Die verkehrte Welt der AKK, die heile Welt der EU-Kommission – und Stopp für Skopje

Die Watchlist EUropa vom 18. November 2020

Zu den frustrierenden Erfahrungen in Brüssel zählt es, wie schnell sich der europapolitische Diskurs wandelt, während die Politik fast unverändert bleibt. Nach der Europawahl 2019 sprachen die EU-Politiker in höchsten Tönen vom „European Green Deal“, Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte gar „Europas Mann im Mond-Moment“ an. Doch entscheidende Weichen für eine neue Klimapolitik wurden bis heute nicht gestellt.

Eine ähnliche Erfahrung machen wir jetzt wieder nach der Präsidentschaftswahl in den USA.

Unter Problem-Präsident Trump war in Brüssel viel von „europäischer Souveränität“ und „strategischer Autonomie“ die Rede. Damit wollte die EU signalisieren, dass sie sich von Trump nicht nur distanziert, sondern auch emanzipiert.

Nach einigem Zögern schwappte dieser Diskurs sogar von Brüssel nach Berlin über. Doch die Politik hat sich kaum geändert. Man werde nicht mit vorgehaltener Pistole verhandeln, hieß es, als Trump die ersten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängte.

Aber man hat dennoch verhandelt und Zugeständnisse gemacht, zuletzt gab es Handelserleichterungen für amerikanischen Lobster. Die EU ist Trump sogar in der China-Politik entgegengekommen. So stieg Brüssel in einen Dialog mit Washington ein – und das mitten im Handelskrieg mit Peking.

Wird es unter Trump-Nachfolger Biden anders sein? Wohl kaum, wenn man Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer folgen mag. Die Noch-CDU-Chefin hat sich auf Frankreichs Staatschef eingeschossen – und klammert sich an die USA.

“Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die Nato und ohne die USA gewährleisten”, sagte am Dienstag in einer Grundsatzrede.

Warum das nicht gehen soll, sagte sie nicht. Dabei sind Stabilität und Wohlstand in Europa längst nicht mehr von den USA abhängig. In der Trump-Ära kamen die härtesten Attacken auf europäische und deutsche Interessen aus Washington, nicht aus Moskau oder Peking.

Und die europäische Sicherheit? Sie wird neuerdings vor allem vom Nato-Mitglied Türkei gefährdet. Die Türkei wiederum wird von Deutschland gedeckt – gegen Frankreich, Griechenland und Zypern. Auch die USA haben Bauchschmerzen mit dem türkischen Expansionskurs.

Doch dazu sagt AKK nichts. Sie ignoriert die neue Realität, in der Alliierte zu Gegnern werden und EUropa auf sich allein gestellt ist. Die Amtsnachfolgerin von Frau von der Leyen lebt in einer verkehrten Welt – wer weckt sie endlich auf?

Siehe auch “AKK kann in Brüssel nicht punkten”

Watchlist

Wird das “Europäische Semester” endlich vernünftig? Bisher hat die EU-Kommission den halbjährlichen Wirtschafts-Check vor allem dazu gebraucht, von den EU-Staaten neoliberale Sozialkürzungen und Strukturreformen zu fordern. Doch neuerdings will Brüssel auch ein bißchen grün und sozial sein. Wenn sie am Mittwoch neue Empfehlungen vorlegt, wird sich zeigen, wie weit die guten Vorsätze tragen, und wie heil die Welt der EU wirklich ist. Um Corona soll es übrigens auch gehen…

Was fehlt

Der Chef des US–Unternehmens Moderna, S. Bancel, hat die EU-Kommission vor Verzögerungen bei der Auslieferung seines Corona-Impfstoffs gewarnt. Ein später Vertragsabschluss werde letztlich eine Auslieferung “verlangsamen”, sagte Bancel am Dienstag. “Wir führen Gespräche, aber es gibt noch keinen Vertrag.” Wenn sich das nicht bald ändere, könnten die USA zuerst beliefert werden, so Bancel. Dabei wollte die EU-Kommission genau das vermeiden…

Das Letzte

Der deutsche EU-Vorsitz hat noch eine Niederlage erlitten – diesmal in der Erweiterungspolitik. Bulgarien hat wegen eines Streits mit um die Geschichte und die Sprache den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Nachbarland blockiert. Drei von Sofia gestellte Bedingungen seien nicht eingehalten worden, hieß es nach einer Videokonferenz der Europaminister. Dabei wollte Berlin das Tor für Nordmazedonien unbedingt aufmachen…

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