Warum der ESM keine Hilfe für Italien ist

Es geschah im April: Berlin und Brüssel versuchten, Italien frische Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM aufzudrängen. Doch Rom sagte Nein – das Geld wurde bis heute nicht abgerufen. Dafür gibt es gute Gründe. – Teil 9 unserer Sommerserie mit den besten Blogposts des Jahres.

Repost vom 11.04.2020

Kalte Dusche für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz: Italien will was schöne neue Corona-“Rettungspaket” nicht nutzen, jedenfalls nicht für Kredite aus dem ESM. Dies sagte Regierungschef Conte. Ökonomen geben ihm recht.

Conte erklärte, er betrachte das Hilfspaket vom Donnerstag als ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verantwortung. Es enthalte neue Gedanken.

Die Nutzung des Euro-Rettungsschirms ESM dagegen nannte er “völlig unpassend” für die aktuelle Notlage. Italien brauche den ESM nicht und wolle ihn nicht nutzen, sagte Conte.

Das ist keine Überraschung. Denn Conte und viele andere EU-Chefs, darunter auch Ex-Kommissionspräsident Juncker, bestehen weiter auf der Forderung nach Coronabonds mit gemeinsamer Haftung.

Gegen den ESM sprechen zudem ökonomische Gründe, die in Deutschland gern verschwiegen werden. Die angeblich so großzügigen Hilfen, die Merkel und Scholz bereitstellen wollen, sind nämlich nur Kredite.

Wer ESM-Hilfen in Anspruch nimmt, muss sie mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen und erhöht seine eigene Schuldenlast.

Für Italien dürfte dies wenig attraktiv sein – schon jetzt liegt die Schuldenquote mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung bedenklich hoch.

Auch Spanien wird kaum begeistert sein. Schließlich hat das Land in der Eurokrise schon einmal ein ESM-Programm in Anspruch genommen – ein neuer Antrag käme einem Offenbarungseid gleich.

„Italien und Spanien werden das ESM-Programm nicht nutzen“, gibt sich Maria Demertzis vom Brüsseler Thinktank Bruegel sicher. Der ESM sei nicht das richtige Instrument, um in der aktuellen Krise zu helfen.

Auch Bruegel-Direktor Guntram Wolff sieht das Luxemburger Institut eher als Notnagel. Viel wichtiger sei die Europäische Zentralbank, die ein Corona-Sonderprogramm aufgelegt hat und massiv Staatsanleihen ankauft.

Mit anderen Worten: Italien wird von der EZB geschützt – mit den gerade in Deutschland so unbeliebten Anleihekäufen. Der ESM wird deshalb gar nicht gebraucht, das deutsch inspirierte “Rettungspaket” ist eine Mogelpackung…

Siehe auch “Die EU zögert, die EZB handelt” und “Warum das Rettungspaket ein Päckchen ist”

P.S. Nicht nur der ESM hat Probleme. Auch andere Finanztöpfe werden bisher kaum in Anspruch genommen, wie der belgische “Soir” schreibt. Das liegt zu einem großen Teil an bürokratischen Hürden – und lässt nichts Gutes für den neuen Corona-Hilfsfonds ahnen…