Der langsame Tod der Quote
Kurz vor dem zweiten Krisentreffen der EU-Innenminister steht es schlecht um die verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge. Denn die Vizegrad-Staaten sträuben sich weiter gegen eine Aufnahme-Pflicht.
Deshalb sucht Brüssel nun verzweifelt nach einem Ausweg. Eine Idee ist, gar nicht mehr von verpflichtenden Quoten zu sprechen und auch keine Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen mehr zu nennen.
Stattdessen sollen die EU-Staaten „freiwillig“ ihnen genehme Kontingente festlegen – in der Hoffnung, dass wenigstens die Zielmarke von 120.000 Asylbewerbern erreicht wird. Wer nicht mitmacht, soll zahlen.
Über die „Ablass-Gebühr“ wird zwar auch noch gestritten. Dennoch wäre ein Verzicht auf die Quote kein Verlust. Denn Menschen kann man nicht nach Belieben der EU-Kommission verschieben.
Sinnvoller wäre es, die Verteilung über eine „verstärkte Zusammenarbeit“ zu regeln – also wirklich freiwillig, mit wirklich offenen Aufnahmeländern. Dies hat das Delors-Institut vorgeschlagen.
Außerdem brauchen wir sichere Einreisekorridore – statt der unsicheren und chaotischen Wanderung, die wir derzeit auf dem Balkan beobachten… – Mehr zur Quote hier, zu sicheren Fluchtwegen hier
Peter Nemschak
22. September 2015 @ 10:41
Da Freiwilligkeit nichts bringt, braucht es eine Quote, notfalls mit Mehrheitsentscheidung, um den Gruppendruck zu erhöhen. Kein Wunder, dass Europa von der Welt nicht ernst genommen wird, wenn jedes Mitgliedsland macht, was es will. Wenn Mehrheitsentscheidungen (auch des europäischen Parlaments) nicht gelten sollen, ist das auch OK. Nur darf man dann nicht nach einer Transferunion rufen oder sich von einem gemeinsamen Topf etwas erwarten.
S.B.
22. September 2015 @ 09:28
Quote…Wiedereinmal viel heiße Luft und null Ergebnis. Das typische EU-Politiker-Tagesgeschäft: Nichtsnutzigkeit. Wer braucht das? Niemand. Weg mit der EU!
Was brauchen wir: Die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz, hier das Asylrecht. Im Grundgesetz steht, wer ein Recht auf Asyl hat. Die Anerkennungsquote liegt weit unter 2 Prozent. Die Abwicklung der Anträge hat vor Ort zu geschehen. Keine Einreisekorridore. Wer kann denn die Abschiebung von hunderttausenden Abgelehnten, die schon hier sind, bewerkstelligen? Niemand. Deshalb dürfen sie gar nicht erst hierher kommen.
Aber das Recht wird nicht angewendet, nein es wird von den Verantwortlichen (Merkel vorneweg) sogar bewusst mit Füßen getreten. Chaos ist so vorprogrammiert. Das ist eindeutig Absicht. Wer steckt hinter alldem? Wer wohl…
ebo
22. September 2015 @ 11:05
S.B. Alles längst von der Realität überholt. D hat im Alleingang alle Regeln ausgehebelt und möchte nun „umverteilen“…