Disruption in Aktion

Die Europawahl sollte einen großen Sprung nach vorn für die Demokratie bringen – und entpuppte sich als großer Schwindel. Wie konnte es dazu kommen? – Teil 6 der Sommer-Serie: Disruption in Aktion.

Dumm gelaufen, aber kein Beinbruch. So wird die Europawahl in Deutschland ganz überwiegend gesehen. Es sei zwar schade, dass das “Prinzip der Spitzenkandidaten” nicht funktioniert habe – doch das werde man schnellstmöglich reparieren. Schließlich hat dies sogar Ursula von der Leyen versprochen.

Außerdem müsse man nun den Schaden begrenzen, heißt es. Er habe der Krise der europäischen Demokratie keine weitere Krise hinzufügen wollen, sagte der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Manfred Weber, nach der verlorenen Wahl (bei Lanz). Deshalb habe er für von der Leyen gestimmt.

Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Und zwar aus zwei Gründen.

Zum einen braucht das Spitzenkandidaten-System stabile Mehrheiten, um zu funktionieren. Doch die sind im Mai 2019 verloren gegangen. Erstmals seit 1979 stehen die zwei größten Blöcke – die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) – ohne eigene Mehrheit da. 

„Wir haben jetzt dieselbe Lage wie in den meisten Mitgliedstaaten“, klagte S&D-Spitzenkandidat Frans Timmermans nach der Wahl: Das Parlament ist zersplittert, die Macht ist erschüttert. Keine Mehrheit für niemand – das gibt es nicht mehr nur in Timmermans Heimat, den Niederlanden. Dies ist auch die neue Lage in Europa. 

Quelle: “Europa ohne Zentrum”, Cicero

Zum anderen ist die Krise, die Weber vermeiden will, längst da. Spätestens seit dem Brexit-Votum 2016 erleben wir einen Paradigmenwechsel. Die Idee, dass sich die Europawahl in den säkulären Prozeß der Demokratisierung einschreibt, ist ebenso erschüttert wie die Vorstellung, die Integration der EU gehe einfach immer weiter.

Der europapolitische Fortschritt ist nicht mehr selbstverständlich – im Gegenteil.

Sogar überzeugte Europäer wie Emmanuel Macron vertreten die Ansicht, dass die etablierte Ordnung zerschlagen werden muß, um Europa zu retten. Macron hat die “Revolution” oder “Disruption” sogar zum Programm erhoben; für eine “Renaissance” müsse die EU zerschlagen und neu zusammengesetzt werden.

Bei der Europawahl ist ihm dies zwar nur bedingt gelungen. Dass er sich ausgerechnet den deutschen CSU-Politiker Weber für seine “kreative Zerstörung” ausgesucht hat, nehmen ihm viele ziemlich übel. Doch das macht die Analyse, dass der Status Quo nicht haltbar ist und das etablierte System zerbröselt, nicht falsch.

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So warnte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Timmermans, dass der europäische Binnenmarkt scheitern müsse, wenn er nicht von sozialen Mindeststandards abgefedert werde. Die Grünen vertraten eine eigene Theorie der Disruption – sie wollten die EU umkrempeln und die Europawahl zur “Klimawahl” umfunktionieren.

Auch in außenpolitischer Hinsicht stand diese Wahl im Zeichen der Disruption. Ich denke dabei nicht nur an den Brexit, der sich nun mit Gewalt in Erinnerung ruft, sondern auch an den neuen US-Imperialismus, die Spannungen mit Russland und China, den Zerfall der internationalen Ordnung, den Handelskrieg, die Aufrüstung etc.

Wird das neue EU-Parlament auf diese Brüche eine Antwort finden? Die Erfahrung der letzten Wochen stimmt nicht sehr optimistisch. Den EU-Abgeordneten fehlt offenbar der Wille zur “kreativen Zerstörung”, den man in disruptiven Zeiten braucht – sonst hätten sie sich nicht von den Staats- und Regierungschefs vorführen lassen…

FAZIT: Die Europawahl 2019 markiert einen Bruch mit dem etablierten Parteiensystem, aber auch mit der bisher (scheinbar) selbstverständlichen Geschichte der europäischen Integration. Die EU muss sich neu erfinden – doch bisher spricht wenig dafür, dass das Europaparlament diese Herausforderung annimmt.

Teil 5 der Serie steht hier. Siehe auch “Das Parlament muß den Aufstand wagen” und “Im Ausnahmezustand: Brennt Brüssel?”

 
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