Draghis Berater, Kerrys Besuch – und eine Message von Kamala Harris

Die Watchlist vom 09. März 2021 –

An Vorschußlorbeeren hat es nicht gefehlt, als Mario Draghi das Amt des Premierministers in Italien übernahm. Nach dem Euro werde “Super Mario” nun auch das schwächste Euroland retten, hieß es in Rom, Berlin und Brüssel.

Zudem sollte der frühere EZB-Chef den Streit um den Corona-Aufbaufonds vergessen machen. Insgesamt 209 Mrd. Euro stehen Rom aus dem neuen schuldenfinanzierten EU-Topf zu. Am Streit ums billige Geld war die alte Regierung Conte zerbrochen.

Tatsächlich nimmt sich Draghi nun das heiße Eisen vor. Allerdings anders, als man erwartet hätte: Er will sich nicht persönlich um den Reformplan kümmern, den die EU als Gegenleistung für Finanzhilfen verlangt.

Nein, das sollen Berater von McKinsey tun. Draghi habe sich zu diesem “Kunstgriff” entschlossen, weil die Zeit für den Entwurf des Reformplans sehr knapp ist, schreiben italienische Zeitungen (z.B. hier).

Spätestens im April muss die neue Regierung ihren Plan in Brüssel vorlegen. Ansonsten läuft Italien Gefahr, die Finanzhilfen der nicht zu erhalten. Wegen der Regierungskrise im Januar ist Rom in Verzug.

Dem Votum des Volkes entzogen

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Allerdings dürfte es nicht nur die Zeitnot sein, die Draghi zu seiner umstrittenen Wahl bewog. Mit McKinsey kann er die Reformen auch entpolitisieren; unpopuläre Entscheidungen werden auf externe “Experten” abgeschoben.

Man kennt das aus Berlin, wo sich Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen ebenfalls auf den Rat von McKinsey verlassen hat. Oder aus Paris, wo Präsident Macron neuerdings dieselbe Firma zu Rate zieht.

Es zeigt einen ebenso mächtigen wie bedenklichen Trend in der EU-Politik. Die entscheidenden Fragen zu Wirtschaft und Finanzen werden dem Votum des Volkes entzogen. Das letzte Wort haben Brüssel – und die Berater…

Siehe auch “Unter Draghi wuchs die Wirtschaft, aber auch die Ungleichheit”

Watchlist

Planen die USA und die EU einen gemeinsamen Vorstoß zur Klimapolitik? Diese Frage stellt sich angesichts des Besuchs des US-Klimabeauftragten John Kerry am Dienstag in Brüssel. Kerry trifft unter anderen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Vizepräsident Timmermans. Er nimmt zudem an der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissare teil. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein…

Hotlist

  • Der Green Deal droht zu scheitern. Davor warnt der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss im “Klimareporter”. Das EU-Klimagesetz stecke in den Verhandlungsmühlen der EU fest. Weder beim Verbot fossiler Subventionen noch beim Recht auf Klimaschutz sieht der Ministerrat Handlungsbedarf und kommt dem Parlament entgegen. Beim Klimaziel für 2030 herrscht bedrücktes Schweigen. – Das passt ja prima zum Kerry-Besuch…
  • Den Abgeordneten im EU-Parlament schwebt ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz vor als der Bundesregierung, meldet AFP. Eine Entschließung, die am Montag im Plenum der Brüsseler Volksvertretung zur Debatte stand, sieht auch für kleine und mittlere Unternehmen weitreichende Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette vor. – Die Abstimmung ist am Mittwoch, es steht viel auf dem Spiel – auch für die deutsche Wirtschaft!
  • Eine Message von US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Build a world that works for women”. Speaking from a reading desk in Washington, D.C., Harris paid tribute to all the women who have been at the forefront of the COVID-19 pandemic, including scientists, military members, “entrepreneurs” and “government leaders.” So berichtet es “Politico”. Das Europaparlament hatte Harris zum Frauentag eingeladen. Auch die Abgeordneten suchen den Schulterschluß mit den USA… Mehr zur Gleichstellung hier