Dombrovskis takes it all

Kommissionschefin von der Leyen baut ihr Team um, Kanzlerin Merkel hält vorerst an Nord Stream fest – und im Flüchtlingslager Moria breitet sich das Coronavirus aus: Die Watchlist EUropa vom 9. September 2020.

Fast ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Brüsseler Team umgebildet. Die deutsche CDU-Politikerin hat den konservativen Letten Dombrovskis für den Posten des Handelskommissars nominiert. Die ebenfalls konservative Irin McGuinness soll neue Finanzkommissarin werden.

Die Umbildung war nötig geworden, nachdem der bisherige irische Handelskommissar Hogan von seiner Regierung zum Rücktritt gedrängt worden war. Hogan hatte gegen nationale Coronaregeln verstoßen und war deshalb in Dublin in Ungnade gefallen. Von der Leyen blieb nichts anderes übrig, als das politische Schwergewicht zu entlassen.

Das sorgte in Brüssel für Aufsehen. Die Kommissionschefin ist nicht an Weisungen aus den Hauptstädten gebunden; über die Mitglieder ihrer Behörde soll sie allein entscheiden. Hogans Rücktritt war als Bruch mit dieser Regel gedeutet worden – aber auch als Versuch, die Kommission auf ein vorbildliches Verhalten zu verpflichten.

Die beiden Neubesetzungen sind ebenfalls ein Politikum. Zunächst entschied sich von der Leyen für eine Frau – neben McGuiness hatte Irland auch einen Mann für Brüssel nominiert. Damit signalisiert sie, dass das Prinzip der Geschlechterparität weiter hochgehalten wird. In der Brüsseler Behörde arbeiten nun 14 Männer und 13 Frauen.

Politische Signalwirkung geht aber auch von der Zuteilung der Aufgabenbereiche aus. Vizepräsident Dombrovskis bekommt noch mehr Macht. Denn neben dem Handelsressort behält er auch die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik und die Eurogruppe. Auch die Verteilung der EU-Milliarden aus dem neuen Corona-Hilfsfonds soll er überwachen.

Damit wird Dombrovskis der mächtigste Mann der EU-Kommission. Er hat noch mehr Kompetenzen als die beiden ehemaligen Spitzenkandidaten Timmermans und Vestager, von denen man kaum noch etwas hört. Ein nicht gewählter EVP-Mann spielt alle an die Wand – dank der ebenfalls nicht gewählten EVP-Frau von der Leyen…

Siehe auch Irland entzieht Hogan das Vertrauen – Rücktritt

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Watchlist

Wie geht es weiter im Fall Nawalny? Kanzlerin Merkel hat vor der CDU-Fraktion angedeutet, dass sie derzeit keinen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 plant. Die Kanzlerin forderte erneut eine europäische Antwort. Auf EU-Ebene läuft bisher aber auch nichts. Bisher fehlen Namen und Fakten, auf denen sich Sanktionen aufbauen ließen… – Mehr hier

Was fehlt

Die Coronakrise im europäischen Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mittlerweile sind 35 Menschen positiv auf das Virus getestet worden. Deshalb wurde Quarantäne angeordnet; am Dienstagabend brach ein Aufstand aus. In Moria leben derzeit rund 12.600 Menschen bei einer Kapazität von nur 2800 Plätzen. Die EU schafft es nicht, das Problem zu lösen…

Das Letzte

Die britische Regierung will den Brexit-Vertrag brechen. Nordirland-Minister Lewis erklärte, das geplante neue Binnemarktgesetz “bricht internationales Recht in einer ganz bestimmten und begrenzten Weise” im Hinblick auf Nordirland. Das sei aber nicht weiter schlimm, heißt es in London. Ganz anders sieht man das in Brüssel – hier bereitet man sich schon auf einen Abbruch der Verhandlungen vor… – Mehr hier

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