EU findet keine Antwort auf die Gaskrise – außer: Russland ist schuld!

Die EU bereitet sich auf eine schwere Gaskrise vor, findet jedoch keine Antwort. Oder doch? “Russland ist schuld” ist der kleinste gemeinsame Nenner.

Am zweiten und letzten Tag des EU-Gipfels in Brüssel diskutierten die 27 Staats- und Regierungschefs stundenlang über die Engpässe am Gasmarkt, die explodierenden Energiepreise und die Inflation. Besonders Deutschland bereitet der EU große Sorge.

“Wenn Deutschland in Probleme gerät, dann hat das auch einen enormen Einfluss auf alle anderen europäischen Länder, auch auf unser Land”, sagte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. Man müsse jetzt endlich gemeinsam handeln, um die negativen Folgen zu vermeiden, „die Deutschland potenziell erleidet.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es seien “alle Aktivitäten” unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern zu importieren und sich von Russland unabhängig zu machen. Diese Anstrengung müsse jedoch weiter beschleunigt werden. Das sei eine große Herausforderung, räumte Scholz ein. “Aber da werden wir uns unterhaken.“

Allerdings sperrt sich Berlin weiter gegen einen Preisdeckel für Gas, wie ihn Belgien und Italien fordern. In Spanien und Portugal wurde dieser Deckel bereits eingeführt, auf EU-Ebene geht es aber nicht voran. Auch ein bereits im März vereinbarter gemeinsamer Einkauf von Gas, der die Preise drücken könnte, lässt auf sich warten.

Beschlüsse gab es keine – dafür liegen die Positionen immer noch zu weit auseinander. Die EU-Staaten diskutieren bereits seit dem letzten Herbst über explodierende Energiepreise. Seit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Lage zugespitzt.

Durch den weitgehenden Ausfall der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream droht nun ein Versorgungs-Engpass. “Niemand in der EU glaubt daran, das Russland seine Gaslieferungen aus technischen Gründen reduziert”, sagte Scholz zum Schluß.

Im Gipfelbeschluss wird Moskau vorgeworfen, Energie als Waffe gegen Europa zu nutzen. Allerdings hat die EU angefangen, mit zahlreichen Sanktionen. Es begann mit dem Stopp von Nord Stream 2 – wenn man diese Gaspipeline noch hätte, wäre das Problem schnell gelöst…

Mehr zur Energiekrise hier