Die AfD wird unwählbar – Grenell wird untragbar

Früher war alles besser: Dies war das heimliche Motto beim Europaparteitag der AfD. Die Partei fordert einen Rückbau der EU zum Zustand vor der Währungsunion – ohne Euro und ohne Europaparlament. Damit macht sie sich selbst unwählbar.

Denn warum sollte man bei der Europawahl im Mai für einen AfD-Kandidaten stimmen, der das Parlament, in das er dann (möglicherweise) gewählt wird, abschaffen möchte? Das ist in sich widersinnig.

Unwählbar macht sich die AfD auch mit ihrer Forderung, den Euro abzuschaffen. Zwar ist die Eurozone alles andere als ein optimaler Währungsraum, die Niedrigzinspolitik hat viele gegen die EZB aufgebracht.

Doch die Wiedereinführung der DM hätte eine massive Aufwertung und den Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. Die Wirtschaft brummt ja nur, weil der Euro für Deutschland stark unterbewertet ist.

Der wirtschaftsnahe CDU-Politiker F. Merz hat dies gerade ausgesprochen – und als Konsequenz höhere deutsche EU-Beiträge und mehr Bereitschaft zur Euro-Reform gefordert. Die AfD hat von alldem nichts verstanden!

Nur in einem Punkt zeigten sich die AfD-Delegierten in Riesa lernfähig: Dass die Forderung nach einem raschen “Dexit” – also  einem deutschen EU-Austritt – angesichts des Chaos’ um den Brexit kontraproduktiv wäre.

“Wir schießen uns selbst ins Knie, wenn wir die EU verlassen”, warnte der 2015 ausgetretene AfD-Gründer Lucke. Auch AfD-Chef Gauland und der einzig übrig gebliebene EU-Abgeordnete Meuthen traten auf die Bremse.

Im Ergebnis fordert die AfD “nur” noch den Rückbau der EU zu einer Wirtschaftsgemeinschaft ohne Euro. Der “Dexit” soll bloß  noch die “letzte Option” sein. Doch die politische Konkurrenz nimmt das nicht ernst.

Die CSU verspottet die AfD bereits seit Tagen als “deutsche Brexit-Partei”. Auch der Spitzenkandidat der Union für die Europawahl, Weber, will die rechte Konkurrenz mit diesem Etikett triezen.

Dabei sind CDU und CSU am aktuellen Brexit-Chaos nicht ganz unschuldig. Sie unterstützen vorbehaltlos den Brexit-Vertrag der EU, der am Dienstag im britischen Unterhaus krachend scheitern dürfte…

Siehe auch “Die ersten Brexit-Opfer”

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Watchlist:

  • Wie wird die Bundesregierung auf die jüngsten Provokationen von US-Botschafter Grenell reagieren? In einem Brief an mehrere Firmen, die an der geplanten deutsch-russischen Pipeline Nord Stream II beteiligt sind, warnte Grenell vor US-Sanktionen. Nach Ansicht vieler Beobachter hat er damit eine rote Linie überschritten – Grenell ist untragbar geworden!
  • Wird die EU der britischen Premierministerin May in letzter Minute zur Seite springen? Am Dienstag will May den umstrittenen EU-Austrittsvertrag im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Am Wochenende liefen geheime Verhandlungen über eine mögliche EU-Erklärung, die May helfen könnte, doch noch irgendwie eine Mehrheit zustande zu bekommen.

Was fehlt:

  • Der “Brief an die Franzosen”, mit dem Präsident Macron auf die Bewegung der “Gelbwesten” antworten will. Er wolle “Wut in Lösungen” verwandeln, schrieb Macron in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben. Die Vorschläge der Bürger sollten helfen, “einen neuen Vertrag für die Nation” zu entwerfen. “Verbotene Fragen” gebe es nicht, betonte der Präsident. Dennoch waren die erste Reaktionen negativ – die Krise in Frankreich geht weiter…
  • Die Regierungskrise in Griechenland. Verteidigungsminister Kammenos von der rechen Partei Unabhängige Griechen reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Regierungschef Tsipras forderte daraufhin eine Vertrauensabstimmung. Der Streit dreht sich um die Umbenennung Mazedoniens in “Republik Nordmazedonien”. Sie war u.a. von Kanzlerin Merkel gefordert worden, die Tsipras am Freitag besucht hatte. Ohne die Umbenennung kann das Land nicht der EU und der Nato beitreten.

Siehe auch “Mazedonien: sind das die neuen EU-Standards?” 

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