Neues vom Wirtschaftskrieg (36): “Kiew entscheidet über Sanktionen”

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Ein Ende könne nur Kiew ausrufen, meint Kanzler Scholz. Derweil räumt Wirtschaftsminister Habeck ein, dass es auch Risiken gibt – ein Ölembargo könne nach hinten losgehen. Auch alte Sanktionen erweisen sich als schädlich.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverständnis zurückzunehmen. “Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben”, sagte Scholz im ZDF – Kanzler Scholz gibt damit das letzte Pfund aus der Hand, das er noch hatte. Nachdem die Ukraine sich schon die Waffen aussuchen darf, soll Kiew nun auch noch im Wirtschaftskrieg gegen Russland entscheiden? Wofür brauchen wir dann noch die deutsche Politik?
  • Wirtschaftsminister Habeck räumt Risiken eines Öl-Embargos ein. “Wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist.” Es werde “sicherlich hohe Preissprünge geben” oder “zeitlichen Ausfall”. “Aber das heißt eben nicht mehr, dass wir als Land, als Nation in eine Ölkrise reinrutschen werden.” – Trotz dieser Risiken will Habeck das Embargo durchdrücken. Dabei kann er bisher nicht einmal sagen, was der Nutzen sein soll. Den Krieg wird es ebensowenig beenden wie alle früheren Sanktionen…
  • Auch eine Folge der Sanktionen: Dünger wird zu teuer. For the first time ever, farmers the world over — all at the same time — are testing the limits of how little chemical fertilizer they can apply without devastating their yields come harvest time. Early predictions are bleak. – Es geht vor allem um die Sanktionen gegen die führenden Kali-Hersteller in Belarus. Sie waren schon vor dem Ukrainekrieg verhängt worden – nun kommen auch noch die Strafen gegen Russland hinzu. Dennoch soll an allem Putin schuld sein…

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