Noch mehr Neoliberalismus
Der Gipfel der Juncker-Gegner in Schweden ist mit einem neuen Bekenntnis zum Neoliberalismus zu Ende gegangen. Eine Prise Rechts-Populismus war auch dabei.
Die vier Teilnehmer – darunter Kanzlerin Merkel – plädierten für mehr Wettbewerb, den Abbau von Handelshemmnissen durch mehr Freihandel (TTIP), Strukturreformen und eine Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes.
Außerdem sprachen sie sich gegen “Sozialmissbrauch” aus. Das ist das neue Lieblings-Schimpfwort der Rechtspopulisten von UKIP bis CSU, wenn es um Einwanderer aus Bulgarien und Rumänen geht.
In der Juncker-Frage kam man angeblich nicht voran. Doch wenn der Kandidat auf dieses neoliberale, rechtskonservative “Programm” verpflichtet werden soll, dürfte ihm die Lust vergehen, oder? – Mehr hier
Peter Nemschak
10. Juni 2014 @ 16:48
Die EVP ist offenbar mehrheitlich einer Meinung mit den 4. Sonst würde sie sich das nicht gefallen lassen. Beim Europaparlament wird man sehen, was dieses zuwege bringt.
Marcel
10. Juni 2014 @ 19:39
@Peter Nemschak,
Meinen Sie das Europaparlament wo es mehr Übersetzer als Abgeordnete in einer Sitzung gibt? Also wenn Sie darauf bauen wollen haben Sie wirklich viel Hoffnung für die EU.
Peter Nemschak
10. Juni 2014 @ 14:42
Was immer man diesen Herrschaften vorwirft, sie sind demokratisch gewählte Politiker. Würden die Bürger es anders wollen, hätten sie anderen Parteien die Mehrheit gegeben.
ebo
10. Juni 2014 @ 14:49
Es sind nur 4 von 28. Obwohl sie konservativ sind, tanzen sie der konservativen EVP auf der Nase herum. Außerdem gab es Europawahlen.
zustimmender leser
10. Juni 2014 @ 20:32
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wirklich alle Wähler der SPD mit ihrer Stimme bei der Bundestagswahl erst Merkel zur Kanzlerin, und dann diesen Mist hier wählen wollten. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, dass eine Mehrheit der CDU-Wähler TTIP will, oder darüber zum Zeitpunkt der BT-Wahl überhaupt bereits informiert war. Nun könnte man natürlich sagen: Reingefallen, selber schuld, ausgetrickst: jetzt könnt ihr nichts mehr dran ändern. Aber ist das so?