Der Brexit stiftet Unfrieden – und Brüssel ist daran nicht ganz unschuldig

Brexit means Brexit: Mit diesem Slogan ist der britische Premier Johnson angetreten. Doch je mehr der britische EU-Austritt zur Realität wird, desto deutlicher zeigt sich: “Brexit means trouble” – jede Menge Ärger.

Es begann mit den Fischern, die sich plötzlich von ihrem Hauptabsatzmarkt – der EU – abgeschnitten sahen. Binnen kürzester Zeit haben sie sich von glühenden Anhängern des Brexit zu Johnson-Gegnern verwandelt.

Dem unberechenbaren Premier geben sie die Hauptschuld an dem mit heißer Nadel gestrickten Handelsvertrag, mit dem der Brexit zu Beginn dieses Jahres in die Tat umgesetzt wurde.

Nun sind die Nordiren an der Reihe. Sie leiden unter den Beschränkungen, die die EU zum Schutz ihres Binnenmarktes durchgesetzt hat. Firmen ersticken in europäischer Bürokratie, Supermärkte haben Lieferprobleme.

Die Situation in der britischen Provinz bleibe fragil, schrieb der britische Brexit-Beauftragte Frost in einem Gastbeitrag für den “Sunday Telegraph”. “Deshalb mussten wir einige vorübergehende, operative Schritte unternehmen, um die Störungen in Nordirland zu minimieren.”

London hatte eine Übergangsphase einseitig verlängert, während der Lebensmittelimporte nach Nordirland weniger kontrolliert werden als mit Brüssel vereinbart. Zudem wurde eine weitere Importregel gelockert.

Dies führt nun zu einer heftigen Gegenreaktion auf EU-Seite. Die Kommission droht mit einem Vertragsverletzungs-Verfahren, das Parlament zögert die Ratifizierung des Handelsdeals hinaus.

Die Briten und die Nordiren dürfte dies nicht beeindrucken. Über die Lage vor Ort hat die EU keine Kontrolle – was auch ihr Versprechen gefährdet, den Frieden in Nordirland zu bewahren.

London fordert nun mehr Entgegenkommen von der EU. “Ich hoffe, dass sie ihre verbleibende Böswilligkeit gegen uns abschüttelt und stattdessen eine freundliche Beziehung zwischen souveränen Gleichen aufbaut”, so Frost.

Das sind harsche Worte. Sie strafen all jene in Brüssel Lügen, die immer so getan haben, als könne man auch nach dem Brexit Freunde bleiben. Stattdessen stehen sich EUropäer und Briten nun feindselig gegenüber.

Den Anfang hat dabei übrigens die EU-Kommission gemacht – mit ihrer Ankündigung, das Nordirland-Protokoll auszulösen, um Exporte von AnstraZeneca nach UK zu unterbinden. Auf diesen “Präzedenzfall” beruft sich nun London…

Siehe auch “Von der Leyen vermasselt sogar den Brexit”

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