nicht gelten sollte. Eklatanter Gleichheitsverstoß.
Zudem ja eben auch noch wenn komissarische Vertretungsrechte von schon bestehenden MdBs ausgeübt werden konnten, hätte die Unterschrift von der komissarischen Fraktionsvorsitzenden Reichineck unter das Einberufungsbegehren der Fraktion des 21. BT genügt, da das BVerfG ja eindeutig in einem seiner Beschlüsse schrieb, dass die Formerfordernis nicht so streng sei als das jeder einzelne Abgeordete unterschreiben sondern die Vertretung ausreichen würde.
Wie Fricke dann auf die AfD antwortete dass die Linke es schon klargemacht habe dass Bremen und Meck-Pomm zustimmen würden wo sie beteiligt sind, was Pellmann zwar verneinte aber wer glaubt schon Lügnern am selben Tag nochmal, passte dann natürlich perfekt.
Dass sie es jedenfalls nicht einmal versuchten Samstag/Sonntag und Bas somit zu einer Entscheidung gezwungen haben wenn sie es denn guten Willens gewesen seien, werde ich ihnen nie verzeihen.
Auf Kommunalebene werd ich sie nochmal wählen aber im Bund oder Land nie wieder.
Dazu dann noch der Hubert Hinfaller aus Bayern der wohl den Schneid auffem Nockernberg gelassen hat anstatt dem Söder Markus einfach ins Gesicht zu lachen dann solle er die Koaltion doch aufkündigen und sich bei den Grünen anbiedern für eine kleinere Mehrheit oder gleich bei der AfD, ja das macht es dann endgültig zur farce weil sonst hätte es ja vll. noch im Bundesrat scheitern können und es hätte endlich zu einer echten Reform kommen können aber nein.
Natürlich aber wieder am elendigsten eigentlich die SPD die es nun erneut nicht vermocht oder gewollt hat der CDU wirklich etwas abzuverlangen was weh getan hätte ihrem Klientel, nämlich die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, korrekte Erhebung und Erhöhung der Erbschaftssteuer….nein aber stattdessen sind sie bereit die Bürgergeldgestraften erneut untern Zug zu schmeißen.
Back to first principles für die Sozis, giving up leverage for nothing, same as three years ago.
Skyjumper
18. März 2025 @ 20:43
„Besondere Umstände – Nur Welche?“
Tut mir leid, aber da muss ich Merz zustimmen. Wenn die Abschaffung der Demokratie in Deutschland, und die Einleitung des 4. Reiches, keine ganz besonderen Umstände sind, was dann? Das sollte uns schon mal 1.0oo Milliarden wert sein.
Allerdings würde ich ja unkontrollierte Lachanfälle bekommen wenn die Deutsche Umwelthilfe in 6 Monaten die Regierung darauf verklagen sollte die Bundeswehr abzuschaffen, da diese nicht klimaneutral ist und daher das Verfassungsgebot verletzt.
Das ist ein tiefschwarzer Tag für Deutschland.
Guido Bb
19. März 2025 @ 09:08
Leider nicht nur für Deutschland.
Reykjavik
18. März 2025 @ 19:35
Damit ist in Deutschland der grundgesetzliche Rahmen geschaffen, für Kosten der nationalen Sicherheit – da die Ukraine bereits mehrfach zu einem Faktor der nationalen Sicherheit erklärt wurde – das von Steuerzahlern in Deutschland erwirtschaftete Geld jederzeit und ohne Umwege in den ukrainischen Staatshaushalt zu überführen und immense Schulden für die Ukraine(=Garant der nationalen Sicherheit Deutschlands) aufzunehmen. Wenn das kein in der Menschheitsgeschichte beispielloser Verrat an der Bevölkerung eines Landes, nämlich Deutschlands ist, dann habe ich ein falsches Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis.