Nato erhöht den Einsatz, EU lockert Corona-Patente – und Streit um ukrainische Babys

Die Watchlist EUropa vom 17. März 2022 –

Noch mehr Waffen für die Ukraine, erheblich mehr Truppen an die Ostflanke der Nato – aber keine direkte Beteiligung am Krieg gegen Russland: Die westliche Militärallianz hat bei einem kurzfristig anberaumten Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel versucht, ihren Einsatz in Osteuropa an die neue Lage anzupassen. Mit mäßigem Erfolg: Erstmals seit Kriegsbeginn wurden Risse deutlich.

Für Ärger sorgte vor allem ein Vorstoß aus Polen. Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der als Hardliner gilt, hatte sich nach einer umstrittenen Reise nach Kiew für eine Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine ausgesprochen. Es gehe um einen humanitären Einsatz, der “von Streitkräften geschützt” werden und in der Lage sein solle „sich selbst zu verteidigen“, so Kaczynski.

Der polnische Versuchsballon wurde kühl aufgenommen. “Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Darüber könne man allenfalls nach dem Krieg reden. Skeptisch zeigten sich auch Estland und Großbritannien.

Ein klares Nein kam aus Deutschland. “Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzler Scholz halte an dieser „roten Linie“ fest. Die „Friedensmission“ ist damit gestorben, denn die Nato handelt im Konsens – ein Veto reicht, um einen Vorschlag zu stoppen.

Dauerhafte Aufrüstung im Osten

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Für Stirnrunzeln sorgte auch ein Vorstoß von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er legte den Ministern brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke vor, die offenbar gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen.

Darin hat sich das Bündnis verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen” in Osteuropa zu verzichten. Doch damit soll nun Schluß sein. Die Alliierten verlegen immer mehr Truppen an die Ostflanke – und könnten die Einheiten nach Ende des Kriegs dort belassen.

Es gehe um eine „neue Aufstellung, mit erheblich mehr Truppen“, sagte Stoltenberg. Auch wenn zunächst keine Details bekannt wurden, lässt sich das als Bruch mit der alten Nato-Linie und als Kampferklärung an Russland lesen. Osteuropa wird zum permanenten Spannungsgebiet – und zwar über den Krieg hinaus.

Beispiellose Militärhilfe der USA

Auch in der Ukraine gibt sich die Nato nicht geschlagen. Zwar ist ein Nato-Beitritt illusorisch geworden. Sein Land strebe nicht mehr den Beitritt an, erklärte Präsident Selenskyj . Es habe keinen Sinn, länger auf die Nato zu warten, die (2008 verkündete) Politik der „offenen Tür“ habe sein Land in die Irre geleitet.

Doch Stoltenberg tat so, als gehe ihn das nichts an. Die Ukraine sei unabhängig und könne frei entscheiden. Fast im selben Atemzug kündigte er aber neue Nato-Hilfe für das “unabhängige” Land an. Die Mitglieder der Allianz müssten weiter “kritisches militärisches Equipment” liefern, erklärte er vor laufenden Kameras.

Damit straft Stoltenberg die offizielle Doktrin der “Nicht-Einmischung” in den Krieg Lügen. Aber er ist nicht allein – die USA gehen wie immer mutig voran. US-Präsident Biden kündigte “beispiellose” Militärhilfen in Höhe von einer Mrd. Dollar an, um den Krieg doch noch für die Ukraine zu entscheiden…

Siehe auch “Ostfront gegen Deutschland und Frankreich”

Watchlist

Werden die Patente auf Corona-Impfstoffe doch noch freigegeben? Dies scheint möglich, nachdem sich die EU in der WTO zu einem Kompromiß bereit erklärt hat. Die Union habe sich mit Indien, Südafrika und den USA geeinigt, teilte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala mit. Offenbar soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen. Die genauen Einzelheiten waren zunächst unklar. Deutschland und die EU hatten den Vorschlag von Indien und Südafrika von Ende 2019, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, blockiert.

Was fehlt

Die Babys ukrainischer Leihmütter, die von EU-Bürgern bestellt worden waren. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat jetzt ihre Evakuierung gefordert. Babies, die derzeit von Leihmüttern in der Ukraine für ausländische Paare auf die Welt gebracht würden, “können nicht abgeholt werden”, sagte Johansson. Es gebe daher einen “großen Bedarf an Evakuierungen für diese Kinder“, fügte Johansson hinzu. Dass sich in der Ukraine ein zynisches Geschäft zulasten der ukrainischen Frauen und jenseits des EU-Rechts etabliert hat, scheint die Kommissarin nicht zu stören…

nicht Ursache, aber Nato-RUS-Rat und Nein zu Forderungen

nicht im Krieg, aber Partei (Waffen)

kein Beitritt, aber auch kein Verzicht auf Beitritt (selenskyj)

Kujat