Der langsame Tod der Quote

Kurz vor dem zweiten Krisentreffen der EU-Innenminister steht es schlecht um die verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge. Denn die Vizegrad-Staaten sträuben sich weiter gegen eine Aufnahme-Pflicht.

Deshalb sucht Brüssel nun verzweifelt nach einem Ausweg. Eine Idee ist, gar nicht mehr von verpflichtenden Quoten zu sprechen und auch keine Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen mehr zu nennen.

Stattdessen sollen die EU-Staaten „freiwillig“ ihnen genehme Kontingente festlegen – in der Hoffnung, dass wenigstens die Zielmarke von 120.000 Asylbewerbern erreicht wird. Wer nicht mitmacht, soll zahlen.

Über die „Ablass-Gebühr“ wird zwar auch noch gestritten. Dennoch wäre ein Verzicht auf die Quote kein Verlust. Denn Menschen kann man nicht nach Belieben der EU-Kommission verschieben.

Sinnvoller wäre es, die Verteilung über eine „verstärkte Zusammenarbeit“ zu regeln – also wirklich freiwillig, mit wirklich offenen Aufnahmeländern. Dies hat das Delors-Institut vorgeschlagen.

Außerdem brauchen wir sichere Einreisekorridore – statt der unsicheren und chaotischen Wanderung, die wir derzeit auf dem Balkan beobachten… – Mehr zur Quote hier, zu sicheren Fluchtwegen hier