Falsches Boot, fataler Kurs

Drei Wochen nach der Europawahl ist immer noch nicht klar, wohin die Reise in der EU gehen soll. Während sich das neue Parlament konstituiert, fordern Kanzlerin Merkel und ihre konservative “Viererbande” ein neoliberales “Weiter so”. Doch das wäre fatal.

Soll das alles gewesen sein? Ein bisschen Protestwahl – und dann wieder Business as usual? Gar ein neoliberales Rollback mit rechtspopulistischen Spitzen gegen die “Sozialtouristen”?

Das ist es jedenfalls, was uns Merkel und ihre neuen konservativen Partner aus Schweden, Holland und UK versprechen. Bei ihrer Bootsfahrt in Schweden formulierten sie Forderungen.

Erst das Programm, dann die Personen, heißt ihre durchsichtige Devise, mit der sie den Wahlsieger Juncker in den Hintergrund schieben oder verdrängen wollen (“Die Kunst des Weglächelns”).

Doch das kann, ja darf es nicht sein. Niemand hat diese vier Länder auserkoren, sich über den Willen der Bürger und der konservativen Parteienfamilie EVP hinwegzusetzen und die EU zu leiten.

Und niemand hat Merkel beauftragt, die “Vermittlung” nach der Eurowahl zu übernehmen. Dafür gibt es nur zwei legitimierte Personen: den Wahlsieger Juncker und EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Auch inhaltlich wäre es gefährlich, sich nun auf das neoliberale (bzw. neokonservative) Programm festzulegen. Es ist seit der Lissabon-Agenda aus dem Jahre 2000 bereits dreimal krachend gescheitert.

Das Platzen der Internet-Blase, die globale Finanzkrise und die Eurokrise haben gezeigt, dass mehr Markt und totale Liberalisierung ins Verderben führen. Niemand hat dieses Programm gewählt.

Selbst die Liberalen sind bei der Europawahl mit einem zeitgemäßeren Plan angetreten. Linke, Sozialdemokraten und viele Protestwähler haben sich sogar ausdrücklich gegen die neoliberale Agenda ausgesprochen.

Meiner festen Überzeugung nach brauchen wir ein demokratisches und soziales Europa, wenn die EU nicht vor die Hunde gehen soll. Merkel & Co. planen genau das Gegenteil.

Deshalb ist ihr Weg gefährlich. Er führt in die Sackgasse oder – schlimmer noch – zu einer Wiederholung der Krisen, die wir schon hatten. Einen weiteren Schock wir die EU aber wohl kaum überleben…

Siehe zu diesem Thema auch “Die Krisenmacher”

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16 Responses to Falsches Boot, fataler Kurs

  1. Peter Nemschak 11. Juni 2014 at 08:18 #

    Was heißt weiter so. Strukturreformen in der EU haben noch nicht einmal richtig begonnen. Der Zerfall der alten Mittelkasse ist nicht aufzuhalten. Ein Teil wird ins Prekariat abrutschen, ein anderer zur gehobenen Mittelklasse aufsteigen. Verlierer werden Einheimische und Migranten mit geringer Ausbildung, Gewinner Migranten und in zunehmenden Ausmaß Frauen mit guter Qualifikation sein. Der Sozialstaat wird sich auf die wirklich Armen konzentrieren, die restliche Bevölkerung in Zukunft mehr als bisher für sich selber sorgen müssen. Daran werden weder die Nationalstaaten in Europa noch die EU etwas ändern können. Die politischen und wirtschaftlichen Gewichte zwischen den Kontinenten haben sich, so scheint es, unwiderruflich zugunsten Asiens verschoben.

    • zustimmender leser 11. Juni 2014 at 09:12 #

      Und warum soll das nun besser sein als Keynesianismus oder Marxismus?

      • Peter Nemschak 11. Juni 2014 at 22:07 #

        Es ist keine Frage des besser oder schlechter, sondern ein zu beobachtender Trend.

    • ebo 11. Juni 2014 at 09:19 #

      Na das ist mal eine klare Ansage. Sie fordern also ein Ende des europäischen Sozialmodells. Fangen Sie doch mal in ihrem Land – Österreich – an! Dort haben Sie ja schon 30 Prozent Populisten und Ausländerfeinde, viel Spaß!

      • Peter Nemschak 11. Juni 2014 at 10:37 #

        Es wird sich nicht vermeiden lassen, ob man das mag oder nicht. Dass es in Europa zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur Gewinner sondern auch Gruppen von Globalisierungsverlieren gibt, ist Tatsache. Die Staaten können das Problem durch verstärkte Bildungsanstrengungen und durch Schaffung von Anreizen für Unternehmen in Europa zu forschen und zu produzieren sowie diverse bisher verabsäumte Strukturreformen mildern. Das ist es aber auch schon. Der Weg zurück in die sozialistischen 70-iger Jahre ist eine Illusion für Nostalgiker und, wie man sieht, für die Mehrheit der Bürger keine Alternative, nicht einmal in Österreich.

  2. zustimmender leser 11. Juni 2014 at 09:09 #

    Soooo viel Geld da, aber alle müssen mal wieder “den Gürtel enger schnallen”. Naja, natürlich nicht alle, nicht die Oligarchen, die es auch bei uns zunehmend gibt. Der sog. “kleine Mann” eben, und der “noch kleinere” Arbeitslose. Früher versprach der Kapitalismus ja noch Wohlstand für fast alle, heute versucht er ihn nur noch “oben” irgendwie zu erhalten, der Rest soll sehen, wo er bleibt, hart arbeiten, Gürel enger schnallen, und nicht aufmucken. In der Zukunft wartet dafür auf die Kindeskinder irgendwann das Neoliberal-Paradies, mit dem flexiblen leistungsbereiten “Neuen Menschen” des Neoliberalismus, der dazu noch erzogen werden muss. Kennt man doch irgendwoher…

    Das ist das Problem mit verbohrten Ideologen: Wenn es nicht funktioniert, liegt es nur daran, dass es eben noch nicht genug “Reformen” waren. Aber niemals daran, dass diese “Reformen” vielleich doch nicht so das Gelbe vom Ei waren, für jeden offensichtlich (Privatisierungen etc.). Dann müssen eben nur noch mehr neoliberale “Reformen” her. Gegen Kritik hat sich dieses Ideologiegebilde schon völlig immunisiert und stattdessen stattdessen seine Lautsprecher und Aufpasser an allen Schaltstellen installiert. Falsifizierbarkeit? Karl Popper, hilf… Merkel ist nicht “opportunistisch”, sie ist ideologisch fanatisch, ein Thatcher-Fan, obwohl GB offensichtlich an diesen Reformen kaputtgegangen ist – dieses Dystopia ist weiterhin ihr Vorbild. Wenn sie eben nur könnte, wie sie wollte. Und via Europa kann sie es eben, oder versucht es wenigstens mal wieder ein weiteres Mal. Die meisten ihrer Wähler durchschauen das leider nicht.

    Was helfen würde, wäre ein europaweiter Streik dagegen. Ganz altmodisch. Klar, die braven Deutschen würden nicht mitmachen, dürfen sie ja auch gar nicht, da würde ja Mutti sehr mit ihnen schimpfen. Aber der Rest… und das EUParlament kann ja auch mal streiken, wenn sie da jetzt plötzlich diese Währungsfondsfrau oder sonstwen aus dem Hut zaubert statt dem Juncker, der wohl noch nicht neoliberal genug ist.

  3. Johannes 11. Juni 2014 at 10:58 #

    “Meiner festen Überzeugung nach brauchen wir ein demokratisches und soziales Europa, wenn die EU nicht vor die Hunde gehen soll.” Das mit mehr Demokratie unterschreibe ich sofort.

    Aber ein soziales Europa, davor habe ich große Angst! Das hört sich zu sehr nach “die Deutschen sollen gefälligst zahlen und die Klappen halten” an. Ich mag mich täuschen, aber erst muss die EU MIR beweisen, dass sie kein “Mehr Europa” im Sinn hat sondern erstmal die Sicherung Europas im Kopf hat.

    Ein soziales Europa bedeutet doch noch mehr Schulden damit die Elite noch reicher werden kann und wir Bürger gleichzeitig noch ärmer.

    ICH habe nicht vom Euro finanziell profitiert und jetzt soll ich z.B. die Arbeitslosenkosten vom Süden Europas übernehmen obwohl ich vom Euro nicht profitiert habe? Ne Leute, erst will ICH profitieren, auf eure Versprechen lasse ich micht nicht mehr ein, ihr müsst liefern, nicht reden, liefern, in der Realität, nicht in euren Europa-Sonntagsreden.

    Nochmals, ich will auch, wie die Banker, Journalisten und Politiker, vom Euro profitieren. Aber das ist jetzt bestimmt zu anti-europäisch, oder?

    • GS 11. Juni 2014 at 14:54 #

      Schön, dass es sich mal einer zu sagen traut. Danke.

    • zustimmender leser 11. Juni 2014 at 18:32 #

      Ein soziales Europa wie ich es mir vorstelle hätte wenig zu tun mit Banken-, Griechenland- oder Ukraine-Oligarchen-“Rettung”. Da waren ja schon von vornherein die Weichen falsch gestellt, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Harmonisierung der Steuergesetzgebung statt diesem schwachsinnigen Länder-Wettbewerb um die “Investoren”, bei dem eben nur die Investoren gewinnen. Europäischer Mindestlohn. Gerechte Verteilung der Produktivitätszuwachs-Dividende. Eben ein Europa der Bürger und der arbeitenden Bevölkerung,also der Mehrheit. Derzeit haben wir eher eins, das speziell für das Kapital und seine Eigner designt und auf diese nach deren Wünschen zugeschnitten wurde. Mit dem Argument: Für die anderen fallen dabei gewiss schon ein paar Brotkrumen ab. “Trickle-down-Effekt”. Das meinen die ernst. Nein, natürlich hätte man stattdessen eher die Nachfrageseite stärken müssen.

      Konservative wollen das alles aber überhaupt nicht, sie waren und sind stattdessen fasziniert vom Modell USA. Und die Zustände dort sind ja inzwischen allgemein bekannt. Selbst eine gesetzliche Krankenversicherung wird da zum Riesenpolitikum, viele Menschen leben in Armut, ein paar wissen gar nicht, wohin mit dem ganzen Geld, und werfen es dann ins Finanzkasino, auf dass es noch mehr Rendite bringt. Für Konservative ist das alles aber nur der natürliche Lauf der Dinge, der blos nicht “künstlich” gestört werden darf. Mit dem Adel hatten sie es ja immer schon, ein neuer Finanz-Feudalismus ist für sie also auch gar kein Schreckgespenst, sondern eher eine anheimelnde Vorstellung.

      Ob nun aber der “heimische” Oligarch noch reicher wird, oder einer in London (im Exil) oder Madrid oder Warschau… das ist für Nicht-Oligarchen doch nun wirklich völlig egal. Das verstehen die Rechtspopulisten, bzw. deren Wähler nämlich immer nicht. Sie haben ja auch kein Problem mit nationaler Ungleichheit, das Geld soll bei ihnen nur “im Lande” bleiben und nicht an “faule Südländer” fließen. Sehr viel effektiver wäre es, wenn die arbeitende Bevölkerung und die Abgehängten und die linkeren Dissidenten und Intellektuellen ganz Europas sich mal zusammenschließen würden so wie die Kapialbesitzer und Unternehmer, denn sie sind ja eigentlich bei weitem in der Überzahl und könnten dem Rest dann ihre gemeinsamen Interessen diktieren. Warum sie das nicht tun, und wie und mit welchen Argumenten sie davon abgehalten werden, ist interessant, und die Rechtspopulisten spielen da natürlich eine ganz spezielle Rolle.

      Ich behaupte mal, die sind den Konservativen als “verirrte Schafe” nämlich sogar viel lieber als eine starke und populäre Linke. Bei der CDU diskutiert man bereits Koalitionen mit der AfD. Man kennt das von den Grünen: Es winken Posten und Karrieren für “verdiente Parteisoldaten”, man kann “mitgestalten” und muss dafür “ein paar Kröten schlucken” man “wandelt” sich eben… dieses Lied werden auch die AfD-Wähler bald vorgesungen bekommen.

  4. winston 11. Juni 2014 at 11:40 #

    Ich frage mich eher, wieso die Europäische Linke diesen Wahnsinn zulässt, und wieso sie den Kampf dieses Wahnsinns den Rechten überlässt.

    Ist es Dummheit, sind es Partikularinteressen, ist es ökonomische Ignoranz, ich weises nicht Es gibt hunderte von Studien, die besagen das Strukturreformen in einem depressiven und deflationären Umfeld einem ökonomischer Selbstmord gleichkommt und genau das Gegenteil bewirken. Das gleiche gilt für den Euro.

    Die Historie zeigt, das sich jeder dysfunktionale Währungsraum aufgelöst hat, das selbe wird mit dem Euro passieren, irgendwann wird der Punkt erreicht, indem der er Politisch nicht mehr zu verteidigen sein wird, die Schäden werden allerdings gigantisch sein.

    Europa aber auch die USA müssen wieder zurück zur Keynesianischer Politik des New-Deal-Konsensus, weg von rein deregulierten Angebotspolitik hin zur regulierten Nachfragepolitik, den ohne Nachfrage kein Angebot, nicht umsonst hatten die USA und Europa unter dieser Politik die grösste Blütezeit, ehe in den 80er Jahren Reagen die Bühne betritt, mit seinem Reaganomics, seit dem geht es stetig abwärts. In der Eurozone potenziert sich dieser Trend noch zusätzlich wegen des Euros.

    Zitat von D. D. Eisenhower:

    „Sollte eine Partei versuchen den Social Security Act, das Arbeitsrecht und die Farmprogramme abzuschaffen, dann würde man diese Partei in der politischen Geschichte nicht mehr wahrnehmen. Es gibt natürlich eine kleine Splittergruppe die glaubt derartiges tun zu können … Ihre Anzahl ist jedoch vernachlässigbar und sie sind dumm.“

    • ebo 11. Juni 2014 at 15:50 #

      Gute Frage. So weit ich das übersehe, hat die Linke schon kapituliert, indem sie Juncker OHNE VORBEDINGUNGEN ihr Placet gab. Schön doof, denn nicht einmal die ganze EVP steht hinter ihm, geschweige denn das gesamte konservative Lager – wie man an Merkels Bootstour sieht. Sozis und Linke wären besser beraten gewesen, erstmal den Bruderkrieg im rechten Lager abzuwarten. Nun haben sie kaum noch Einfluss auf das weitere Verfahren – ebenso wenig wie die Grünen, die gerade ihre Spitzenkandidatin Keller degradiert haben…

  5. winston 11. Juni 2014 at 11:57 #

    Wieso übten die Südamerikanischen Diktaturen bei vonHayek eine Gewisse Faszination aus, weil der Neoliberalismus in Diktaturen am besten Blüht.
    Die Junta und die US Grosskonzerne sahnten ab, das Volk hielt man via Repression flach.
    Hier muss Europa auf der Hut sein, den gewisse Tendenzen zur entdemokratisierung Europas sind m.E. klar ersichtlich.

  6. Peter Nemschak 11. Juni 2014 at 15:54 #

    Wer die von mir angedeutete Entwicklung nicht mag, soll sich weniger über den Rechtspopulismus als über das Versagen der Linken entrüsten. Man fragt sich, warum die Linke ihre seinerzeitige Faszination an die Rechtspopulisten verloren hat. Schlimm wird es für die Freiheit der Bürger dann, wenn sich der Rechtspopulismus mit der Linken verbündet.

    • ebo 11. Juni 2014 at 15:59 #

      Richtig, aber: für das Erstarken der Rechtspopulisten sind die von Ihnen geliebten liberal_konservativen Regierungen verantwortlich, die fast überall in der EU an der Macht sind. Vergleichen Sie mal das Abschneiden der Rechten 2004 (Start Barroso) und 2014 (Ende Barroso).

      • Peter Nemschak 11. Juni 2014 at 17:27 #

        Wirtschaftlich schwierige Zeiten sind immer Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus. Verteilungskämpfe werden bei stagnierender Wirtschaft virulenter als sonst. Ich fürchte, da lässt sich realistischerweise wenig dagegen tun. Die keynesianischen Rezepte wirken nicht in unserer offenen Wirtschaft.

  7. zustimmender leser 11. Juni 2014 at 17:54 #

    Die Schwäche der Linken ist ein Drama, aber schaut man mal genauer hin, wen gibt es da überhaupt, und wie einig ist man sich: Soll man die Sozialdemokraten (europaweit) überhaupt dazu rechnen, ist das nicht eher gemäßigt sozial-konservative bis neoliberale Politik geworden, Kopien der konservativen Politik mit ggf. noch leicht anderer Schwerpunktsetzung? Was und wohin wollen die Grünen? Was will die Linke in Deutschland, ist das nicht letztlich tatsächlich nur ein Zurück zur “alten SPD”? Wo sind da “neue” Konzepte und eigene Ideen? Auf den Plakaten regiert da immer nur der “Sozialabbau stoppen” bzw. “Millionäre besteuern”-Populismus, aber wo sind Antworten auf Fragen der Zukunft wie zb. erhöhte Produktivität und Verschwinden der Arbeit? Auch bei den großen Gewerkschaften findet man da nichts. Siriza (GR) und Podemos (Spanien) sind derzeit vielleicht Lichtblicke, entstanden aus den Krisenprotesten, und getragen u.a. von jungen Intellektuellen, Studenten, Arbeitslosen und Arbeitern.

    Ansonsten gab es in Deutschland nun ca. 10 Jahre die Möglichkeit für rotrotgrün, was auch bedeuten hätte können, ein ganz anderes Europa zu gestalten und anders auf die Krisen zu reagieren, die aber ohne die “innovativen Finanzprodukte” aus der GroKo1 ja vielleicht gar nicht so gekommen wäre. Da kann man sich bei der SPD bedanken, die sich in ihrer neuen Rolle als unsichtbarer Merkel-Copilot mit eingebautem Stimmenverlust wohler zu fühlen scheint, bzw. wohl immer noch darauf wartet dass die Linke wieder irgendwie “verschwindet” und die Leute sich wieder der guten SPD mit ihrem tollen Personal und ihrer pfiffigen Politik zuwenden.

    Und man muss bedenken, dass die Mainstreammedien zu 80, 90% strikt gegen linke Politik sind/wären und weiterhin eher das große Lied vom Neoliberalala und den “Reformen” singen – besonders die Wirtschaftsredaktionen. Dagegen regiert es sch schwer, da dienen sich SPD bzw. Grüne lieber der CDU an und freuen sich dann über das vergiftete Lob, das sie dafür ernten. Linke Politik geht nur mit breiter sozialer Basis, die sich auch entsprechend artikuliert, statt sich in x Nebenthemen zu verlieren, im Elfenbeinturm zu sitzen, oder sich gegenseitig am heftigsten zu bekämpfen.

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