Die AfD will raus, Söder will rein – und Brüssel will die Rente kürzen

Die Watchlist EUropa vom 12. April 2021 –

Die deutsche Regierung wollte den Grexit. Stattdessen kam der Brexit, den die Bundesregierung nicht wollte. Folgt als Nächstes der Dexit – der deutsche EU-Austritt?

Wohl kaum. Die Zugehörigkeit zur EU ist für die übergroße Mehrheit der Deutschen nicht verhandelbar. Ohne den Binnenmarkt und den Euro würde Deutschland wirtschaftlich abschmieren.

Dennoch hat die AfD nun den Dexit gefordert – gegen den erklärten Willen ihres Noch-Vorsitzenden (und Europapabgeordneten) Jörg Meuthen.

Im Wahlprogramm heißt es jetzt: “Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.”

Das ist ein krasser Kurswechsel. In ihrem Programm für die Europawahl 2019 hatte die AfD ihre Haltung zu einem möglichen EU-Austritt noch vorsichtiger formuliert.

Damals hieß es: “Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.”

Der plötzliche Sinneswandel zeigt, dass sich die radikalen Kräfte in der AfD immer mehr durchsetzen – und dass Meuthen die Führung entgleitet.

Der Europa-Konsens ist futsch

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Er zeigt aber auch, dass der Nachkriegskonsens in Deutschland zur Europapolitik zerbrochen ist. Und das nicht nur in der AfD.

Auch CDU/CSU und SPD sind sich nicht mehr einig. Die SPD strebt die Vereinigten Staaten von Europa an, die Union weiß es nicht mehr so genau.

Die programmatische Unsicherheit ist bezeichnend für das Ende der Ära Merkel. Mit ihrer verfehlten Politik in der Eurokrise hat die Kanzlerin den Aufstieg der AfD überhaupt erst ermöglicht.

Das Parlament wurde entmachtet

Und mit ihrem Schlinger-Kurs in der Coronakrise hat sie zu einer Spaltung und Radikalisierung in der deutschen Gesellschaft beigetragen.

Vor allem aber hat sie den Bundestag und das Europaparlament entmachtet.

Die beiden wichtigsten Instrumente der europäischen Krisenpolitik – der Corona-Aufbaufonds und die Impfstrategie – wurden ohne die Parlamente konzipiert; eine demokratische Kontrolle findet nicht oder nur sporadisch statt.

Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, leider…

Siehe auch Die AfD wird unwählbar

Watchlist

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Nachdem sich CSU-Chef Markus Söder endlich aus der Deckung gewagt und das Offensichtliche gesagt hat – er tritt an – , ist CDU-Chef Armin Laschet in Zugzwang. Bereits am Montag könnte er seine Kandidatur bekannt geben. “Die Würfel sind gefallen”, gibt sich die FAZ sicher: Laschet wird’s. Immerhin hat er den Vorzug, sich in der EU auszukennen (er war Europaabgeordneter) und ein gutes Verhältnis zu Frankreich und den Benelux-Staaten zu pflegen. Von Söder kann man das nicht behaupten – er versteht sich nicht mal mit Österreich…

Hotlist

• Brüssel will die Rente kürzen, schreibt “telepolis”: Die Europäische Union hat die Rentenpolitik zu ihrem Betätigungsfeld erklärt. Auf ihrer Agenda steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und die forcierte Privatisierung der Altersversorgung. Es ist höchste Zeit, den Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu organisieren – europaweit. – Hintergrund ist die EU-Verordnung zu einem “Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt” (Pepp) und das neue “Green Paper on Ageing”. Beide Projekte können als Angriff auf die Renteangesehen werden. – Mehr hier
• AstraZeneca hat erneut Lieferprobleme, schreibt der “Business Insider”: Der Hersteller wird demnach nur 1,3 Millionen Dosen an die Mitgliedsstaaten sowie Island und Norwegen ausliefern. Mitte März hatte er für diese Woche eigentlich 2,6 Millionen Dosen des Vakzins angekündigt. – Die EU-Kommission glaubt trotzdem, gut im Plan zu liegen. Zuletzt hatten sich die Impfungen in Deutschland, Frankreich und Belgien deutlich beschleunigt.
• Die USA wollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 um jeden Preis verhindern, schreibt der “Tagesspiegel”. Die neue Regierung in Washington sei „entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern“, sagte der Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Joseph Giordono- Scholz. – Wenn das stimmt, danni st die Umarmungstaktik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas gescheitert!

Europaparlament an Rand gedrängt