Drei Tests für Laschet, Nagelprobe für Conte – und Solidarität mit Nawalny

Die Watchlist EUropa vom 18. Januar 2020 –

Die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden ist in Brüssel mit einem Seufzer der Erleichterung aufgenommen worden. Laschet kennt man hier gut, schließlich war er lange Europaabgeordneter.

Zudem steht er für Kontinuität – Laschet dürfte an den Kurs von Kanzlerin Merkel anknüpfen und seinen guten Draht zu Frankreichs Staatschef Macron nutzen, um die schwerkranke EU zu stabilisieren.

Doch noch ist er nicht Kanzlerkandidat, noch muß er sich gegen den schlechten Verlierer Merz und seinen CSU-Rivalen Söder durchsetzen. Der erste Versuch, Merz einzubinden, ist schon gescheitert.

Der Liebling der konservativen Parteibasis will nicht in die CDU-Führung einsteigen und versucht, am Stuhl von Wirtschaftminister Altmaier zu sägen. Das könnte für Laschet und Merkel noch zum Problem werden.

Durch den neuen Mann an der Spitze, den manche scherzhaft “Herr Merkel” nennen, ist die CDU nicht über Nacht stabiler geworden. Im Gegenteil: Laschets Wahl könnte neue Turbulenzen auslösen.

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Davon abgesehen wird er drei Tests bestehen müssen, wenn er wirklich Kanzlerkandidat werden und Merkel beerben will. Der erste Test ist die Coronakrise. Da befindet sich Laschet schon jetzt in Konkurrenz zu Söder.

Seit dem Beginn der Pandemie streiten die beiden Landesfürsten um den richtigen Kurs. Bayern gegen NRW – das war schon im vergangenen Frühling ein Dauerbrenner. Doch jetzt wird es richtig ernst.

Wenn NRW schlechter durch die Krise kommt als Bayern und Laschet mehr Tote zu verantworten hat, dann könnte es schnell vorbei sein mit seinenen Berliner Ambitionen. An Corona ist schon US-Präsident Trump gescheitert…

Wie hält er es mit Ungarn?

Der zweite Test ist die Europapolitik – genauer: Wie hältst Du es mit Ungarn und der Türkei? Die konservative Europäische Volkspartei verlangt von Laschet klare Kante gegen Ungarns Orban – doch der zaudert.

Auch sein Verhältnis zu Sultan Erdogan ist dubios. Die türkischen Medien freuen sich bereits auf den “Freund der Türkei”, in den sozialen Medien wird Laschet dagegen der Nähe zu den faschistischen “Grauen Wölfen” bezichtigt.

Der dritte Test ist die Klimapolitik. Hier tut sich Laschet im Kohleland NRW besonders schwer. Zu den Grünen hat er keinen Draht – dabei dürfte er nach der Bundestagswahl auf sie angewiesen sein.

Auch in Brüssel legt man die Latte für die Klimapolitik hoch. Allerdings darf Laschet auf Nachsicht hoffen – Kommissionschefin von der Leyen ist ja eine enge Parteifreundin…

Siehe auch “Die unselige Europapolitik der Merkel-CDU”

Watchlist

Muß Italiens Regierungschef Conte zurücktreten? Dies dürfte sich am Montag in Rom zeigen, wo eine Vertrauensabstimmung im Parlament angesetzt ist. Contes Mitte-Links-Bündnis war am Mittwoch mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi auseinander gebrochen. Verliert Conte die Nagelprobe am Montag, dürfte sein Rücktritt kaum noch zu vermeiden sein…

Hotlist

• Wir haben schon viel gehört, warum die EU und Deutschland bei den Impfstoffen „alles richtig machen“. Dann schauen wir uns mal an, wie es die Länder machen, die (angeblich) nicht so gut regiert werden. Beispiel: Großbritannien. – Die Analyse von “Beyond the obvious” steht hier. Sie zeigt, dass UK nicht nur schneller am Start war, sondern auch sonst vieles besser macht als die EU.
• Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit der Regierung in London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Federführend war Außenminister Maas, der EUropa auf den Lippen führt, aber immer wieder Alleingänge hinlegt.- Die Meldung aus dem “Spiegel” steht hier. Wie zufällig wurde die Außenpolitik im Brexit-Deal am Ende ausgespart…
• EU-Ratspräsident Michel hat die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny in Moskau als inakzeptabel kritisiert. Auf Twitter forderte Michel die russischen Behörden auf, Nawalny sofort freizulassen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte, eine Politisierung der Justiz sei nicht hinnehmbar. – Die Meldung im “Deutschlandfunk” hier. Die Solidaritäts-Bekundungen stehen in scharfem Kontrast zum beharrlichen Schweigen im Fall Assange...