Die Ukraine toppt alles, die Gaskrise wird ernst – und die Bürger werden übergangen

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ukraine bekommt den Kandidatenstatus und wird zur Priorität Nr. 1 der Europapolitik. Die Gaskrise wird ernst – vor allem Deutschland ist schwer getroffen. Und die Wünsche der Bürger zur EU-Reform werden übergangen.

Ukraine, Ukraine, Ukraine. Das Land im Krieg mit Russland, das beim EU-Sondergipfel im März in Versailles noch nicht einmal eine “europäische Perspektive” hatte, steht nun im Zentrum der Europapolitik. Beim EU-Gipfel diese Woche toppte sie alles. Den Westbalkan, der seit 20 Jahren auf EUropa wartet, aber auch die Wirtschafts- und Energiekrise, die Deutschland und die EU erschüttert – alles nicht so wichtig im Vergleich zur Ukraine.

Und das dürfte auch nach dem “historischen” Beschluß über den Kandidatenstatus so weitergehen. Als Nächstes steht der Wiederaufbau auf dem Programm – die EU will hunderte Milliarden investieren.

Außerdem geht es um neue Waffen und noch mehr Sanktionen. Beim G-7-Gipfel in Elmau und beim Nato-Gipfel in Madrid werden die EU-Politiker noch weiter gehen als bei ihrem Treffen in Brüssel.

Begleitet wird dieses einseitige – und gefährliche – Agenda-Setting von einem neuen Narrativ. Obwohl der EU-Beitritt zu Beginn des Kriegs noch gar nicht auf der Tagesordnung stand, heißt es nun, “Putins Krieg” richte sich im Kern gegen die EU.

Etwas ehrlicher war Präsident Macron: Da eine Mitgliedschaft in der Nato derzeit nicht infrage komme, sei die EU eingesprungen, sagte er nach dem Gipfel in Brüssel. Alles andere wäre ein “politischer Fehler” gewesen.

Das klingt fast so, als sie die EU eine Art Ersatz-Nato. Ähnlich wurde übrigens schon bei den Sanktionen argumentiert: Weil die Nato nicht in den Krieg eingreifen könne, müsse die EU mit einem Wirtschaftskrieg antworten…

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Was war noch? Die Gaskrise wird ernst, vor allem Deutschland ist schwer getroffen. Dies sorgte beim Gipfeltreffen zwar für große Betroffenheit, doch Beschlüsse hat man keine gefasst – auch Berlin steht auf der Bremse.

Nicht einmal auf einen Sondergipfel im Juli, den Italiens Draghi vorgeschlagen hatte, konnte man sich einigen. Erst beim nächsten Treffen im Oktober will die EU auf die Krise zurückkommen – wenn es dann nicht zu spät ist!?

Außerdem haben die Chefs die Reformverschläge ad acta gelegt, die Bürger auf der “Konferenz zur Zukunft Europas” ausgearbeitet hatten. Bei der Präsentation gab es noch einen Festakt in Straßburg, nun sind die Ideen vom Tisch.

Vom Tisch ist übrigens auch der Reformkonvent, den die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vrsprochen hatte. Außenminister Baerbock sagte, das sei kein Thema mehr. Noch ein gebrochenes Wahlversprechen!

Die EU soll zwar weiter reformiert werden – aber nicht mit den Bürgern…

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4 Comments

  1. Hans L. Schmid
    26. Juni 2022 @ 05:45

    Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa – inkl. Russlands, der Ukraine und Weissrusslands – sind eingeladen, ihre Wünsche zu einer EU-Reform und zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung auf http://www.our-new-europe.eu zu äussern!

    • Holly01
      26. Juni 2022 @ 11:08

      Werden diese Ideen dann auch in einem Festakt der Öffentlichkeit vorgestellt, um dann im Müll zu landen?
      Das hat die EU gerade mit ihrer großen Charmeoffensive gegenüber „dem Bürger“ so gemacht oder spart man sich direkt den Festakt?

      Ist schon bezeichnend das die höchste Teilnehmerzahl aus Deutschland kommt und die Deutschen bei den Unterschriften eher nicht dazu bereit sind.
      Das sagt für mich schon einiges über das gesellschaftliche Klima aus.

  2. Thomas Damrau
    25. Juni 2022 @ 20:00

    Macrons Idee „EU = Vorfeldorganisation der NATO“ beschreibt die Erweiterungspolitik beider Organisationen seit 1990 nicht ganz korrekt. Korrekter wäre „Alle Länder Europas (außer Russland) sollten idealerweise dem Westen durch Eintritt in beide Organisationen verbunden sein – im Zweifelsfall genügt der Eintritt in eine.“
    Und da war das Tandem NATO/EU einerseits bisher sehr erfolgreich: siehe die EU und NATO-Fähnchen auf der Landkarte. Wenn die Einfärbung der Landkarte in den eigenen Farben oberste Priorität hat, handelt sich andererseits einige unsichere Kantonisten ein:
    – wirtschaftlich wackelig (Problem für die EU)
    – autokratisch (Problem für die EU, eher kein Problem für die NATO)
    – politisch instabil (Problem für EU und NATO)
    In der Summe: Die EU bekommt mit einer Erweiterung um jeden Preis mehr Probleme als die NATO.

    • Holly01
      26. Juni 2022 @ 09:04

      Wenn es nur mehr Rohstoffe und Energieträger auf dem Gebiet der “Wertegemeinschaft” gäbe. Das ist ja so ungerecht.
      Was könnte man nur tun, um die benötigten Rohstoffe und Energieträger zu bekommen?
      Handeln?
      Nein, zu ineffizient.
      Krieg?
      Ja, das ist Waffenproduktion und Kriegsgewinn. Das machen wir.
      Aber, die Opfer und die Zerstörungen.
      Ach da lassen wir andere bluten und für den Wiederaufbau geben wir Kredite. Da haben wir nicht nur Waffenproduktion sondern bekommen neue Zinssklaven.
      Die 140 Länder die in Petersburg waren, sind renitent, da werden wir auf Jahre keine Kredite mehr los.
      Ja. Wir haben einen Plan.