Der ESM hilft nicht, der Coronafonds kommt (noch) nicht, die Arbeitslosigkeit steigt

Die Beschlüsse der EU zum Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der zeigen keine Wirkung. Der Eurorettungsfonds wird nicht genutzt, der Corona-Hilfsfonds kommt zu spät, die steigt.

Was haben sich die EU-Chefs im Frühjahr die Köpfe heiß geredet, bis sie sich endlich auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen gegen die Corona einigen konnten! Doch die erste und umstrittenste Maßnahme – Hilfskredite aus dem Eurorettungsfonds ESM, ist wirkungslos verpufft.

Bisher hat noch kein einziges Land die neue Kreditlinie angezapft. Der ESM erweist sich – wie erwartet – in der Coronakrise als stumpfes Schwert. EU-Experte L. Guttenberg vom Delors-Thinktank in Berlin empfiehlt daher, den ESM neu aufzustellen. Doch das kann Jahre dauern.

Nicht viel besser sieht es um die neuen, schuldenfinanzierten Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds aus. Sie sollten ohnehin erst im 2. Halbjahr 2020 anlaufen, also zu spät für die “zweite Welle”, die gerade durch EUropa läuft. Der Streit um das EU-Budget dürfte zu neuen Verzögerungen führen.

Derweil steigt die Arbeitslosigkeit steil an. Vor allem in den Haupt-Krisenländern Frankreich, Italien und Spanien werden massenhaft Menschen entlassen. Die Jugendarbeitslosigkeit, die die EU mit einer “Jugendgarantie” abschaffen wollte, explodiert.

In Deutschland sieht es (noch) besser aus; aber auf Dauer wird sich auch das größte EU-Land nicht gegen den Trend stemmen können. Spätestens, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft – vermutlich nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 – werden wir die Folgen sehen.

Die EU-Kommission empfiehlt in dieser trostlosen Lage, auch 2021 eine lockere Fiskalpolitik zu betreiben. Gleichzeitig warnt sie Frankreich, Italien und Belgien vor zu hoher Verschuldung. Anders gesagt: Die Brüsseler Behörde gibt widersprüchliche Empfehlungen, wie so oft…

Siehe auch “Rücksturz in die Rezession – noch eine verlorene Dekade?”

P.S. Immerhin haben die EU-Beschlüsse den Effekt, die Finanzmärkte zu beruhigen und so eine neue Eurokrise zu verhindern. Sogar Krisenländer wie Italien können sich derzeit zu Vorzugsbedingungen refinanzieren. Diesen – nicht offiziell deklarierten – Nebeneffekt sollte man nicht unterschätzen!