Drei Kardinalfehler der Ukraine-Politik

3. Mai 2022

Ukraine, Krieg, Sanktionen: In Deutschland und in der EU gibt es kein anderes Thema mehr. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht – jetzt rächen sich drei Kardinalfehler der europäischen Ukraine-Politik.

Fehler Nummer eins: Das Entweder-Oder bei der Assoziierung der Ukraine. Das Land wurde vor die Alternative gestellt – entweder Assoziierung mit der EU, oder Zollunion mit Russland. Das führte zu Spannungen, der Aussetzung des Abkommens 2013 (unter russischem Druck) und letztlich zum Maidan-Aufstand 2014 und seinen Folgen, von denen sich das Land bis heute nicht erholt hat. Besser wäre es gewesen, das “Grenzland” als solches zu nutzen – als Brücke zwischen der EU und Russland, Ost und West. Doch dafür hätte man sich auch mit den USA anlegen müssen.
Fehler Nummer zwei: Die EU spielte keine aktive Rolle im Vorkrieg. Man verhängte Sanktionen gegen Russland und überwies fleissig Geld in die Ukraine, kümmerte sich ansonsten aber kaum um die weitere Entwicklung. Berlin und Paris engagierten sich für die Minsker Abkommen, Brüssel nicht. Als die Spannungen zunahmen, versagte die EU-Diplomatie – sie unternahm nichts. Die Führung wurde den USA und der Nato überlassen, die EU begnügte sich mit einer passiven Beobachterrolle. Deshalb sitzt sie nun auch nicht am Verhandlungstisch, eine Strategie sucht man vergebens.
Fehler Nummer drei: Seit Kriegsbeginn wurde die Ukraine zum Zentrum der gesamten EU-Politik. Andere wichtige Themen wie die Klimapolitik wurden zurückgestellt, die Aufrüstung wurde vorangetrieben – ohne Rücksicht auf EU-Regeln. So wurde die Friedensfazilität kurzerhand zur Kriegskasse umfunktioniert. Legitimiert wird dies durch das neue Narrativ, der Angriff Russlands gelte nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europa. Dies erlaubt den Ausnahmezustand in der EU und verhindert es, zwischen europäischen und ukrainischen Interessen zu unterscheiden.

Diese drei Fehler führen nun zu der paradoxen Lage, dass die Interessen der Ukraine höher gewichtet werden als die der EU-Mitglieder, wie der Streit um ein Öl-Embargo zeigt. Dabei ist das Land weit von einem EU-Beitritt entfernt…

Neuerdings gewinnt man sogar den Eindruck, die EU werde nicht mehr aus Brüssel, sondern aus Kiew regiert. Die Ukraine soll nicht nur über Krieg und Frieden in EUropa entscheiden, sondern auch über die EU-Sanktionen.

Damit gibt die europäische Politik das Heft des Handelns aus der Hand. Das letzte Wort hat nicht mehr EU-Ratspräsident Michel oder Kanzler Scholz, sondern der ukrainische Staatschef Selenskyj (der sich mit den USA abstimmt)…

Mehr zum Ukraine-Krieg hier

P.S. Ein großer Fehler war auch die Reaktion der EU auf den Maidan. Drei EU-Außenminister, darunter Steinmeier, wurden Zeugen des Umsturzes – haben aber nichts getan, um die Wende abzusichern und in europäische Bahnen zu lenken. Danach übernahmen die USA das Ruder und setzten eine ihnen genehme Regierung ein. Die Drahtzieher – “Fuck the EU” Nuland und Biden – geben noch heute den Ton an…

13 Comments

Terenzio
4. Mai 2022 @ 10:42

Lassen Sie uns zunächst klarstellen, dass es in diesem Krieg einen Aggressor, einen Invasor, eine Kraft der Unterdrückung und Zerstörung (Putin und Putins Russland) gibt, die ein freies Land zerstört und wehrlose Bürger und Kinder (die Ukraine und ihr Volk) zerstört und tötet.

Die Geschichte der EU ist mit ihrer Vision von Demokratie, Solidarität und freier Beteiligung verbunden. Wir sind immer noch auf dem Weg dorthin, und in all den langen Jahren wurden viele verschiedene Wege, Kompromisse und Veränderungen gemacht, um dieses Ziel zu erreichen. Das Gute und das Schwierige an allem zeigt sich in den Momenten der Schwierigkeit. Wo Einigkeit und sofortiges Handeln gefragt sind, klappt das nicht immer, und Partei- und Parteiinteressen sowie persönliche Interessen mancher Politiker treten in den Vordergrund und erschweren die Sache zusätzlich. Es ist also richtig (und notwendig), über die Fehler der EU nachzudenken, aber es wäre auch notwendig, in den Medien deutlich zu kritisieren,
wie all jene, die gegen diese Vision und die EU-Prozesse arbeiten, zur Spaltung innerhalb der EU beitragen, indem sie den Verlust wertvoller Zeit, um ihr Ego zu befriedigen verursachen anstatt gemeinsam an einer Strategie und Lösung zu arbeiten, die mit der europäischen Vision von Demokratie, Solidarität und Multilateralismus im Einklang steht. Politische Jongleuren und Rädelsführer wie Orban, Salvini, Marine Le Pen und viele andere bieten keinen konstruktiven Beitrag. Sie sind Windräder und Chamäleons der Politik, Profiteure des Augenblicks um ihrer eigenen Macht willen. Und leider haben die Medien, und ich beziehe mich auf die italienischen Medien aber nicht nur auf sie, dem Ganzen ihren eigenen Stempel aufgedrückt, indem sie einem Narrativ Raum gegeben haben, das Verständnis und Rechtfertigung für den Aggressor (Putin und Putins Russland) fordert, als ob man dieselben Maßstäbe anlegen und eine Gleichwertigkeit des Urteils und des Verständnisses von Aggressor und Aggressor schaffen könnte.

“Ein Politiker schaut auf die nächste Wahl. Ein Staatsmann schaut auf die nächste Generation” (Alcide De Gasperi https://le-citazioni.it/frasi/203277-alcide-de-gasperi-un-politico-guarda-alle-prossime-elezioni-uno-sta/)
- Hubert Weiss
  4. Mai 2022 @ 12:47
  
  Die EU ist zutiefst anti-demokratisch und US-hörig. Wir haben nicht einmal eine gewählte Präsidentin, geschweige denn sind Parlamentsabstimmungen für die Kommission bindend. Wo gibt es denn sowas? Die EU-Politik in den letzten Jahren könnte katastrophaler nicht sein, egal welches Feld man anschaut: Migration, Verkehr, Energie, Umwelt, und vor allem die Geldpolitik sind verheerend- man bricht sämtliche Regeln, Gesetze und vor handelt gegen den Willen der Bevölkerung. Die EU hat nun auch den Nimbus des “Friedensprojekts” verloren, man ignoriert Angriffskriege der USA auf der ganzen Welt, man beteiligt sich sogar an solchen (Jugoslawien) und misst mit zweierlei Mass. Man hat den US-Umsturz in der Ukraine unterstützt und aktiv verhindert, dass Minsk-2 umgesetzt wird (auf Druck der USA), man hätte nur Zahlungen an die Ukraine einstellen müssen, bis das Minsk-2 umgesetzt ist, diese Vorschläge gab es und die Erfolgsaussichten waren 99%. Man hat auch in der kritischen Frage der NATO-Osterweiterung alle Warnungen ignoriert und Vergleiche mit Kuba/USA nicht zugelassen. Auch hier wieder auf Druck der USA in Brüssel – ich warte nur noch auf einen Whistleblower, der die geführten Gespräche und Telefonate wiedergibt. Die EU ist zum Scheitern verurteilt, und das ist zu 100% dem Lobbyismus und der Korruption des EU-Regimes zu verdanken (es gilt die Unschuldsvermutung).
- Holly01
  4. Mai 2022 @ 13:15
  
  Russland hätte nie einmarschieren dürfen.
  Russland wird kein Kriegsziel erfüllen, das ist klar.
  Die 8 Jahre Bombardierung durch die westlichen Kräfte, die ganze Repression und Radikalisierung der Kiew Region, nichts davon ist heute besser.
  Die Anzahl der Opfer ist nicht niedriger.
  Egal welche “Erfolge” Russland erringt, das ist alles Quatsch. Nichts davon wird Bestand haben, denn die USA werden das nicht zulassen.
  Die USA zünden da seit 1992 jeden Tag einen neuen Brandsatz und damit hören die nicht auf.
  Aber das was Putin da erzählt, von Brüdern und Schwestern, die man schützen wolle, das ist Quark und das weiß der auch.
  Es war am ersten Tag klar, das diese Aktion läuft um globale Fakten zu schaffen.
  Das passiert ja auch. Weltweit wendet sich eine immer größere Anzahl von Staaten von der “Wertegemeinschaft ab.
  Die Machbasis der USA und der EU reduziert sich auf die NATO. Der gesamte Rest an Wirtschaftsbeziehungen, Rohstoffquellen, Handelsbeziehungen bricht gerade weg.
  Das Gerede von der Ukraine ist auf der russischen Seite nicht weniger verlogen wie auf der westlichen, das ist ein Fakt, den (so denke ich ) niemand bestreitet.
  
  Das die USA das so machen kann nur einen Grund haben. Ihre Lage verschlechtert sich mit jedem Tag. Also ist ein schneller Krieg gegen China und seine Verbündeten offensichtlich notwendig.
  Die Schäden in den Beziehungen zu den ehemaligen Partnern sind den USA egal. Es gibt offensichtlich keinen Plan B weil die Situation keinen Plan B hergibt.
  Mit Stärke hat das rein gar nichts zu tun.
  Ich bin mir aber absolut sicher das der Widerstand (zumindest in Deutschland) gegen einen Krieg das Land in dem Fall absolut unregierbar machen wird.
  Da können die Gesetze erlassen bis der Arzt kommt. Das ändert mal gar nichts daran das die Deutschen einen US Krieg nicht mitmachen.
  - ebo
    4. Mai 2022 @ 13:36
    
    Nein, die Lage der USA verschlechtert sich nicht, sie werden stärker – jedenfalls im Vergleich zur EU.
    Einen schnellen Krieg gegen China sehe ich auch nicht. Erst soll Russland niedergerungen werden…
  - Holly01
    4. Mai 2022 @ 18:21
    
    @ ebo:
    Realwirtschaft, Bankwesen, Dollarsystem, Außenhandelsdefizit, Militär, Rohstoffkontrolle, Bündnissysteme sind Inhalte, wo die USA kontinuierlich gegenüber den BRICS und deren Partnern verlieren.
    Dazu kommt das die EU mehr oder weniger im Freien Fall ist, was die USA stark mitverantworten und das damit die “größte Hilfe” geschwächt wird.
    
    Doch ich denke die USA brauchen einen schnellen Konflikt, sonst brauchen die überhaupt nicht mehr anzutreten.
  - Holly01
    5. Mai 2022 @ 11:23
    
    Tja, mia culpa.
    Da habe ich mich wohl geirrt. Es gibt doch einen Plan B, wie man Deutschland in einen Krieg treiben kann.
    ” https://www.heise.de/tp/features/Krisenherd-Westbalkan-Bundeswehr-soll-in-neuen-Einsatz-ziehen-auch-gegen-Moskau-7075300.html ”
    Kann man ja sagen was man will. Wenn die Amis in der Zerstörermodus wechseln ist den wirklich völlig egal wer wo wieviel blutet, Hauptsache die haben Spaß.
    Was ist mit Polen, die stocken doch gerade ihre Armee so schön auf?
    Etwas Einsatzerfahrung für die frischen Kräfte?
    Wer Krieg plant muss Krieg führen.
    Hannemann, geh du voran! (Gebrüder Grimm)
Thomas Damrau
4. Mai 2022 @ 09:04

Exzellente Analyse, wie die EU sich ins Abseits manövriert hat. Dass die EU sich endlich von den USA emanzipieren muss, wurde in diesem Forum auch schon als Konsequenz mehrfach gefordert,
Leider sehe im Augenblick niemanden in der EU, der in diese Richtung denkt. Schon gar nicht Frau vd. Leyen.
Kleopatra
4. Mai 2022 @ 08:55

Da die EU ein umfassendes Wirtschaftsrecht hat, ist eine parallele Assoziation an die EU und an einen anderen Wirtschaftsraum mit substanziell anderen Vorschriften nicht möglich, eine Zollunion schon gar nicht, wenn sie Staaten außerhalb einer Zollunion mit der EU umfassen würde; Sie schlagen also vor, der Ukraine die Möglichkeit einer Zollunion mit der EU zu verweigern, um Russland einen Gefallen zu tun. Dass sich viele Ukrainer nicht gefallen lassen wollten, dass die Russen ihnen eine Assoziation an die EU verbieten wollten, sollte niemanden wundern. Sie wollen sich im Zweifel auch nicht von westlichen Intellektuellen eine Rolle als “Brückenland” vorschreiben lassen. Spätestens die Aggression von 2014 hat wahrscheinlich den größten Teil der noch bestehen den Sympathien für Russland vernichtet.
Das amerikanische Engagement beweist nicht, dass das Ergebnis nicht dem Wunsch der Ukrainer entspricht. Dass auch die USA eine ihnen genehme Regierung nicht einfach einsetzen und auf Dauer an der Macht halten können, habe wir schließlich in Afghanistan gerade deutlich gesehen.
- Holly01
  4. Mai 2022 @ 09:32
  
  @ Kleopatra:
  Ihnen ist aber schon bewusst, das exakt das ein Sonderstatus mit der EU bereits bei der Schweiz, Norwegen und dem UK existieren.
  Jeweils individuell ausgestaltet.
  Dieses “um Russland einen Gefallen zu tun”, “viele Ukrainer nicht gefallen lassen wollten”, “sich von westlichen Intellektuellen eine Rolle …”, “spätestens die Aggression 2014”, “Sympathien für Russland vernichtet” lasse ich mal unbeantwortet, das spricht ja für sich.
  “Das amerikanische Engagement beweist nicht, dass das Ergebnis nicht dem Wunsch der Ukrainer entspricht.”
  Nun wissen Sie vor 2014 wurde eine Russland freundliche Regierung von den Ukrainern gewählt (17.01.2010 Janukowitsch). Unter OSZE Beobachtung und ohne Beanstandungen.
  Die USA haben die 5 Milliarden bestimmt für Konfetti und Popcorn ausgegeben, um da einen Fuß in die Tür zu bekommen.
  Ihre “Annahmen” was die Ukrainer so möchten oder nicht möchten beruhen auf recht eigenwilligen Annahmen.
  “Dass auch die USA eine ihnen genehme Regierung nicht einfach einsetzen und auf Dauer an der Macht halten können, habe wir schließlich in Afghanistan gerade deutlich gesehen.”
  Ich wollte Sie würden Deutschland nicht ständig übersehen, Deutschland konnte den US Einfluss im Gegensatz zu Afghanistan leider nicht los werden, seit 70 Jahren nicht. Scheint also doch zu klappen.
  Ich beneide Sie um Ihren Glauben daran das die US die “Guten” wären und wir nur Gutes täten.
  Leider ist auch Afghanistan nicht voll von Brunnen, die wir gebohrt haben.
- ebo
  4. Mai 2022 @ 09:43
  
  Die Ukraine war in den Zehnerjahren nicht reif für den EU-Beitritt, und sie ist es heute noch weniger – schon gar nicht im bzw. nach dem Krieg. Die EU wird sich ein alternatives Modell einfallen lassen müssen – wie auch für die Türkei, Georgien, evtl. UK. Darauf hätte man allerdings auch schon vor dem Krieg kommen können, statt das Land mit aller Macht in den Westen zu ziehen. Es hätte der Ukraine viel Leid erspart – und der EU enorme Kosten…
- Thomas Damrau
  4. Mai 2022 @ 09:52
  
  Der Wunsch der UkrainerInnen war in der Vergangenheit keineswegs so klar.
  2005: Der eher an Russland orientierte Janukowytsch wird zum Präsidenten gewählt. Im Rahmen der Orangenen Revolution wird Wahlmanipulation unterstellt. Die Wahl wird wiederholt. Der eher westlich orientierte Juschtschenko wird gewählt.
  2010: Nach einer nicht gerade erfolgreichen Regierungszeit von Juschtschenko (mit der vom Westen als ukrainische Jean D’Arc stilisierten als Kabinetts-Chefin Tymoschenko) waren die Ukrainer genügend genervt, um es noch einmal Janukowytsch zu versuchen.
  2013: Bei dem oben erwähnten Streit über die EU-Assoziation kommt es zum Euro-Maidan. Auch hier ist keineswegs so, dass 90% der Bevölkerung für die EU-Assoziation waren. Umfragen zu diesem Thema zeigten das übliche Bild: Osten für Russland – Westen eher für EU.
  2014: Putin trennt die Krim und Teile des Donbass von der Ukraine. Und hilft damit der Ukraine (unbeabsichtigt) beim Nation-Building:
  1) Der äußere Feind schweißt zusammen.
  2) Zwei Gebiete mit überwiegend Russland-orientierter Bevölkerung fallen aus der politischen Willensbildung heraus.
  2019: Nach 5 Jahren Poroschenko waren die UkrainerInnen so verzweifelt, dass sie mit Selenskyi einen Außenseiter zum Präsidenten wählten.
  
  Seit 1991 hat die Ukraine drei Probleme:
  1) immer am Rande der Pleite
  2) raumgreifende Korruption (auch heute noch – siehe Transparency International)
  3) ethnische Konflikte ukrainischen UkrainerInnen und russischen UkrainerInnen – mit Progromen auf beiden Seiten.
  Deshalb bitte nicht das Narrativ von der Schweiz Osteuropas wiederholen, die angeblich immer “ein einig Volk von Brüdern” war.
  - ebo
    4. Mai 2022 @ 10:02
    
    Danke für diese wichtige Ergänzung. Tatsächlich war die Ukraine bis vor wenigen Jahren hin- und hergerissen zwischen dem Westen (EU/Nato) und Russland. Es ist ein historischer Fehler der EU, das “Grenzland” vor ein Entweder-Oder gestellt zu haben.
    Früher hat die EU einmal verstanden, dass man die Wirtschaftspolitik zur Konfliktlösung einsetzen kann (Grundidee der Stahlunion und des Binnenmarkts). Heute hat sie das vergessen und macht das Gegenteil: Wirtschaft als Waffe, aktuell das Ölembargo…
Holly01
4. Mai 2022 @ 07:58

Wenn wir hier ein Stückchen Wahrheit suchen, muss man auch den Punkt Deutschland in der EU und der Welt kritisch betrachten.
Als die OSZE schrittweise demontiert wurde, war Deutschland immer mit dabei.
Europarat? Deutschland hat sich zurück gezogen.
Minsk II? Ja mit Frankreich, aber Polen war außen vor.
Seit 1990 hat Deutschland sich durch Rücksichtslosen Egoismus ausgezeichnet.
Egal ob Frankreich, Polen, Griechenland, die EU, die europäische Zusammenarbeit, die Freundschaft zu Russland, alles ist bei Merkel in den Topf “Deutschland ist wieder da und muss sich durchsetzen” Topf gekommen.
Der Merkantilismus und die Austerität sind ja nicht vom Himmel gefallen.
Italien steht jetzt schon seit 2008 auf der Kippe.
EU Hilfe durch die EZB wird primär von Deutschland blockiert.
Griechenlands Sanierung war kein Beispiel für Hilfe sondern eine Drohung für alle Euro Länder.
Ganz überraschend stagniert der Euro auch seit dem. Scheint nicht sehr attraktiv das Gebilde. Die Beitritte seit 2008 haben alle sehr spezielle lokale Gründe.
Auch dieses “Deutschland muss auf der ganzen Welt überall Soldaten im Einsatz haben” Getue ist extrem schlecht für das Image und im Ergebnis mit “peinlich” wohlwollend umschrieben.
Das die USA mit der Totalüberwachung des angeblichen EU Hegemons überall die Finger drin haben, kann man den USA vorwerfen, das Deutschland das aber im eigen Land zulässt ist ja nur eher deutsches Versagen.
Das in fast allen DAX Unternehmen US Leute sitzen, die dem Vorstand abgegliedert sind und dort über die Compliance wachen, dabei natürlich Einsicht in alle Vorgänge und Transaktionen haben und eben auch die Forschung “begleiten” ist bestimmt auch eine tolle Idee.
Die streng geheimen Vertragsversuche von TISA über TTIP bis hin zu diesen “free Willi” Datentransfer Geschichten ist auch eine Facette.

Wenn im Zentrum der EU ein Land sitzt, das gar keine Eigenständigkeit hat oder anstrebt, dann ist das für die Nachbarn eben sehr schwierig.
Dann wendet man sich mit Visegrad/Intermare eben direkt an die USA.
Dann geht Frankreich eben nach Italien und schließt da ein historisches Kooperationsabkommen.
Dann gehen die Briten eben raus aus der EU und hoffen auf mehr Gewinn aus dem Spread zwischen Weltmarkt und EU Regeln, als aus dem Zugewinn der EU-Mitgliedschaft.

Ich denke man kann das ganz gut mit Merkel/Kohl verbinden. Wenn ich Merz in Kiew sehe dann graus es mir vor dem Gedanken das der Spinner in Deutschland Verantwortung bekommen könnte.
Die Grünen sind ein Top Beispiel für die deutsche Wende der letzten 30 Jahre.
Die Linke sind ein Top Beispiel für die Elitenspielchen in Deutschland wo einzelne Akteure mit viel Geld aufgebaut und medial gepusht werden und die dann ganze Bewegungen von “Vorne” marginalisieren.
Mein ganzes Berufsleben hat mich niemand so nachhaltig betragen, wie meine Gewerkschaft.
Die Medien in Deutschland kann sich jeder selbst ansehen. Finanziert durch Werbung (also durch die Elite die das Geld aus der Masse abschöpft) und wenn das nicht reicht, dann macht die Politik das über Steuern und Gesetzgebung.
Bezahlt immer von der Masse die dann anschließend von diesem Trümmerhaufen veralbert wird.
Das ist überall so. Die Masse bezahlt 3% vom Bruttopreis für die Mülltrennung, Recycling und das gute Gewissen.
Der Müll landet dann in Asien und Afrika, also aus den Augen aus dem Sinn.
Von Rentenreform und Gesundheitssystem fange ich jetzt nicht schon wieder an.
Auch die Störmanöver der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB per BVG erwähne ich nur.

Wer über die Schwäche der EU spricht muss sich der Schwäche Deutschlands stellt und auch fragen:
Welche Möglichkeiten hat die EU wenn Deutschland 30 Jahre lang in selbstgefälliger Nabelbetrachtung und verlogener Selbstbeweihräucherung verharrt?