Grexit – ist das überhaupt legal?

Mein früherer Handelsblatt-Kollege N. Häring hat in seinem Blog eine wichtige Frage aufgeworfen: Haben und das Recht, Griechenland aus dem Euro bzw. der EU zu drängen?

Für die herrschende Meinung in Deutschland ist das kein Problem: Wer gegen die (deutschen) Regeln verstösst, muss bestraft werden und im Zweifelsfall aus dem Club geworfen werden.

Doch so einfach ist das nicht. Man hat es mit Österreich und Ungarn versucht und schnell wieder aufgegeben. Auch gegen Polen, das CIA-Foltercamps beherbergte, wurde nichts unternommen.

Noch schwerer wiegt, dass der Schuldenstreit wenig mit der EU zu tun hat. Die Rettungsfonds EFSF und ESM wurden außerhalb der EU-Verträge errichtet, die Eurogruppe ist ein informelles Gremium.

Juncker und Draghi hingegen sind an EU-Recht gebunden, an nichts als EU-Recht. Ihr Amt zwingt sie, für die europäische Einigung und den Euro zu arbeiten, nicht dagegen.

Wenn sie mit dem Rauswurf drohen, so wie Juncker, geraten sie in den Grenzbereich des Amtsmissbrauchs. Wenn sie ihn vollziehen, wäre dies wohl ein Fall für Europarechtler… – Mehr hier, zum Grexit hier, aktuelle Umfrage zum Thema hier