Die neuen Mauern

Nun feiert auch das Europapaparlament 25 Jahre Mauerfall. EP-Präsident Schulz warnt davor, neue Mauern in Europa hochzuziehen. Offenbar meint er damit die Einwanderungspolitik. Aber es gibt noch ganz andere Parallelen zur DDR.

Asylsuchende Menschen haben fast keine Chance, auf dem Landweg legal in die Europäische Union zu gelangen. Das berichtete die EU-Grundrechteagentur FRA in Wien am Montag – einen Tag nach dem Feiern zum 9.11.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Dutzende Bootsflüchtlinge vor der Küste der Türkei ertrunken sind. Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls war die Hilfsaktion “Mare Nostrum” ausgelaufen.

An EU-Grenzen darf wieder gestorben werden

Nun darf an den EU-Grenzen wieder gestorben werden, ohne dass jemand hilft. Natürlich auch im Osten, in den abtrünnigen Gebieten der Ukraine. Die EU hat nichts getan, um die Waffenruhe zu sichern.

Doch es gibt noch andere, hochproblematische Wälle – auch wenn sie weniger offensichtlich sind. Dabei erinnern sie fast noch mehr an die ehemalige DDR.

Da ist zum einen die Totalüberwachung durch die NSA, die die EU widerstandslos hinnimmt. Dabei geht sie nach allem, was wir wissen, weiter, als die Stasi jemals horchen und spähen konnte. Auch der BND macht mit.

Der unsichtbare Wall der Eurokrise

Und da ist zum anderen die unsichtbare Mauer, die Schuldner und Gläubiger in Europa trennt. Seit der Eurokrise lebt halb Europa in Abhängigkeit; wenn der Kredithahn zugedreht wird, ist es Aus.

So ähnlich war es auch vor dem Fall der Mauer in der DDR. Interessanterweise wurde der Kredithahn vom Westen nie abgedreht. Es waren die Bürger der DDR, die nicht mehr mitspielten…

 

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