Die Schulden werden “grün”, doch der Wald leidet weiter

Die Watchlist EUropa vom 15. April 2021 –

Die EU wird zu einem der wichtigsten Emittenten von in Euro gehandelten Bonds und grünen Anleihen. Dies kündigte Haushaltskommissar Johannes Hahn an.

Wegen des “Neins” aus Karlsruhe mache er sich keine Sorgen, so der Österreicher.

Er gehe fest davon aus, dass bis Ende Juni alle 27 EU-Länder den so genannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren, der für den Gang an die Anleihemärkte nötig ist.

Die Botschaft sei klar, so Hahn: „Sobald die Kommission rechtlich dazu in der Lage ist, Kredite aufzunehmen, sind wir bereit loszulegen.“ Spätestens am 1. Juli soll es losgehen.

Brüssel bricht ein Tabu

Noch vor einem Jahr wäre es undenkbar gewesen, dass sich die EU in großem Stil Geld leiht. Vorschläge für Eurobonds und Corona-Anleihen lagen zwar auf dem Tisch.

Doch Deutschland und die „geizigen Vier“ (Holland, Österreich, Schweden und Dänemark) sträubten sich. Das Verschuldungsverbot im EU-Vertrag stehe dagegen, argumentierten sie.

Erst ein deutsch-französischer Kompromiss machte den Weg frei, beim EU-Gipfel im Juli 2020 wurde das Programm „Next Generation EU“ auf den Weg gebracht.

150 Milliarden Euro pro Jahr

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Da hatte die EU-Kommission bereits erste Erfahrungen mit der Schuldenaufnahme gemacht – mit dem Kurzarbeitergeld SURE, das sich als großer Erfolg erwies.

Nun folgt der zweite, entscheidende Schritt. Insgesamt geht es um 800 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bis 2026 für den Corona-Aufbaufonds aufnehmen will.

Dies führt nach den Plänen der Brüsseler Behörde zu einem Kreditvolumen von rund 150 Milliarden Euro pro Jahr, was die EU zu einem der größten Emittenten in Euro macht.

Ein Drittel für “grüne” Anleihen

Etwas weniger als ein Drittel davon, nämlich 250 Milliarden Euro, soll in „Green Bonds“ – also grünen Anleihen – begeben werden.

Damit will Brüssel umweltverträgliche Technologien fördern und den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben. Wie das funktionieren soll, ließ Hahn offen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU etwas “grün” anstreicht, ohne erklären zu können, warum. Auch der geplante Impfpass soll grün sein – die EU-Kommisson spricht von einem “digital green certificate”.

Und dann ist da natürlich noch der “Green Deal” von Kommissionschefin von der Leyen. Auf die Umsetzung warten wir immer noch…

Siehe auch “Karlsruhe stoppt Gesetz zum Corona-Hilfsfonds“

Watchlist

Gerät die Pressefreiheit in Frankreich unter die Räder? Das französische Parlament stimmt am Donnerstag abschließend über ein Sicherheitsgesetz ab, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU haben sich besorgt geäußert. Während der Proteste der “Gelbwesten” kam es zu zahlreichen Polizeiübergriffen. Dazu hat die EU allerdings geschwiegen…

Hotlist

• Auf der “Weltrangliste der Waldzerstörer” liegt die EU laut der Umweltorganisation WWF auf Platz zwei. 16 Prozent der Tropenabholzung gingen auf das Handelskonto der EU, davon der Löwenanteil auf Deutschland und seine rohstoffhungrige Industrie. Nur China übertrifft diesen Wert, meldet die “Tagesschau”. – Offenbar braucht es gar nicht den umstrittenen Freihandelsdeal mit den Mercosur-Staaten, um Wälder zu zerstören. Und scheinbar ist der “Green Deal” von Kommissionschefin von der Leyen nicht so grün, wie sie behauptet. Jedenfalls enthält er noch einige blinde Flecken…
• Die EU Kommission will schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, dass Künstliche Intelligenz strenger reguliert. Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als „hochriskant“ eingestuft. Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug, berichtet “Netzpolitik”. – So wollen die Grünen automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten. Das Kernproblem gehen aber auch sie nicht an: Die massive Förderung der KI durch das Militär. Neuerdings macht auch die EU mit…
• Der Mainzer Hersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer liefern in den Monaten von April bis Juni ein Viertel mehr Corona-Impfstoff an die EU, als bisher vereinbart war: 250 anstatt 200 Millionen Dosen. Zudem einigten sich das Duo und die Kommission auf einen Folgevertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen bis 2023, schreibt die “Süddeutsche”. – Die Einigung wurde wie üblich von Kommissionschefin von der Leyen bekannt gegeben. Sie betätigt sich mehr und mehr als Chefeinkäuferin der EU – und verhilft dem deutschen Labor für Milliardenaufträge…