Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Munition für die Ukraine

15. April 2023

Doch, es gibt sie noch – gute Nachrichten aus Brüssel. Oder solche, die die EU-Kommission für solche hält. Diese Woche: Eine Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für Munitionskäufe.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme für die ukrainischen Streitkräfte angenommen, im Umfang von 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Das ermöglicht es der EU, den Mitgliedstaaten für an die Ukraine gespendete Munition eine Erstattung zu leisten. Es geht um den Zeitraum vom 9. Februar bis zum 31. Mai 2023 und um Munition aus den Beständen oder aus bestehenden Aufträgen, die neu priorisiert werden bzw. wurden.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Wir setzen den ersten Teil unserer historischen Initiative zur Bereitstellung von Munition für die Ukraine in die Praxis um. Das ist ein weiterer klarer Beweis für die Entschlossenheit der EU, das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Aggressor zu unterstützen.“

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten bei ihrem Gipfel im März DE••• dieses Vorgehen vereinbart. Zu dem Paket gehört auch der Plan, gemeinsam Munition zu beschaffen und die Produktionskapazitäten in der EU aufzustocken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel bei einer Rede im Europäischen Parlament: „Das heißt, dass die Produktionsanlagen ausgebaut, die Lieferketten konsolidiert und bereits bestehende Produktionsstätten entsprechend umgebaut werden müssen. Wir haben angekündigt, dass wir die Ukraine um jeden Preis unterstützen. Und Europa wird sein Versprechen halten.“

EINORDNUNG: Mit diesem Beschluß wird die Europäische Friedensfazilität endgültig ad absurdum geführt. Denn die Munition soll für eine ukrainische Militäroffensive gegen Russland eingesetzt werden – und nicht für Frieden. Dabei heißt es in der Pressemitteilung: “Die Europäische Friedensfazilität EFF wurde 2021 eingerichtet, um Partner in der ganzen Welt in den Bereichen Militär und Verteidigung zu unterstützen. Das Ziel: Konflikte verhüten, den Frieden erhalten und die internationale Sicherheit und Stabilität stärken.” Nichts davon wird erreicht. Die Friedensfazilität ist endgültig zur Kriegskasse geworden, und die EU von der Friedens- zur Waffenunion.

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

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Jacobs

1 Jahr zuvor

Joseph Borrell und Ursula von der Leyen selten entlassen werden. Ihren Mandat ist es Frieden in Europa her zu stellen oder zu bewahren
Statt dessen sind Sie die größten Kriegstreiber und USA vazallen
Sie verschwenden das Geld der europäischen Steuerzahler and Kriege und Steuern Europaon der Abgrund. Entlassen Sie!!!!!!

Arthur Dent

1 Jahr zuvor

„die Truppe des Heeres stehe mehr oder weniger blank da“, so die Feststellung des Generalleutnants Mais zu Beginn des Ukraine-Krieges. Daran hat sich bis heute nichts geändert – ja, die Verfassung der Bundeswehr hat sich sogar noch erheblich verschlechtert. Unter Aufhebung des Kriegswaffenkontrollgesetzes wird ja weiterhin aus Beständen der Bundeswehr die Ukraine unterstützt (eine entsprechende Liste über die „Ertüchtigungshilfe“ wird von der Regierung veröffentlicht). Die Entscheidung, die Ukraine zu Lasten der Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der eigenen Streitkräfte militärisch zu unterstützen, lässt sich mit dem Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister nicht vereinbaren. Die CDU/CSU als größte Oppositionspartei fordert sogar noch eine beständige Ausweitung der Unterstützung. Unser Grundgesetz verpflichtet sämtliche Amtsträger auf uneigennützigen Dienst am Ganzen. Doch statt fürs Land und seine Bürger interessieren sich immer mehr (fast alle) Politiker vornehmlich für ihre Position. Sie treten so auf, als seien sie der Staat wie weiland Ludwig der XIV. Es dominiert das Eigeninteresse an Macht, Posten und Stellen – die (Staats)diener schwingen sich zu Herren auf. Auch wenn Josep Borell glaubt, mit der Bereitstellung von Munition die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, so lässt sich diese Unterstützung nicht beliebig lange fortsetzen – das widerspricht dem Geist der UN-Charta, auf den sich unsere Politiker ja so gerne berufen.

Arthur Dent

1 Jahr zuvor

@ebo
Mei Text ist leider aus mir unerfindlichen Gründen wieder nicht vollständig übertragen worden. Ich würde Sie bitten, ihn zu löschen. Ich werde ihn etwas später nochmal schreiben. Vielen Dank.
Arthur Dent

Robby

1 Jahr zuvor

Nur konsequent.
Nachdem die EU schon wesentlich am Maidan Putsch beteiligt war, EU Staaten aktiv die Umsetzung der Minsk Abkommen blockierten und erste Verhandlungen Ende 2022 mit einer 500 Millionen Euro Spende für Waffen verhinderten.
Langfriststrategie ist Regime Change in Moskau.