CIA-Folter: Was ist mit Polen?
Angeblich haben wir ja jetzt eine politische EU-Kommission. Doch auf politische Fragen zum Folter-Bericht der CIA und den europäischen Folterknechten will sie nicht antworten.
“Uns liegen keine Erkenntnisse vor”, so eine Sprecherin auf die Frage nach der Verwicklung Polens. Dabei war das Land, das den neuen EU-Ratspräsidenten stellt (Tusk), vom Europarat verurteilt worden.
Und in “USA Today” kann man nachlesen, dass US-Präsident Obama die polnische Regierung wegen des CIA-Berichts angerufen hat. Details wurden leider nicht bekannt… – Mehr hier und hier
Claus
10. Dezember 2014 @ 16:01
Das Wertekanon der EU-Kommision lässt sich vermutlich wie folgt zusammenfassen: Es gibt die “böse” Folter (deren Anprangerung zur medialen Grundversorgung des Publikums zu gehören hat), und es gibt “erweiterte Befragungstechniken”, die der “guten” Folter zuzurechnen ist, wie auch die von der CIA in Polen und Rumänien durchgeführte.
Dass der EU-Kommission “keine Erkenntnisse” vorliegen, kann da, wie vieles andere, überhaupt nicht mehr überraschen. Immerhin sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrere Verfahren in diesem Zusammenhang anhängig. Wie auch direkt gegen Polen, das hier bereits zur Zahlung von Schmerzensgeld für Gefolterte verurteilt wurde. Aber das liegt aus Sicht der EU eben unterhalb jeglicher Erkenntnis.
Tim
10. Dezember 2014 @ 16:47
@ Claus
Ich nehme an, die EU möchte auch noch den letzten Rest Respekt verspielen, den sie draußen in der Welt vielleicht noch bei dem einen oder anderen Hinterwäldler hat.
Die Positionierung der EU lautet ja: Chaostruppe und im Zweifelsfall Pudel der USA.