Von der Leyen erfindet die “wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit”

Die neue EU-Kommission hatte versprochen, die Fiskalregeln zu entstauben und Euroländern in Not zu helfen. Stattdessen erfindet sie die “wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit“. Zur neuen Krisenangst (Stichwort: Coronavirus) fällt ihr nichts ein.

Dass Kommissionschefin von der Leyen nicht viel von Wirtschaftspolitik versteht, ist bekannt. Doch ihre jüngste Wortschöpfung dürfte selbst hart gesottene Ökonomen erstaunen: Von der Leyen kreiert die “wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit”.

Das Gute daran ist, dass die Wirtschaftspolitik der EU-Länder künftig darauf abgeklopft wird, ob sie die Nachhaltigkeits-Ziele der Vereinten Nationen und die Klimaziele der EU erreichen. Das Schlechte ist, dass das in der Praxis nicht viel ändern dürfte.

Denn im Mittelpunkt steht weiter die “Wettbewerbsfähigkeit” – ein schillernder Begriff, der sich auf Volkswirtschaften kaum anwenden lässt. Was nützt es Italien, wenn es bei Gelato und Pasta “wettbewerbsfähig” ist, ansonsten aber stagniert?

Und was nützt es der europäischen Wirtschaft, wenn sie nach “wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit” strebt, zugleich aber von Krisenangst geschüttelt wird? Das Coronavirus dämpft das Wachstum, Italien droht eine Rezession.

Doch dagegen ist in Brüssel immer noch kein Kraut gewachsen. Ein Euro-Budget, mit dem “asymmetrische Schocks” wie aktuell in Italien aufgefangen werden könnten, haben die Niederlande Arm in Arm mit Deutschland verhindert.

Und der EU-Kommission fällt zum Coronavirus auch nicht viel ein. Man könne vielleicht Ausnahmen bei den Defizitregeln machen, sagte Wirtschaftskommissar Gentiloni. In den nächsten Monaten müsse man klären, “welche Länder darunter fallen könnten”.

Na dann. Wenn die Kommission ihre überkomplexen Fiskalregeln durchgearbeitet, den Wettbewerbsfähigkeits- und Nachhaltigkeits-Check abgeschlossen und die Folgen des Coronavirus für alle EU-Länder analysiert hat, dürfte es wohl zu spät sein…

Siehe auch “Coronavirus: Warum die EU schlecht gerüstet ist” und “Das war’s dann wohl mit der Euro-Reform”